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BGH, Beschluss vom 05.08.2026 – 3 StR 601/24

3. Strafsenat

ECLI:DE:BGH:2026:050826B3STR601.24.0

Leitsatz

Der Tatbestand der Bedrohung mit einem Verbrechen nach § 241 Abs. 2 StGB tritt hinter demjenigen des erpresserischen Menschenraubs nach § 239a StGB im Wege der Gesetzeskonkurrenz zurück, wenn die Drohung zugleich Tatmittel der Erpressung ist.

Tenor§

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 12. Juni 2024

a) in den Schuldsprüchen dahin geändert, dass jeweils die tateinheitliche Verurteilung wegen Bedrohung entfällt,

b) in den Rechtsfolgenaussprüchen dahin ergänzt, dass von den verhängten Freiheitsstrafen beziehungsweise Gesamtfreiheitsstrafen für jeden Angeklagten ein Monat zur Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung als vollstreckt gilt.

2. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.

3. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe§

1

Das Landgericht hat die Angeklagten schuldig gesprochen des erpresserischen Menschenraubs in Tateinheit mit schwerem Raub, versuchter schwerer räuberischer Erpressung, gefährlicher Körperverletzung, Freiheitsberaubung und Bedrohung, die Angeklagten G., Gü. und S. zudem des versuchten Totschlags. Die Angeklagten Sz. und M. hat es im Übrigen freigesprochen. Die Strafkammer hat die Angeklagten zu Freiheitsstrafen von acht Jahren und zehn Monaten (Angeklagter Sz.), acht Jahren und sechs Monaten (Angeklagter M.) sowie Gesamtfreiheitsstrafen von zehn Jahren und elf Monaten (Angeklagter G.), elf Jahren und drei Monaten (Angeklagter Gü.) und zehn Jahren und sieben Monaten (Angeklagter S.) verurteilt. Gegen das Urteil wenden sich die Angeklagten mit auf die Rügen der Verletzung materiellen Rechts, die Angeklagten Sz., M., G. und Gü. auch auf Verfahrensbeanstandungen gestützten Revisionen. Die Rechtsmittel haben den aus der Beschlussformel ersichtlichen geringen Teilerfolg; im Übrigen sind sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

I.

2

Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen:

3

1. Der Mitangeklagte A. gewährte im Jahr 2021 dem ihm bekannten Zeugen P. ein zinsloses Darlehen über 20.000 €, welches dieser aufgrund von Zahlungsschwierigkeiten nicht zurückzahlen konnte. Der Mitangeklagte beauftragte den Angeklagten Sz. mit der Eintreibung der Schulden durch körperliche Misshandlung des Zeugen und Entwendung von dessen Wertgegenständen.

4

a) Der Angeklagte Sz. gehörte der gewaltbereiten Rockergruppierung „...“ an. Gemeinsam mit weiteren Mitgliedern der Gruppierung - den Angeklagten G., Gü. und S. - und dem Angeklagten M. fasste er den Plan, den Zeugen P. unter dem Vorwand eines Renovierungsauftrags in ein leerstehendes Haus zu locken, zu überwältigen, ihn dort für mehrere Stunden festzuhalten und körperlich zu misshandeln, ihm vorhandene Wertgegenstände abzunehmen sowie während des Festhaltens durch Abpressung der hierfür erforderlichen Informationen von dem Zeugen an weitere Vermögenswerte und Wertgegenstände zu gelangen. Konkrete Vorstellungen zum Grund, zur Höhe und der Durchsetzbarkeit des Zahlungsanspruchs des Mitangeklagten gegen den Zeugen hatten sie nicht.

5

Am Abend des 20. Oktober 2023 erreichte der Zeuge P. gegen 19:00 Uhr das leerstehende Haus in Begleitung des Zeugen K. und wurde von dem Angeklagten Sz. empfangen. Die Angeklagten G., Gü., S. und M. überwältigten beide Zeugen und schlugen auf sie ein, fesselten sie mit Gewebeklebeband an den Handgelenken und zogen ihnen Stoffbeutel über das Gesicht. Sie verbrachten sie in getrennte Kellerräume mit einer Temperatur von 12 Grad Celsius. Die Überwältigung des Zeuge K., dessen Erscheinen für die Angeklagten unerwartet war, wurde dabei stillschweigend in den Tatplan aufgenommen. Während der Angeklagte M. den Zeugen K. bewachte, nahmen die anderen Angeklagten dem Zeugen P. sein Mobiltelefon sowie Wohnungs- und Fahrzeugschlüssel, mehrere Debitkarten sowie 1.050 € Bargeld ab, um diese und das zum Schlüssel gehörende Kraftfahrzeug für sich zu behalten beziehungsweise dem Auftraggeber auszuhändigen. Sie zogen die Oberbekleidung des Zeugen P. aus. Die Angeklagten G. und S. schlugen mehrfach mit der Faust gegen dessen Kopf, bis der Zeuge umkippte. Sodann traten sie auf seinen Oberkörper ein, wodurch er sein Bewusstsein verlor. Bei einem Schlag prallte sein Kopf gegen die Kellerwand. Aufgrund der Androhung weiterer Schläge gab der Zeuge P. auf Nachfrage der Angeklagten die Geheimnummern der ihm abgenommenen Debitkarten preis.

6

Bei der Durchsicht des entwendeten Mobiltelefons entdeckte der Angeklagte Sz., dass der Zeuge P. einen Scheck über 50.000 € erhalten hatte, den beziehungsweise das Geld aus dessen Einlösung die Angeklagten nunmehr erlangen wollten. Unter bewusster Ausnutzung seiner Lage und unter Androhung weiterer Misshandlungen sowie seiner Tötung und der seiner Tochter veranlassten die Angeklagten den Zeugen P. zur Preisgabe seiner Wohnanschrift, wo sie den Scheck oder den ausgezahlten Barbetrag vermuteten. Die Angeklagten M. und S. durchsuchten die Wohnung des Zeugen vergeblich nach dem Scheck und Wertgegenständen. Sie entwendeten einen Reisepass, um ihn für sich oder einen anderen Angeklagten zu behalten.

7

Nach der Rückkehr der Angeklagten M. und S. wurde gegen Mitternacht der Zeuge K. freigelassen. Der Zeuge P. blieb über Nacht an einen Stuhl gefesselt ohne Wasser und Nahrung in dem kühlen Kellerraum. Er erlitt durch die Misshandlungen Rippenbrüche, einen Pneumothorax, Schürfwunden und Hämatome.

8

Mit Wissen und Wollen der anderen Angeklagten führte der Angeklagte G. von Anfang an ein Kampfmesser mit sich, welches er zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt dem Zeugen P. an den Hals hielt (Tat 1).

9

b) Die Angeklagten G., Gü. und S. kehrten am Nachmittag des 21. Oktober 2023 zum Tatort zurück. Sie stellten dem Zeugen P. in Aussicht, ihn oder seine Tochter zu töten, wenn er die Polizei verständige. Auf der Rückbank eines Fahrzeugs verbrachten sie den Zeugen gegen 20:20 Uhr in die Nähe eines abgelegenen Wasserwerks. Sie legten den nur mit Hose und Schuhen bekleideten, verletzten und unterkühlten Zeugen P. bei etwa 12 Grad Celsius Außentemperatur ab und schlugen ihn erneut, wodurch er bewusstlos wurde. Die Angeklagten verließen sodann den Ablageort, wobei sie billigend in Kauf nahmen, dass der Zeuge durch das Zurücklassen in unbewohnter Gegend sterben könnte. Durch das Unterkühlungsrisiko bestand abstrakte Lebensgefahr. Dem Zeugen gelang es nach Wiedererlangung des Bewusstseins, über eine Klingel am Wasserwerk den Werkschutz zu alarmieren, so dass er überlebte (Tat 2).

10

2. Die Strafkammer hat die Tat 1 für alle Angeklagten (§ 25 Abs. 2 StGB) als erpresserischen Menschenraub gemäß § 239a Abs. 1 Alternative 1 und 2 StGB in Tateinheit (§ 52 StGB) mit schwerem Raub (§ 249 Abs. 1, § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und b StGB), versuchter schwerer räuberischer Erpressung (§§ 253, 255, § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und b StGB), gefährlicher Körperverletzung (§ 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB), Freiheitsberaubung (§ 239 Abs. 1 StGB) sowie Bedrohung (§ 241 Abs. 2 StGB) und die Tat 2 für die Angeklagten G., Gü. und S. als versuchten Totschlag nach § 212 Abs. 1, §§ 22, 23 Abs. 1, § 25 Abs. 2 StGB gewertet.

II.

11

Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen führt lediglich zu einer Änderung der Fall 1 betreffenden Schuldsprüche sowie einer Ergänzung der Rechtsfolgenaussprüche um eine Kompensation für eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung.

12

1. Die Verfahrensrügen bleiben aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Gründen ohne Erfolg.

13

2. Die auf die Sachrüge veranlasste umfassende materiellrechtliche Überprüfung des Urteils führt zu einer Änderung der Schuldsprüche in Fall 1 infolge der abweichenden Bewertung des Konkurrenzverhältnisses zwischen der Bedrohung nach § 241 Abs. 2 StGB und dem erpresserischen Menschenraub nach § 239a Abs. 1 StGB. Im Übrigen liegt kein Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten vor.

14

a) Die tateinheitliche Verurteilung wegen Bedrohung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Der Tatbestand der Bedrohung mit einem Verbrechen nach § 241 Abs. 2 StGB tritt hinter demjenigen des erpresserischen Menschenraubs nach § 239a StGB im Wege der Gesetzeskonkurrenz zurück, wenn die Drohung zugleich Tatmittel der Erpressung ist. Im Einzelnen:

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aa) Die Bedrohung nach § 241 StGB in der bis zum 2. April 2021 gültigen Fassung tritt hinter der (versuchten) Nötigung nach § 240 StGB im Wege der Gesetzeskonkurrenz zurück, wenn sie zugleich Nötigungsmittel ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 1990 - 3 StR 477/89, BGHR StGB § 240 Abs. 3, Konkurrenzen 2; vom 8. November 2005 - 1 StR 455/05, NStZ 2006, 342; vom 29. September 2020 - 5 StR 304/20, juris Rn. 3 mwN). Die Nötigung wird vom erpresserischen Menschenraub verdrängt (BGH, Urteil vom 10. März 1998 - 1 StR 731/97, juris Rn. 9). Dies gilt somit erst recht für die Bedrohung nach § 241 StGB aF (vgl. [zur Erpressung] BGH, Beschlüsse vom 15. September 1995 - 2 StR 431/95, BGHR StGB § 253 Abs. 1 Konkurrenzen 3; vom 26. Mai 2011 - 4 StR 206/11, juris Rn. 2).

16

bb) Nach der Neufassung des Tatbestands der Bedrohung durch das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vom 30. März 2021 (BGBl. I 441) wird die Bedrohung nach § 241 Abs. 2 StGB nicht mehr von der Nötigung verdrängt (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2025 - 3 StR 548/25, NStZ 2026, 303; Urteil vom 26. März 2026 - 4 StR 620/25, juris Rn. 24). Für Tateinheit zwischen Bedrohung nach § 241 Abs. 2 StGB und Nötigung nach § 240 StGB sprechen neben der nunmehr erhöhten Strafrahmenobergrenze des § 241 Abs. 2 StGB der Schutz unterschiedlicher Rechtsgüter durch §§ 240, 241 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 26. März 2026 - 4 StR 620/25, juris Rn. 24; Beschlüsse vom 12. November 2024 - 6 StR 572/24, juris Rn. 7; vom 30. April 2024 - 1 StR 152/24, juris; vom 13. Februar 2024 - 5 StR 443/23, juris Rn. 7 f.; vom 28. Dezember 2023 - 5 StR 400/23, NStZ-RR 2024, 78; vom 20. Juli 2022 - 4 StR 220/22, BGHR StGB § 241 Abs. 2 Konkurrenzen 1 Rn. 5).

17

cc) Im Verhältnis zum erpresserischen Menschenraub nach § 239a StGB tritt die Bedrohung nach § 241 Abs. 2 StGB allerdings auch nach der Gesetzesänderung im Wege der Gesetzeskonkurrenz zurück.

18

Dabei kann dahinstehen, welche Form der Gesetzeskonkurrenz zwischen dem erpresserischen Menschenraub und der Bedrohung besteht. Sowohl die Voraussetzungen der Konsumtion (zum Verhältnis zur Nötigung vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Februar 2024 - 5 StR 443/23, juris Rn. 7 f.; vom 28. Dezember 2023 - 5 StR 400/23, NStZ-RR 2024, 78; vom 20. Juli 2022 - 4 StR 220/22, BGHR StGB § 241 Abs. 2 Konkurrenzen 1 Rn. 6) als auch die der materiellen Subsidiarität (zum Verhältnis zur Nötigung vgl. BGH, Beschluss vom 8. November 2005 - 1 StR 455/05, NStZ 2006, 342; s. auch Beschluss vom 29. September 2020 - 3 StR 238/20, juris Rn. 3) liegen im Verhältnis der Bedrohung nach § 241 Abs. 2 StGB zum erpresserischen Menschenraub weiterhin vor.

19

(1) Bei der Gesetzeseinheit in Form der Konsumtion - der erschöpfenden Erfassung des Unrechtsgehalts der strafbaren Handlung durch einen der anwendbaren Tatbestände bei einer wertenden Betrachtung - sind für die Beurteilung die Rechtsgüter zugrunde zu legen, die der Täter angreift, daneben die Tatbestände, die der Gesetzgeber zu deren Schutz geschaffen hat. Die Verletzung des durch den einen Straftatbestand geschützten Rechtsguts muss eine - wenn nicht notwendige, so doch regelmäßige - Erscheinungsform der Verwirklichung des anderen Tatbestandes sein (BGH, Beschlüsse vom 27. November 2018 - 2 StR 481/17, BGHSt 63, 253 Rn. 18; vom 31. Oktober 2018 - 2 StR 281/18, BGHSt 63, 228, 240 mwN). Auch bei der Subsidiarität können unterschiedliche Schutzgüter der Tatbestände deren Gesetzeskonkurrenz entgegenstehen (BGH, Beschluss vom 31. Oktober 2018 - 2 StR 281/18, BGHSt 63, 228, 241).

20

(2) Geschütztes Rechtsgut des § 239a StGB ist neben der körperlichen Integrität des Entführten die Willensfreiheit des Genötigten vor einer besonders schwerwiegenden und besonders verwerflichen Nötigung (BGH, Urteil vom 23. Januar 2024 - 1 StR 189/23, BGHSt 68, 177 Rn. 19 mwN).

21

Die Androhung eines Verbrechens stellt einen Angriff auf den subjektiven Rechtsfrieden des Einzelnen dar, weshalb Strafgrund der Bedrohung die Gefährdung der Handlungsfreiheit des Einzelnen ist (BT-Drucks. 7/3030 S. 9; so auch BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 1994 - 2 BvR 1146/94, NJW 1995, 2776, 2777). Damit ist Schutzgut der Bedrohung zum einen der Schutz des individuellen Rechtsfriedens (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2015 - 4 StR 419/14, BGHR StGB § 241 Abs. 1 Androhung 1 Rn. 9; TK-StGB/Eisele, 31. Aufl., § 241 Rn. 2; SSW-StGB/Schluckebier, 6. Aufl., § 241 Rn. 1; LK/Schluckebier, StGB, 13. Aufl., § 241 Rn. 1). Zum anderen soll mit der Erweiterung des Tatbestandes des § 241 StGB mittelbar der offene Diskurs in der demokratischen Gesellschaft und die Bereitschaft zum bürgerlichen Engagement - mithin die Meinungsfreiheit - geschützt werden (BGH, Beschlüsse vom 28. Dezember 2023 - 5 StR 400/23, NStZ-RR 2024, 78; vom 13. Februar 2024 - 5 StR 443/23, juris Rn. 7; vgl. auch SSW-StGB/Schluckebier, 6. Aufl., § 241 Rn. 2; LK/Schluckebier, StGB, 13. Aufl., § 241 Rn. 1). Dabei entspringen sowohl der subjektive Rechtsfrieden als auch die Freiheit der Willensentschließung dem aus Art. 2 Abs. 1 GG abgeleiteten Freiheitsschutz (BGH, Beschluss vom 8. November 2005 - 1 StR 455/05, NStZ 2006, 342).

22

(3) Dies zugrunde gelegt wird die Bedrohung nach § 241 Abs. 2 StGB nach der Gesetzesänderung weiterhin vom erpresserischen Menschenraub verdrängt.

23

Soweit man von einer Gesetzeskonkurrenz in Form der Konsumtion ausgeht, ist der Unrechtsgehalt der Bedrohung mit einem Verbrechen bei wertender Betrachtung von dem erpresserischen Menschenraub erschöpfend erfasst. Das wesentliche Schutzgut der Bedrohung ist auch nach der Gesetzesänderung der subjektive Rechtsfrieden, der ebenso wie der Schutz der Willensfreiheit des Genötigten im Rahmen des § 239a StGB dem aus Art. 2 Abs. 1 GG abgeleiteten Freiheitsschutz entspringt. Die Tatbestände bezwecken damit weiterhin beide den Schutz der Handlungsfreiheit, woran für die Bedrohung die nunmehr durch den Tatbestand ebenfalls geschützte Meinungsfreiheit nichts zu ändern vermag. Für eine erschöpfende Erfassung des Unrechtsgehalts des § 241 Abs. 2 StGB streitet zudem trotz Änderung von dessen Strafrahmenobergrenze der im Vergleich hierzu bedeutend höhere Strafrahmen des § 239a Abs. 1 StGB von fünf bis 15 Jahren Freiheitsstrafe. Bei einer Gesetzeskonkurrenz im Wege der Subsidiarität spricht das auch von § 239a StGB geschützte wesentliche Schutzgut der Willensfreiheit des Genötigten ebenfalls weiterhin für ein Verdrängen des § 241 Abs. 2 StGB in diesem Verhältnis.

24

Im Einklang hiermit wird die Bedrohung nach § 241 Abs. 2 StGB im Verhältnis zu § 177 StGB ebenso verdrängt, soweit die qualifizierte Drohung Tatmittel der sexuellen Nötigung ist (BGH, Beschlüsse vom 20. Februar 2024 - 3 StR 12/24, NStZ-RR 2024, 141; vom 10. Dezember 2024 - 6 StR 629/24, juris Rn. 3).

25

dd) Anders kann es sich verhalten, wenn die Bedrohung einem anderen Zweck als dem der Erzwingung des Verhaltens im Sinne des § 253 StGB dient (vgl. BGH, Beschlüsse 20. Februar 2024 - 3 StR 12/24, NStZ-RR 2024, 141; vom 2. Juli 2019 - 2 StR 130/19, BGHR StGB § 241 Abs. 1 Konkurrenzen 2 Rn. 4). Soweit nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen die Angeklagten G., Gü. und S. dem Zeugen P. am Folgetag, dem 21. Oktober 2023, erneut mit seiner Tötung beziehungsweise der seiner Tochter drohten (Tat 2), handelte es sich nicht um ein Tatmittel der Erpressung. Dieses Verhalten ist von der Strafkammer jedoch nicht als Bedrohung abgeurteilt worden. Hierdurch sind die Angeklagten im Übrigen nicht beschwert.

26

ee) Der Senat lässt den Schuldspruch bezüglich der tateinheitlichen Bedrohung für alle Angeklagten in analoger Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO entfallen.

27

b) Im Übrigen ist der Schuldspruch des Landgerichts im Ergebnis nicht zu beanstanden. Näherer Erörterung bedarf lediglich Folgendes:

28

aa) Die festgestellten Tathandlungen der Tat 1 hat das Landgericht zutreffend unter anderem als erpresserischen Menschenraub gewertet. Der erpresserische Menschenraub ist hier in der Alternative des Sich-Bemächtigens in Erpressungsabsicht nach § 239a Abs. 1 Halbsatz 1 StGB erfüllt, weil die Angeklagten von Beginn an beabsichtigten, eine zuvor geschaffene Bemächtigungslage zu einer Erpressung beziehungsweise einem Raub auszunutzen.

29

Die vom Landgericht ebenfalls angenommene Ausnutzungsalternative des § 239a Abs. 1 Halbsatz 2 StGB liegt hingegen nicht vor. Diese setzt voraus, dass der Täter eine zuvor geschaffene Bemächtigungs- oder Entführungslage erst später zu einem Angriff auf das Vermögen des Erpressten nutzt, die Ausnutzungsabsicht also erst im Verlauf der Tat hinzutritt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Januar 2019 - AK 58/18, BGHR StGB § 239a Abs. 1 Konkurrenzen 3 Rn. 33; LK/Schluckebier, StGB, 13. Aufl., § 239a Rn. 34). Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen umfasste der von den Angeklagten gemeinsam gefasste Tatplan von Beginn an, den Zeugen zu überwältigen, für mehrere Stunden festzuhalten, ihn körperlich zu misshandeln und während des Festhaltens an Vermögenswerte und Wertgegenstände durch Preisgabe der hierfür erforderlichen Informationen durch ihn zu gelangen. An der daher bereits bei Schaffung der Bemächtigungslage bestehenden generellen Erpressungsabsicht ändert sich nichts durch die zu einem späteren Zeitpunkt hinzutretende Kenntnis der Angeklagten von dem Scheck über 50.000 €, auf dessen Erlangung sie ihren Tatplan lediglich konkretisierten.

30

bb) Durch die Wegnahme der mitgeführten Wertgegenstände des mittels Klebebands gefesselten Zeugen, das Abpressen seiner Anschrift zur Durchsuchung der Wohnung nach weiteren Vermögenswerten und Wegnahme des Reisepasses unter Mitführung eines Kampfmessers durch den Angeklagten G. verwirklichten die Angeklagten einen schweren Raub nach § 249 Abs. 1, § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und b, § 25 Abs. 2 StGB.

31

(1) Hinsichtlich der weiteren in der Wohnung des Zeugen vermuteten, aber nicht aufgefundenen Vermögenswerte, insbesondere dem Scheck über 50.000 €, liegt entgegen der Wertung des Landgerichts keine versuchte schwere räuberische Erpressung, sondern ein versuchter schwerer Raub vor. Denn die Angeklagten wollten die Wertgegenstände entwenden.

32

Raub und räuberische Erpressung werden nach dem äußeren Erscheinungsbild des vermögensschädigenden Verhaltens des Verletzten abgegrenzt. Wird dieser gezwungen, die Wegnahme der Sache durch den Täter selbst zu dulden, liegt Raub vor; wird er dagegen zur Vornahme einer vermögensschädigenden Handlung, mithin einer Weggabe, genötigt, so ist - sofern eine Absicht rechtswidriger Bereicherung gegeben ist - eine räuberische Erpressung anzunehmen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 12. August 2021 - 3 StR 474/20, juris Rn. 12; Beschlüsse vom 14. Mai 2024 - 3 StR 121/24, NStZ 2025, 40 Rn. 12; vom 29. Mai 2024 - 3 StR 87/24, StV 2025, 408 Rn. 4 jeweils mwN). Eine gewaltsam oder unter Drohung mit Gewalt erzwungene Preisgabe eines Verstecks von Wertgegenständen oder eines Zugangs zu solchen durch das Opfer bewirkt für sich genommen noch keinen Vermögensnachteil, sondern ermöglicht erst eine spätere Wegnahme durch den Täter (BGH, Beschlüsse vom 11. August 2021 - 3 StR 63/21, NStZ-RR 2022, 14, 15; vom 27. November 2018 - 2 StR 254/18, BGHR StGB § 249 Abs. 1 Wegnahme 4; vom 13. Oktober 2005 - 5 StR 366/05, NStZ 2006, 38). Die Preisgabe des Ortes, an dem der begehrte Gegenstand zu finden ist, ist noch keine Gewahrsamsübertragung; die eigentliche vermögensschädigende Handlung ist der Gewahrsamsbruch durch das Ansichnehmen des jeweiligen Gegenstandes (vgl. BGH, Urteil vom 12. August 2021 - 3 StR 474/20, juris Rn. 13).

33

(2) Der versuchte schwere Raub bezüglich der weiteren nicht aufgefundenen Vermögenswerte in der Wohnung des Zeugen tritt auf Konkurrenzebene hinter die Vollendung des schweren Raubs zum Nachteil des Geschädigten zurück (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. März 2025 - 5 StR 626/24, juris Rn. 5; vom 26. Juli 2023 - 3 StR 155/23, BGHR StGB § 255 Konkurrenzen 6 Rn. 6 f.; vom 18. März 2025 - 1 StR 394/24, juris Rn. 5).

34

cc) Durch das Abpressen der Geheimnummern des Zeugen durch die bereits im Besitz der zugehörigen Debitkarten befindlichen Angeklagten verwirklichten diese eine versuchte schwere räuberische Erpressung nach § 253 Abs. 1, §§ 255, 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und b, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB.

35

(1) Die Nötigung zur Preisgabe einer Geheimnummer unter Drohung beziehungsweise unter Aufrechterhaltung der Bemächtigungssituation gewährt, wenn dem Täter die Bankkarte zur Verfügung steht, die jederzeitige Zugriffsmöglichkeit auf den Auszahlungsanspruch des Berechtigten. Sofern die Vermögensposition unmittelbar gefährdet ist, ist ein Gefährdungsschaden eingetreten (BGH, Urteil vom 17. August 2004 - 5 StR 197/04, BGHR StGB § 253 Abs. 1 Vermögensschaden 12; Beschlüsse vom 19. Mai 2020 - 6 StR 85/20, juris Rn. 4; vom 11. August 2021 - 3 StR 63/21, NStZ-RR 2022, 14, 16 [zum Betrug]). Voraussetzung für die Zufügung eines Vermögensnachteils ist, dass mit wirtschaftlichen Nachteilen für das Vermögen des Genötigten beziehungsweise des betroffenen Bankinstituts ernstlich zu rechnen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2020 - 6 StR 85/20, juris Rn. 4; Urteil vom 30. September 2010 - 3 StR 294/10, NStZ 2011, 212, 213). Beispielsweise besteht keine Gefahr eines Vermögensverlusts, wenn mangels Kontodeckung eine Zugriffsmöglichkeit auf Bankguthaben von vorneherein ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2010 - 3 StR 294/10, NStZ 2011, 212, 213).

36

(2) Nach diesen Maßstäben sind die vom Landgericht getroffenen Feststellungen im Hinblick auf den Eintritt eines Gefährdungsschadens lückenhaft. Ob eine Abhebung vom Konto des Geschädigten möglich gewesen wäre - etwa aufgrund Kontodeckung oder eines Dispositionskredits -, ist nicht festgestellt. Aufgrund der dargelegten allgemeinen Zahlungsschwierigkeiten des Geschädigten versteht sich die Gefahr eines Vermögensverlustes hier auch nicht von selbst. Durch Annahme einer im Vergleich zur Vollendung günstigeren und zugleich dem Schuldspruch des Landgerichts entsprechenden versuchten schweren räuberischen Erpressung nach § 253 Abs. 1, §§ 255, 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und b, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB ist jedoch jede Beschwer der Angeklagten insoweit ausgeschlossen.

37

c) Die Änderung der Schuldsprüche lässt die Strafaussprüche unberührt. Zwar hat die Strafkammer straferschwerend berücksichtigt, dass die Angeklagten dem Geschädigten P. seinen Tod und den seiner Tochter in Aussicht stellten. Jedoch kann die Erfüllung von Merkmalen eines verdrängten Gesetzes straferschwerend berücksichtigt werden, wenn diese gegenüber dem Tatbestand des angewandten Gesetzes selbständiges Unrecht enthalten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. September 1995 - 2 StR 431/95, BGHR StGB § 253 Abs. 1 Konkurrenzen 3; vom 26. Mai 2011 - 4 StR 206/11, juris Rn. 3; vom 1. März 2023 - 4 StR 486/22, juris Rn. 3). Der Unrechtsgehalt einer Bedrohung des Tatopfers mit dem Tod beziehungsweise dem Tod einer ihm nahestehenden Person ist vom Tatbestand des § 239a Abs. 1 StGB nicht erfasst und durfte vom Landgericht straferschwerend gewertet werden. Es ist daher auszuschließen, dass die Strafkammer bei zutreffender konkurrenzrechtlicher Bewertung auf eine mildere Strafe erkannt hätte.

38

3. Das Urteil ist um eine Kompensation für eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung im Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof zu ergänzen. Das Revisionsverfahren ist sechs Monate verzögert worden, da es in diesem Zeitraum aufgrund der erheblichen Arbeitsbelastung des Senats in anderen Haftsachen, insbesondere durch vorrangig zu bearbeitende Haftprüfungs- und andere Eilentscheidungen in Staatsschutzverfahren, nicht gefördert worden ist. Der Senat, der über die Kompensation in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO selbst entscheiden kann (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 2. August 2023 - 4 StR 222/22, juris Rn. 4; vom 17. Januar 2023 - 2 StR 508/21, juris Rn. 7; vom 12. Mai 2020 - 2 StR 452/18, juris Rn. 3 mwN), spricht deshalb zur Kompensation dieses Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK aus, dass von den verhängten Gesamtfreiheitsstrafen beziehungsweise Freiheitsstrafen jeweils ein Monat als vollstreckt gilt.

39

4. Der geringfügige Erfolg der Revisionen lässt es nicht unbillig erscheinen, die Angeklagten mit den gesamten Kosten ihrer Rechtsmittel zu belasten (§ 473 Abs. 4 StPO).

Schäfer Erbguth RiBGH Dr. Kreicker befindetsich im Urlaub und ist deshalbgehindert zu unterschreiben.
Schäfer
Munk Kurtze