BGH Entscheidung vom 10.03.1952 – 1 StR 758/52

Für das Nachschlagewerk! Für, die Amtliche Sem und

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| Geseta: = RabgO ss: 396, 591; StGB 88 3 Abs 3, 4 Abs 1. Rechtssatz: "Hinterziehung des Binfuhrzolls kann auch dann strafbar versucht. werden, wenn die Ware die . Zollgrenze, noch. nicht überschritten hat, der. staatliche Zolla, spruch. jedoch schon unmittel "bar gefährdet is Voraussetzungen der Bestratung, falls die Täter Ausländer Sind. j

Aktenzeichen:

_ Ferienstrafsena 10

| Urt. des 1. 9.1953 16 Trier

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Im N amen des Volkes

In der Strafsache gegen

1. den Mechaniker Jan FR — aus c@B, geboren am }

2, den Konditor Stanislaus L WB aus KEEP, geboren am un. GE GEB ir Kram,

wegen Bandenschmuggels usa.

hat der 1. Ferienstrafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 10, September 1953, an der teilgenommen haben;

Bundesrichter Dr, Peetz als Vorsitzender,

Bundesrichter Glanzmann Bundesrichter Martin Bundesrichter Dr, Heimann-Trosien

Bundesrichter Dr, Seibert als beisitzende Richter,

Amtsgerichtsraet EEE in der Verhandlung,

Staatsarwalt WW Hei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Hilfsarbeiter im mittleren Justizdienst als Urkundsbeanmter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revisionen der beiden Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Trier vom 10. März 1952 im dj Schuldspruch dahin geändert, ‚daß verurteilt werden oh

1. der Angeklagte stame wegen Vorteilsbeihilfe zur _ . versuchten bandenmäßigen Zollhinterziehung in Tat- a einheit mit Beihilfe zur versuchten unerlaubten Einfuhr 4 nach Art VIII Abs 1, Art I Abs2 der Verordnung 235 i

sowie wegen Beihilfe zur versuchten unerlaubten Ausfuhr nach Art VIII Abs 1, Art I Abs 2 der Verordnung 235,

2, der Angeklagte ID wegen Vorteilsbeihilfe zur bandenmäßigen Zollhinterziehung im Rückfall in Tateinheit mit Beihilfe zur unerlaubten Einfuhr nach Art VIII Abs 1, Art I Abs 2 der Verordnung 235 sowie mit unerlaubtem Grenzübertritt.

Die Strafaussprüche werden einschließlich der kinziehung samt .den insoweit getroffenen Feststellungen aufgehaben. In diesem Umfange wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an das Landgericht zurückverwiesen,

Von Rechts wegen

Grün de_:

I, Zur Revision des, Ingeklagten St.

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Wegen der Tat vom 5. November 1950 hat das Landgericht den Angeklagten Stan der "Vorteilsbeihilfe zum versuchten „ bandenmäßig en Einfuhrbannbruch in Tateinheit mit bandenmäßi-

ger Abgabenhinterziehung" schuldig erkannt.

2) Was die Abgabenhinterziehung anlangt, so ist die Fas-

sung der Urteilsformel insoweit mindestens mißverständlich; die Gründe ergeben, daß das Landgericht den Angeklagten der Vorteilsbeihilfe zur. versuchten bandenmäßigen Zollhinterziehung schuldig befunden hat. Diese rechtliche Beurteilung enthält keinen dem Angeklagten nachteiligen Fehler, Die drei Personen, die das Landgericht als die Haupttäter ansieht,

hatten sich in Luxemburg 285 kg Kaffee sowie Zigaretten ver- ‚schafft und beabsichtigten, diese Waren in der Nacht zum op 3 November 1950 gemeinsam unverzollt über die Mosel, die dort Eu die Grenze zwischen Deutschland und Luxemburg bildet, ins In- \ land zu verbringen, Kurz bevor sie den Grenzfluß erreichten, Er wurden sie von luxemburgischen Zollbeamten gestört. Sie lies- ij sen deshalb die Waren noch auf luxemburgischem Gebiet im E Stich und begaben sich mit einen Schlauchboot über den Fluß . suf deutsches Gebiet. Dort erwartete sie verabredungsgemäß E der Angeklagte mit einem Kraftwagen, um sie samt dem erhofften Schmuggelgut wegzufahren. Er nahm sie nun mit dem. Schlauchboot auf und begann die Rückfahrt ins Landesinnere, In der Nacht zuvor halte er die Haupttäter in Kenntnis ihres Vorhabens mit demselben/fahrzeug von Köln an die Grenze befördert.

aa) Mit Recht hat das Landgericht in dem Verhalten der Haupttäter nicht nur die Vorbereitung, sondern den Versuch einer Verkürzung des Einfuhrzolls (§§ 396 Abs 1, 397 RAbgo) gefunden. Der Ansicht, daß ein solcher Versuch erst zu ei-

nem Zeitpunkt möglich sei, zu dem die Ware durch Überschrei. ten der Grenze zollhängig geworden ist (Hartung, NW 1952, 555 f; vgl auch RGSt 19, 192 zu 8 135 V2G), vermag der $enat nicht zuzustimmen. Zum Anfang der Ausführung einer straf. baren Handlung (§ 43 StGB) gehört nicht notwendig die Ver- “ wirklichung eines Tatbestandsmerkmals, Voraussetzung des Verf:

suches ist nur, daß die Angriffsmittel in tätige Beziehung

zum Angriffsgegenstand gesetzt worden sind und daß dadurch eine unmittelbare Gefährdung des geschützten Rechtsguts ein-F getreten ist (BGH v. 20. Dezember 1951, 4 StR 839/51, NIW 1952, 5145; BGHSt 2, 380; 3, 297), Das war hier der Fall, weilf ein Teil der Beteiligten die Ware in unmittelbare Nähe der ; Grenze zum Inlande geschafft und ein weiterer Beteiligter, nämlich der Angeklagte, sich der in Aussicht genommenen Grenzübergangsstelle auf deutscher Seite soweit genähert hatte, daß er jederzeit zur sofortigen Übernahme in der Lage war. Damit war die Verwirklichung des staatlichen Anspruc auf. die Entrichtung des Zolls schon einer unmittelbaren Gefährdung ausgesetzt (ebenso BCH vom 29. Mai 1953, 1 StR 196/53; vgl auch Rast 66, 194, 198; ferner Hoffmann in Steng-| leins Kommentar zu den Strafrechtlichen NWebengesetzen 4. Aufll. 2, Band Anm 2, 3 a zu § 135 v2@),

Der Angeklagte hat diese versuchte Zollhinterziehung | vorsätzlich gefördert, Er hat seinen Tatbeitrag in räumlichem und zeitlichem Zusammenwirken mit den drei anderen Beteiligten geleistet, Er hat also die besonderen Merkmale des | Bandenschmuggels nach § 401 » Abs 2 Nr 1 RAbgO in seiner Person erfüllt. Daß das Landgericht ihn nur als seines Vor-

teils wegen handelnden Gehilfen, nicht als Täter, angesehen hat, beschwert ihn keinesfalls,

bb) Der Angeklagte stammt aus Polen, ebenso zwei der

Haupttäter. Bei dem dritten Haupttäter, VB, !cst der Urteilsinhalt gleichfalls polnische Herkunft nahe, Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ist bei keinem von ihnen festgestellt. Geht man hiernach davon aus, daß alle vier Beteiligten Ausländer waren, so steht dies der Bestrafung des Angeklagten nicht entgegen. Er hat seinen Tatbeitrag im Inlande geleistet, Seine Beihilfehandlung unterliegt daher, auch wenn er Ausländer ist, nach § 4 Abs 1 StGB den

deutschen Strafgesetzen, und zwar in jeder Hinsicht, auch soweit es auf die rechtliche Beurteilung der zum Tatbestande der Beihilfe gehörigen Haupttat ankommt (RG JW 1936, 2655). Es ist unerheblich, ob die Haupttäter Ausländer sind; ohne Belang auch, daß sich ihre eine versuchte Zollhinterziehung darstellende Tätigkeit im Auslande abgespielt hat und nach den dortigen Gesetzen möglicherweise nicht mit Strafe bedroht ist. Insbesondere, ergibt sich aus dem Grundsatz, daß die Beihilfe nach § 49 StGB die Begehung einer mit Strafe bedrohten Haupttat voraussetzt, schon deshalb nichts zugunsten des Angeklagten, weil die Haupttat hier nicht allein im Ausland, sondern auch im Inlande "begangen" worden ist und deshalb nach § 4 Abs 1 ‚StGB gleichfalls dem deutschen Strafrecht unterliegt. Das folgt daraus, daß sich die Haupttäter das mit ihrem Willen entfaltete Tun des Angeklagten, ihres Gehilsen, zurechnen lassen müssen; sie sind für dieses Stück des gemeinsamen Handelns mittelbare Täter (RG GoltdArch 56, 92; vgl auch RGSt 52, 128). Abgesehen davon gilt hier die Haupttat auch nach der ausdrücklichen Vorschrift des § 3 Abs 3 a.E. StGB als im Inlande begangen, weil dort ihr Erfolg, nämlich die Verkürzung der Zollabgaben, eintreten sollte,

Dasselbe würde übrigens gelten, wenn der Angeklagte nicht als Gehilfe, sondern als Mittäter anzusehen wäre (vgl RGSt 57, 144; 75, 385),

b) Dagegen ist der Schuldspruch wegen Vorteilsbeihilfe zum versuchten Einfuhrbannbruch nicht zu halten. Die uner-

laubte Einfuhr wird nur dann als Bannbruch rach § 401 a Räbel

geahndet, wenn sie nicht schon durch andere Vorschriften un-P

ter Strafe gestellt ist (§ 401 a Abs 3). Das gilt auch im

Falle bandenmäßiger Begehung (§ 401 b Abs 2 Nr 1 RAbeo; BGESE.

4, 36 ff). Die ungenehmigte Verbringung von Vermögenswerten in das Bundesgebiet ist durch Art VIII Abs 1 in Verbindung mit Art I Abs 2 der VO 235 des Hohen Kommissars der franzö-

sischen Republik in Deutschland unter Strafe gestellt. Durch Art 5 Abs 2 a des AHKGes 33 in Verbindung mit Art 5 Nr 8 dest _ AHKGes 14 wird die Strafbarkeit auch auf den Fall des Versu-

ches ausgedehnt. Allerdings sind diese Strafbestimmungen nach$

Art 5 Abs 2 b des AHKGes 33 nur anwendbar, wenn eine der Voraussetzungen des § 6 Abs 2 WiStE zutrifft; andernfalls ist nur eine Ordnungswidrigkeit gegeben. Nach den getroffenen

Feststellungen kann es hier indes nicht zweifelhaft sein, Er)

jedenfalls die Voraussetzungen des § 6 Abs 2 Nr 2, nämlich Mißachtung der staatlich geschützten Wirtschaftsordnung im Ganzen oder in einzelnen Bereichen, bei den Haupttätern ge-

geben waren und der Angeklagte diese Tatumstände kannte, Sein Verhalten unterliegt aus den oben dargelegten Gründen auch inf

dieser Einsicht nach 8 4 Abs 1 StGB den deutschen Strafgesetzen, selbst wenn alle Beteiligten Ausländer waren.

c) Hiernach ist der Schuldspruch wegen der Tat vom 5, November 1950 dahin richtig zu stellen, daß der Angeklagte

der Vorteilsbeihilfe zur versuchten bandenmäßigen Zollhin-

terziehung in Tateinheit mit Beihilfe zur versuchten uner-

ww.

laubten Einfuhr (Art VIII Abs 1 in Verbindung mit Art I | Abs 2 der Verordnung 235) schuldig ist. So hatte schon der Eröffnungsbeschluß die Tat des Angeklagten gewürdigt. Der Strafausspruch ist aufzuheben, weil nicht auszuschließen ist, daß das Strafmaß durch die teilweise unrichtige rechtliche Beurteilung beeinflußt ist. Wegen der vom Landgericht angeordneten Einziehung vgl: die Ausführungen unten III.

2. Die Tat vom 11. „September, 1950.

De ge )

Die Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Vorteils-

beihilfe zum versuchten bandenmäßigen Ausfuhrbannbruch un-

terliegt rechtlichen Bedenken.

Verfehlt ist zwar das Vorbringen der Revision, auch diese Schmuggeltat sei nicht über Vorbereitungshandlungen hinaus gediehen. Die Haupttäter hatten 30 000 Rasierklingen an das Ufer der Mosel geschafft und standen eben im Begriff, sie über diesen Grenzfluß ins Ausland zu bringen, als sie von deutschen Zollbeanten überrascht wurden, Sie ließen die Ware nun im Stich und entwichen. Sie hatten also mit der kusfuhr, zu der sie keine Genehmigung besaßen, begonnen, sie nicht nur vorbereitet. Zu diesem Versuch hat der Angeklagte zumindest insofern beigetragen, als er die Rasierklingen, wissend, . daß sie unerlaubt ins Ausland gebracht werden sollten, in So. lingen abholte und nach Köln überführte. Soweit die Revision i dieses Wissen des Angeklagten bestreitet, setzt sie sich mit den bindenden Feststellungen des Tatrichters in Widerspruch.

Indessen ist auch die unerlaubte Ausfuhr nur dann als Bannbruch strafhar, wenn sie nicht schon anderweit mit Strafe bedroht ist (§ 401 a Abs 3 RAbg0). Das ist hier der Fall; denn die ungenehmigte Ausfuhr von Vermögenswerten ist ebenfalls durch Art VIII Abs 1 in Verbindung mit Art I Abs 2 der

' seine Ausweise seien ihm dort abhanden gekommen, nicht auf-.

Verordnung 235 mit Strafe bedroht, ebenso der Versuch dieserf Tat (Art 5 Abs 2 a des AHKGes >33 in Verbindung mit Art 5 i Nr 8 des AHKGes 14), vorausgesetzt, daß eines der Merkmale e: des § 6 Abs 2 WiStG vorliegt. Dies ist nach den Feststellun.d. gen jedenfalls für § 6 Abs 2 Nr 2 zu bejahen. Der Schuldspr ist daher dahin richtig zu stellen, daß der Angeklagte - ent: sprechend dem Eröffnungsbeschluß - der Beihilfe zur versuch-f ten unerlaubten Ausfuhr nach Art VIII Abs 1! in Verbindung | mit Art I Abs 2 der Verordnung. 235 schuldig ist. Der Strafausspruch ist infolgedessen aufzuheben. Wegen der Einziehung vgl unten III.

3. Daß das Landgericht keinen Fortsetzungszusammenhang : zwischen den beiden Taten (1 und 2) angenommen hat, ist schonf‘ deshalb rechtlich nicht zu beanstanden, weil der Sachverhalt : keinerlei Anhalt für das: Vorliegen eines hinreichend bestimn-E- ten Gesamtvorsatzes bietet (vgl BGHSt 1, 313, 315).

II. Zur_Revis 2x. des. Angeklagten Te.

1. Die Rüge, daß das Landgericht seiner Auf klärungspflicht (§ 244 Abs 2 StPO) nicht ausreichend. nachgekommen sei, hat keinen Erfolg. Zu Ermittlungen im IRO- -Lager, die von keiner Seite heantragt waren, war der Tatrichter schon deshalb nicht gedrängt, weil der Angeklagte seine Behauptung,

recht erhalten, vielmehr angegeben hatte, er wisse nicht mehr ob er sie dort oder in der Eisenbahn verloren habe, Welche Ermittelungen das Gericht bei der Kriminalpolizei hätte veranstalten sollen, gibt die Revision selbst nicht an,

2. Sechlichrechtlich enthält das Urteil insoweit keinen ' den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler, als er der Vor-

ar?

teilsbeihilfe zur bandenmäßigen Zollhinterziehung im Rückfall schuldig gesprochen worden ist. Das Landgericht hat seine Überzeugung, daß der Angeklagte seines Vorteils wegen

gehandelt hat, ausreichend begründet.

Auch die Verurteilung wegen unerlaubten Grenzübertritts nach § 1 der Paßstrafverordnung vom 27, Mai 1942 ist rechtlich fehlerfrei. Das Revisionsgericht sieht keinen Anlaß, auf

Grund des § 354 a StPO, § 2 a Abs 2 StGB anstelle dieser vorschrift die nach dem tatrichterlichen Urteil in Kraft getre-

tene mildere Bestimmung in § 11 des Gesetzes über das Paßwesen vom 4, März 1952 (BGBl I 290) anzuwenden. |

Zu beanstanden ist der Schuldspruch jedoch insoweit, als der Angeklagte zugleich wegen Vorteilsbeihilfe zum bandenmäßigen Einfuhrbannbruch verurteilt ist. Statt dessen hätte der Angeklagte, da die Voraussetzungen des § 6 Abs 2 Nr 2 WiStG zutreffen, aus den oben zuI 1b dargelegten Gründen - entsprechend dem kröffnungsbeschluß - wegen Beihilfe zu unerlaubter Zinfuhr nach Art VIII Abs 1 in Verbindung mit Art I Abs 2 WiStG bestraft werden müssen, Das Revisionsgericht kann den Schuldspruch auch insoweit richtig stellen; der Strafausspruch muß indessen aufgehoben werden, Hinsicht-

lich der Einziehung siehe unten IIT.

III. Zur Binziehung,

Das Landgericht hat in der Formel des angefochtenen Urteils angeordnet, daß "die aus denAufgriffen am 20. August, 11. September und 5. Novenber 1950 noch sichergestellten Waren und Gegenstände" eingezogen werden. Zur Begründung bezieht sich das Urteil auf den § 401 RAbeO.

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Diese Anordnung ist schon deshalb aufzuheben, weil sie der nötigen Bestimmtheit entbehrt, In den Urteilsgründen wird zwar aufgeführt, was im einzelnen bei den genannten Aufgriffen durch die Zollbehörden beschlagnahmt wurde; nicht aber ist erkennbar, welche dieser Gegenstände zur Zeit der Urteilsfällung "noch sichergestellt" waren. Noch weniger ist das aus der Urteilsformel ersichtlich,

Es bestehen aber noch weitere Bedenken gegen die Anordnung. Möglicherweise befindet sich unter den "noch sicherge- f stellten", also eingezogenen Gegenständen auch der Personenkraftwagen Opel Olympia, den StB am 5. November 1950 benutzt hat; denn auch dieser wurde von der Zollbehörde beschlagnahmt. Dieses Fahrzeug wurde nach den Urteilsfeststellungen von einem der anderen Beteiligten bei einem Dritten gemietet. Es war also offenbar nicht Eigentum eines der Täter. Das. Urteil enthält keine Ausführungen darüber, ob die Voraussetzungen gegeben sind, unter denen auf Grund des § 401 Abs 1 RAbeO auch Beförderungsmittel eingezogen werden dürfen, die im Eigentum eines unbeteiligten Dritten stehen (vgl BGHSt 1, 351),

§ 401 Abs 1 RAbgO schreibt unter bestimmten Vorausset-

zungen die Einziehung von steuerpflichtigen Erzeugnissen; zollpflichtigen Waren und Beförderungsmitteln vor. Ein Teil der hier eingezogenen Gegenstände fällt, soweit ersichtlich, unter keine dieser Gruppen. Insoweit kam als Rechtsgrundlage der Einziehung der N 40 StGB in Betracht, der jedoch die Einziehung anders als § 401 Abs 1 RAbgO nicht zwingend vorschreibt, sondern in das Ermessen des Gerichts stellt.

Für die Tat vom 11.September 1950 (unerlaubte Ausfuhr), die kein Steuervergehen ist, konnte die Einziehung nicht auf =: Grund des § 401 RAbgO, sondern nur nach Art VIII Abs 1 Satz 2. R der Verordnung 235 ausgesprochen werden. Auch diese Vorschrift 5 stellt die Maßnahme in das Ermessen des Gerichts.

Dr. Peetz | Glanzmann . Martin

Dr. Heimann-Trosien BR Dr.Seibert ist gi infolge Erkrankung an der Unterzeichnung verhindert.

Dr. Peetz