BGH Entscheidung vom 29.05.1953 – 1 StR 196/53

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Gesetz: f 396 RAbgO; § 43 StGB

Rechtssatz: Versuchte Zollhinterziehung liegt vor, wenn

das Schmuggelgut in unmittelbare Nähe ‘der ” Grenze zum Inland geschafft ist und die Tä-

ter sich erfolglos an den Übergabeort begeben habens

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Aktenzeichen: 1 StR 196/53

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Urt. des BGH. vom 29. Mai 1953 .- 1@ - Lindau

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Im Namen des Volkes

In der Strafseche gegen

1. den Fuhrunternehmer Emil F Tu: aus Mn HOEEEB. geboren on. 2021. in Untersuchungshaft,

2. den Fuhrunternehmer Josef S t aus ID, geboren am ED in He

Sachbezeichnung; Sta lb v..a.

wegen Bandenschmuggels u.8.

hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 29. Hai 1955, an der teilgenommen haben:

Bundesrichter Dr. Peetz als Vorsitzender,

Bundesrichter Mantel

Bundesrichter Glanzmann

Bundesrichter Dr. Jagusch

Bundesrichter Dr. Heimann-Trosien als beisitzende Richter.

Amtsgerichtsrat -als Vertreter der Bundesanwaltscha?t.

Justizangestellter > als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, _

für Recht erkannt:

I. Auf die Revision des Angeklagten TED wird das Urteil des Landgerichts in Lindau vom 6. November 1952 -

dahin geändert, dass der Angeklagte in dem Falle Zollhalle (11 der Urteilsgründe) auf Kosten der Staatskasse freigesprochen wird;

. soweit eine Gesamtstrafe gebildet ist, aufgehoben,

Im Umfange der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Tandgericht zurückverwiesen,

Im übrigen wird die Revision des Angeklagten verworfen.

II. Die Reyision des Angeklagten $ wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines

Rechtsmittels zu tragen.

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Von. Rechts wegen

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Das Landgericht hat den Angeklagten FEED wegen gewerbsmässigen bandenmässigen Schmuggels, fortgesetzten gemeinschaftlichen Münzverbrechens in Tateinheit mit Betrug, fortgesetzten und eines weiteren Falles des Bandendiebstahls, Sachhehlerei und fortgesetzten gemeinschaftlichen Betruges, den Angeklagten StB wegen versuchten gewerbsmässigen Bandenschmuggels bestraft.

Gegen das Urteil haben die Angeklagten Revision eingelegt. Das Rechtsmittel des Angeklagten St» ist unbegründet; der Revision des Angeklagten FEED ist zum Teil stattzugeben,

I. Bandenschmuggel.

Ende 1951/Anfang 1952 verabredeten die Angeklagten FEED und StB mit den früheren Mitangeklagten Rudolf Sta, Dionys Ste, NEED una SPD, von Österreich über die "grüne Grenze" Kaffee zu schmuggeln. Rudolf: Sta@P und Step beschafften in Österreich 220 kg Rohkaffee und sorgten dafür, dass das Gut an die Grenze bei Emsgritt (auf österreichischen Boden) gebracht wurde. Am 4. Januar 1952 fuhren Fe, veiEEED, Sp@WP, Ruäoi? Stab und St mit zwei Personenkraftwagen zur Grenze, um den Kaffee abzuholen. Sie stellten die Fahrzeuge in Schlachters, etwa 4 km von dem vorgesehenen Übergabeort, ab. Dort wurde StB verhaftet. Darauf brachen sie die Unternehmnung zunächst ab.

örtlich und zeitlich mit den anderen Bandenmitgliedern

Am 5. Januar 1952 fuhren TOD, CD, Rudoıf 7 , Sta und Spr@D erneut an die Grenze. FEB, SriiD

und Sta@iD gingen an die vereinbarte Stelle, mussten aber unverrichteter Dinge zurückkehren, weil ihr österreichischer Tatgenosse DW den Kaffe nicht anlieferte,

Am 6. Januar 1952 wurden 120 kg des bereitstehenden Kaffees von Rudolf Sta, Dionys Sta, STD vnä DE ohne Mitwirkung des Angeklagten FED über die CGrenze gebracht und in Türkheim vorläufig abgestellt. Am 8, Januar 1952 holten FED und Sl den Kaffee dort ab; FEED verkaufte ihn in München für 1.660 DM.

Das Landgericht hat FD insoweit wegen gewerbsmässigen Bandenschmuggels, StB wegen eines versuchten gleichen Vergehens bestraft.

1. Zur_Revision_des Angeklagten Fp.

a) Das Landgericht sieht die Tatbestandsmerkmale des Bandenschmuggels darin, dass der Angeklagte den Kaffee in München verkauft hat; er habe sich mit den übrigen Mittätern zur Begehung fortgesetzter Zollhinterziehungen verbunden; am 4, und 5. Januar 1952 habe er sich am Anfang der Ausführung des Schmuggels beteiligt und dabei

zusäinmengewirkt; es sei nicht erforderlich, dass er bei der Verbringung der Ware über die Grenze zugegen gewesen sei.

Der Strafkammer ist im Ergebnis zuzustimmen. Der Kaffee war in Türkheim nur vorläufig abgestellt und sollte seiner endgültigen Zweckbestimmung, dem Verkauf, erst zugeführt werden. Die Steuer- und Zollhinterziehung

war somit noch nicht beendet, so dass eine weitere Beteiligung des Angeklagten an der Tat möglich war (BGHSt 3, 40, 44). Die Ansicht des Landgerichts, dass sich der Angeklagte durch die Abholung des Kaffees in Türkheim und den Verkauf in München der vollendeten Zollhinterziehung schuldig gemacht hat, begegnet darnach keinen Bedenken; auch die Merkmale der Gewerbsmässigkeit sind ohne Rechtsirrtum festgestellt, . Dagegen ist dieser Tatbeitrag nicht, wie das Landgericht annimmt, geeignet, die Verurteilung des Angeklagten wegen Bandenschmuggels zu rechtfertigen. Voraussetzung für die Bestrafung aus § 401 b Abs 2 Nr 1 RAbgO ist, dass wenigstens drei Bandenmitglieder zeitlich und örtlich zusammengewirkt haben. Das war in Türkheim und München nicht der Fall. Als der Angeklagte den Kaffee übernahm, war lediglich MED zugegen und bei dem Verkauf ist der Angeklagte, soweit aus dem Urteil zu ersehen ist, allein aufgetreten.

Der Schuldspruch findet aber auch insoweit seine Rechtfertigung in dem vorangegangenen Verhalten des Angeklagten. Das Schmuggelunternehmen hat sich über mehrere Tage erstreckt, Es wird von dem Landgericht als einheitliche Tat bewertet. Das ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. wobei dahingestellt bleiben kann, ob eine Handlung im natürlichen Sinne oder eine fortgesetzte Handlung in Betracht kommt, Für die Verurteilung des Angeklagten aus § 401 b Abs 2 Nr 1 RAbgO ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Täter sich zu irgendeinem Zeitpunkte an der Tatausführung gleichzeitig mit wenigstens zwei weiteren Bandenmitgliedern beteiligt hat. Diese Voraussetzungen sind durch die am 4. und 5. Januar 1952 unternommenen Fahrten des Angeklagten zur

Grenze erfüllt. In dem ersten Falle wartete er in einem Kraftwagen mit StB und Arei weiteren Mittätern: 4 km von #er vorgesehenen Übernahmestelle auf die Anlieferung durch DM, und in dem andern gingen der Angeklagte, SW- @& und Rudolf Sta@WB bis unmittelbar an die Grenze, um den Kaffee abzuholen. Entgegen der von der Revision vertretenen Ansicht sind in diesem Verhalten nicht lediglich | strafrechtlich unbeachtliche Vorbereitungshandlungen zu u erblicken; das Landgericht hat es vielmehr mit Recht als Versuch gewertet.

Zum Begin der Ausführung einer strafbaren Handlung gehört nicht unbedingt die Verwirklichung eines Tatbestandsmerkmals, Voraussetzung des Versuches ist nur, dass die Angriffsmittel in tätige Beziehung zum Angriffsgegenstand gesetzt worden sind und dass dadurch eine unmittelbare Gefährdung des geschützten Rechtsgutes eingetreten ist (BCH NJW 1952, 514). Das war hier der Fall. Der Kaffee war von einem Teil der Mittäter zum Zwecke des Schmuggels in unmittelbare Nähe der Crenze zum Inlande geschafft. | Wenn sich die Beteiligten unter diesen Umständen jener Stelle so weit näherten, dass sie jederzeit zur soforti-

i gen Übernahme in der Lage waren, so war die Verwirklichung des staatlichen Anspruches auf Entrichtung der Zollund Steuerabgaben bereits einer unmittelbaren Gefährdung ausgesetzt (vgl auch RGSt 66, 194, 198). Das gilt auch für Wie Fahrt am 4. Januar 1952; das Landgericht weist

f zutreffend darauf hin, dass die in Schlachters wartenden Personen die Entfernung bis zu dem Übernahmeort mit dem Kraftwagen in wenigen Minuten überwinden konnten.

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Die gemeinschaftliche Verbindung zu der Zollhinterziehung ergibt sich aus dem Urteil mit hinreichender Deutlichkeit. Es sei lediglich darauf hingewiesen, dass

es zur Verurteilung aus § 401 b Abs 2 Nr 1 RAbgO nicht, wie das Landgericht anzunehmen scheint, einer Verabre-

dung zur fortgesetzten Begehung von Zollhinterziehungen bedarf.

b) Die Revision macht ge)tend, dass die Frage, ob der Angeklagte mit Täter- oder Gehilfenvorsatz gehandelt hat, in dem Urteil unzureichend erörtert sei.

Die Rüge ist unbegründet. Es kann dahingestellt bleiben, unter welchen Voraussetzungen eine Beihilfe zum Bendenschmuggel möglich ist (vgl dazu BCHSt 3, 40; 4, 323 BGH NJW 1952, 945; RG LZ 1925, 46); denn die von dem Landgericht getroffenen Feststellungen ergeben, dass der Angeklagte die Tat der anderen nicht lediglich unterstützen wollte. Er hat massgeblich an der Vorbereitung des Unternehmens sowie an der den Gewinn sicherstellenden Beendigung mitgewirkt und einen Teil des Eriöses erhalten, Danach kann kein Zweifel bestehen, dass er die Tat auch als eigene gewollt hat.

c) Der Angeklagte FD hat bei der Verbringung des Kaffees über die Grenze nicht mitgewirkt. Sr hielt sich währenddessen bei 'seinem Vater auf, der MD sacen sollte, sein Sohn habe keine Zeit, "

Die Ansicht der Revision, dass in diesem Verhalten ein nach § 46 StGB strafbefreiender Rücktritt liege, ist schon deswegen 'unrichtig;, weil der Angeklagte seinen Beitrag nicht rückgängig gemacht und die Tat der übrigen nicht verhindert hat (R6St 54, 177). R

d) Die von der Revision erhobene Rüge der Verletzung des § 244 StPO ist nicht in der Form des § 344 Abs 2 Satz 2 StPO vorgetragen und daher unzulässig. Ein Verstoss gegen

§ 267 StPO ist nicht zu erkennen; die Revision führt auch nicht an, worin sie ihn im einzelnen erblickt.

Das Gesagte gilt auch für die an anderen Stellen der Revisionsbegründung erhobenen Rügen aus §§ 244, 267

StPO,

2. Die Revision des Angeklagten St» rügt äe Verletzung des sachlichen Rechts. Sie ist der Ansicht, dass die Teilnehme des Beschwerdeführers an der Fahrt zur Grenze lediglich eine Vorbereitungshandlung darstelle.

Die Rüge ist, wie bereits zur Revision des Angeklagten FED ausgeführt, unbegründet. Die Annahme eines Versuchs lässt keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsirrtum erkennen,

Richtig ist, dass die Sachdarstellung des Landgerichts zunächst gewisse Unklarheiten über den Tag offen lässt, an dem die Parrt stattgefunden hat. Aus den rechtlichen Erörterungen ergibt sich aber zweifelsfrei, dass es sich um den 4. Januar 1952 gehandelt hat.

Zu den Rügen der Verletzung der §§ 244, 267 StPO gilt das bei der Revision des Angeklagten FEED Gesagte,

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"3, Auch im übrigen ist, soweit es sich um die Verurteilung wegen des Kaffeeschmuggels handelt, ein die Angeklagten FEB und SteiiD beschwerender Rechtsirrtum nicht zu erkennen,

II. Münzverbrechen.

Der Angeklagte FW erstand nit MED bei

einem unbekannten Ausländer 20 falsche 100-DM-Scheine.

Mindestens 15 davon setzten sie in der Zeit vom 19. November bis 20. Dezember 1949 ab.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzten gemeinschaftlichen Verbrechens gegen § 147 StGB in Tateinheit mit fortgesetztem Betrug verurteilt,

Die von der Revision erhobene Verfahrenrüge ist “ aus den oben angegebenen Gründen unbeachtlich, Auch die Sachrüge greift nicht durch.

1, Der Angeklagte hat sich damit verteidigt, dass fünf der erworbenen Scheine an einen Ausländer weitergegeben habe und dass er deshalb in einem anderen Verfahren bestraft worden sei. Das Vorbringen ist an sich erheblich, weil die Strafklage damit verbraucht sein könnte (RGSt 1, 25). Das’ wäre von Amts wegen auch in der Revisionsinstanz zu berücksichtigen,

Nach den Feststellungen des Landgerichts ist das Vorbringen des Angeklagten aber unwahr. Er hat zehn Scheine von MED erhalten und neun davon in der in dem Urteil festgestellten Weise in Verkehr, gebracht. Einen Schein hat er an MB zurückgegeben. Wenn in dem Urteil die "Möglichkeit" erwähnt wird, dass FO veiteres Falschgeld besorgt und davon 500 DM an einen Ausländer weitergegeben habe, so werden damit ersichtlich die vorangehenden Feststellungen nicht in Zweifel gezogen; der Hinweis dient vielmehr nur der Begründung für die getroffenen Feststellungen,

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2. Die Revision wendet sich zu Unrecht gegen die

Verurteilung des Angeklagten als Mittäter.

Aus der Tatsache, dass FED und > in

" bewusstem und gewolltem Zusammenwirken gehandelt haben,

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ist zwar noch nicht ohne weiteres zu schliessen, dass

jedem von ihnen der Tatbeitrag des anderen zuzurechnen

ist. Auch der Gehilfe wird regelmässig in "bewusstem und gewolltem Zusammenwirken" mit dem Täter handeln. Massgebend ist vielmehr, ob FB auch insoweit, als Marschall die Durchführung übernahm, den Willen zur Tatherrschaft hatte, also die Tat als eigene wollte. Das

kann aber nach den im übrigen getroffenen Feststellungen nicht zweifelhaft sein. Die- Beschaffung der Scheine erfolgte gemeinschaftlich, Bei der Verwertung wurden M&- GEB una FEB, bis auf die Fälle FiiB und Säge, gemeinschaftlich tätig und unterstützten einander nach vorgefasstem Plane. Dem steht auch nicht die Feststellung’ entgegen, dass die Schnaps- und Benzinkäufe getrennt durchgeführt wurden. Damit ist nicht, wie der Beschwerdeführer annimmt, ein getrenntes Auftreten von MB und TED gemeint; die Strafkammer bringt damit nur zum Ausdruck, das die Täter nicht an der gleichen Stelle Benzin und Schnaps gegen Falschgeld eingekauft haben. Schliesslich hatte der Angeklagte auch ein wesentliches eigenes Interesse an dem Gelingen des Unternehmens. Unter diesen Umständen ist seine Bestrafung als Mittäter nicht zu beanstanden.

3, Die Tatbestandsmerkmale des § 263 StGB sind rechtsirrtumsfrei dargetan. y

Es ist zwar richtig, dass das Landgericht die Frage der Mittäterschaft nicht erörtert. Es haben aber insoweit die gleichen Grundsätze zu gelten, wie bei dem Münzverbrechen. j

III. Der Angeklagte FEED beging gemeinsam mit N@- «iy> und anderen früheren Mitangeklagten in drei FEllen

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(LIED v ı, ICE v 3 una TEE v 4) Diev-

stähle. Die Beute wurde verkauft.

Das Landgericht hat ihn in den Fällen V 1 und 4 wegen fortgesetzten Bandendiebstahls und in dem Falle V 3 wegen cines weiteren Bandendiebstahls bestraft. Die sich gegen diese Verurteilung richtenden Angriffe der Revision sind unbegründet, j

1. Der Beschwerdeführer macht geltend, dass ihm der

Schutz des § 52 StGB zugute komme; er sei von Mei mit der Drohung, dass er ihn wegen anderer strafbarer

Handlungen anzeigen werde, zu den Taten gepresst worden.

a) Die Vorschrift des § 267 Abs 2 StPO ist nicht verletzt. Das Urteil befasst sich mit dem Einwand und gelangt auf Grund eingehender Erwägungen zu dem Ergebnis, dass er unbegründet ist, Es ist auch nicht zutreffend, dass sich die Erörterungen des Landgerichts insoweit nur auf die Diebstähle erstrecken; vielmehr geht aus den Darlegungen hervor, dass sie sich auf "alle zur Aburteilung stehenden Straftaten" beziehen,

b) Auch die von der Revision insoweit erhobenen sachlichen Angriffe sind unbegründet.

Nach § 52 StGB bleibt u.a. straffrei, wer durch Drohungen, die mit auf andere Weise nicht abwendbarer Gefahr für Leib oder Leben des Täters verbunden sind, zu der

Handlung genötigt worden ist. Diese Voraussetzungen lagen

auch dann nicht vor, wenn die Behauptungen des Angeklagten zutreffend waren. Das als Gefahr in Betracht kommende Er-

eignis bestand in der etwaigen Verhaftung und Verurteilung des Beschwerdeführers. Dieses Übel auf sich zu nehmen, war

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‚er aber rechtlich verpflichtet. Die Rücksicht des Ange-

klagten auf seine Gesundheit musste, soweit sie über-

haupt durch die Verhaftung beeinträchtigt wäre, hinter dem Anspruch des Staates auf Bestrafung zurücktreten.

In einem solchen Falle versagt daher der Schutz des

§ 52 StGB von vornherein (RGSt 54, 338, 341).

Im übrigen enthalten die Ausführungen des Landgerichts, mit denen es die Einlassung des Angeklagten als widerlegt erachtet, keine Widersprüche und sind rechtlich bedenkenfrei. Die Angriffe der Revision erschöpfen sich insoweit in unzulässigen Angriffen gegen die Beweiswürdigung.

2, Der Täterwille des Angeklagten ist in allen Fällen ohne Rechtsirrtum festgestellt. Auch hier greift die Revision lediglich die Beweiswürdigung des Landgerichts an, Gie für das Revisionsgericht bindend ist.

3. Dagegen erwecken die Ausführungen der Strafkammer zum Gesamtvorsatz Bedenken.

Das Landgericht nimmt an, dass die von dem Angeklagten mit MED bei der Firma Li (V 1) verübten fünf Diebstähle eine fortgesetzte Handlung bilden. Das ist im Hinblick auf die Sachumstände nicht zu bean-

‚standen. Dagegen ist nicht zu erkennen, weswegen der

Fall WB (T 4) in die fortgesetzte Handlung einbezogen wird, nicht dagegen der F,11 ICEEEEEED (V 3). In dem Urteil wird zwar ausgeführt, dass der Angeklagte

in den Fällen Lie una WE einen einheitlichen Ge- . samtvorsatz gehabt habe. Die Umstände ergeben aber keine

Anhaltspunkte dafür, weswegen der Fall TED insoweit eine andere Beurteilung erfährt.

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Einer Aufhebung des Urteils wegen dieses Mangels bedarf es aber nicht. Ein Gesamtvorsatz, der geeignet ist, mehrere Einzeltaten zu einer fortgesetzten Handlung zusammenzuschliessen, liegt nur vor, wenn er alle Teile der Hendlungsreihe in den wesentlichen Grundzügen ihrer Gestaltung umfasst. Der Täter muss den späteren Verlauf der verschiedenen Handlungen zwar nicht in allen Einzelheiten, aber mindestens insoweit von vornherein in sein Wissen und Wollen aufgenommen haben, als das zu verletzende Rechtsgut und seine Träger, ferner Ort, Zeit und ungefähre Begehung der Tat in Betracht kommen. Die Absicht, bei sich bietender Gelegenheit gleichartige Straftaten auszuführen, genügt nicht (vgl u.a. BGHSt 1, 315).

Als der Angeklagte im Dezember 1950 den Vorsatz fasste, fortlaufend bei der Li gleichgeartete Diebstähle zu begehen, war ihm die sich bei der I@B-GEB vietenie Gelegenheit zum Diebstahl noch gar nicht bekannt. Den Entschluss zu dieser Tat konnte er erst fassen, als er im Juni 1951 des Kraftwagens der TC ansichtig wurde. Deshalb hat das Landgericht das Vorliegen eines Gesamtvorsatzes insoweit im Ergebnis mit Recht verneint. Die Verhältnisse liegen zwar im Falle W@WPnicht anders, denn auch hier ergab sich die’ Möglichkeit des Diebstahls erst, als Vil> im September 1951 das Vorhandensein der 150 Kisten Obst feststellte. Das Landgericht hätte daher den Angeklagten auch in diesem Falle wegen einer selbständigen Handlung bestrafen müssen; durch die zu Unrecht erfolgte Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs ist er aber nicht beschwert,

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Ebensowenig ist eine Beschwer des Angeklagten darin zu finden, dass er mit nicht bedenkenfreier Begründung wegen eines durch den Verkauf des gestohlenen Gutes be-

" gangenen fortgesetzten Betruges bestraft ist, obwohl

auch hier ‚kumindest in den Fällen WEB und Inselbrauerei. mehrere selbständige Handlungen in Frage kamen.

IV. Im Juni 1951 übergaben die früheren Mitangeklagten SB und NEED dem Angeklagten FEED einen Autoreifen, den SEM gestohlen hatte. FEB so11- te ihn verkaufen, behielt ihn aber für sich und bezahlte

dafür 80 DM.

Das Landgericht hat ihn wegen Hehlerei verurteilt. Die Revision rügt, dass der innere Tatbestand des § 259 StGB nicht ausreichend festgestellt sei.

Die Rüge ist unbegründet, Die Strafkammer stellt fest, der Angeklagte habe den Umständen nach annehmen müssen, dass es sich um einen gestohlenen Gegenstand handelte. Als derartigen Umstand führt sie an, dass ihm “, mit ‘dem er schon längere Zeit in Verbindung stand und - ir wiederholt Diebstähle begangen hatte, den Reifen angeboten habe, sowie dass der Verkauf in München stattfinden sollte. Daraus durfte der Tatrichter im Rahmen der ihm zustehenden Beweiswürdigung entnehmen, dass sich dem Angeklagten das Wis-

sen von dem strafbaren Erwerb aufdrängen musste.

Die Strafkammer führt in diesem Zusammenhang weiter an, dass FD den Reifen für sich verwandt und einen nur geringen Preis bezahlt habe. Insoweit handelt es sich zwar um keine Umstände, die zur Begründung des vermuteten Vorsatzes verwertet werden durften, weil eigene

Handlungen des Angeklagten in Betracht kamen /R6GSt 55,204).

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Das Urteil ergibt aber nicht, dass das Landgericht sie in diesem Sinn berücksichtigt hat. Vielmehr dienen die dahingehenden Erörterungen ersichtlich nur dem Nachweis, dass der Angeklagte seines Vorteils wegen tätig geworden iste

V. In dem Eröffnungsbeschluss ist der Angeklagte FEED des fortgesetzten Bandendiebstahls sowie des fortgesetzten Bandenschmuggels beschuldigt. In die fortgesetzte Handlung wurden die Fälle, in denen der Angeklagte verurteilt ist, sowie ein Einbruch in die Zollhalle in ICE REED einbezogen. In dem letztgenannten Falle hat das Landgericht den Angeklagten für nicht schuldig befunden,

Dann musste es ihn: aber, wie die Revision zutreffend hervorhebt, insoweit freisprechen. Die Strafkammer ist | von dem Eröffnungsbeschluss abgewichen und hat mehrere selbständige Handlungen angenommen. In diesem Falle be_- darf es, wenn ein weiterer Einzelakt nicht als strafbare Handlung festgestellt werden kann, des Freispruches.

Die notwendige Ergänzung des Urteils kann durch das Revisionsgericht erfolgen.

VI. Die Angriffe der Revision des Angeklagten FORD gegen den Strafausspruch sind nur zum Teil berechtigt.

1. Die Strafzumessung lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Der von der Revision angestellte Vergleich mit den gegen die anderen Beteiligten verhängten Strafen schlägt nicht durch. Das Landgericht hat jeweils die persönlichen Verhältnisse der einzelnen Angeklagten erkennbar in Rechnung gestellt. Es hamlelte im Rahmen

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des ihm zustehenden Ermessens, wenn es danach die ihm erforderlich erscheinenden Abstufungen vornahm. Auch von einer übermässig hohen Strafe kann keine Rede sein.

2. Dagegen ist die Rüge, dass die Strafkammer möglicherweise die Vorschrift des § 79 StGB ausser acht gelassen hat, begründet. . |

Der Angeklagte ist am 26. Mai 1950, 14. November 1950 und 16. Januar 1951 rechtskräftig zu Gefängnisstrafen verurteilt. Die Möglichkeit, dass er sie noch nicht verbüsst hat, ist in Ermangelung entgegengesetzter Feststellungen nicht auszuschliessen. Das in dem vorliegenden Verfahren abgeurteilte Münzverbrechen hat der Angeklagte Ende 1949 begangen, also vor Erlass der oben genannten Urteile. Dann hätte die Strafkammer aber prüfen müssen, ob die Voraussetzungen des § 79 StGB vorlagen. Es ist nicht angängig, die Entscheidung hierüber dem Beschlussyerfahren nach § 460 StPO zu überlassen (BGHSt 3, 277, 280 £; BGH NIW 1953, 389).

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Hiernach kann die Gesamtstrafe auf einer Verletzung des sachlichen Rechts beruhen. Sie muss daher aufgehoben und äie Sache in diesem Umfange zurückverwiesen werden.

Dr. Peetz Mantel Glanzmann

Jagusch Dr. Heimann-Trosien.

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