§ 149 Aussetzung bei Verdacht einer Straftat
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/149#abs-1 (1) Das Gericht kann, wenn sich im Laufe eines Rechtsstreits der Verdacht einer Straftat ergibt, deren Ermittlung auf die Entscheidung von Einfluss ist, die Aussetzung der Verhandlung bis zur Erledigung des Strafverfahrens anordnen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/149#abs-2 (2) Das Gericht hat die Verhandlung auf Antrag einer Partei fortzusetzen, wenn seit der Aussetzung ein Jahr vergangen ist. Dies gilt nicht, wenn gewichtige Gründe für die Aufrechterhaltung der Aussetzung sprechen.
Wird zitiert von 303 Entscheidungen zu § 149 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BVerfG, 30.06.2003 – 1 BvR 2022/02Zitiert von 4
- OLG München, 27.01.2022 – 8 W 1818/21Zitiert von 8
- LAG Hamm, 10.05.2013 – 7 Ta 155/13Zitiert von 6
- LAG Niedersachsen, 24.09.2020 – 10 Ta 114/20
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.12.2017 – 21 Ta 1260/17Zitiert von 2
- LAG Hamm, 14.08.2013 – 1 Ta 379/13Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- OLG Brandenburg, 15.07.2026 – 11 U 110/25Krankentagegeldversicherung: Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung des Versicherers wegen Berufsausübung während der Arbeitsunfähigkeit ohne vorherige Abmahnung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BAG, 09.04.2026 – 6 AZR 185/25 (A)Aussetzung - vorgreifliche Verfassungsbeschwerde
- LG Berlin, 24.03.2026 – 27 O 103/25
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 149 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.