Volltext

Vom 18. November 2008

(Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung aufsichtsrechtlicher, insbesondere

sparkassenrechtlicher Vorschriften vom 18. November 2008 (GV. NRW. S. 696))

Vorbemerkung zum Sprachgebrauch

Zur besseren Lesbarkeit und Verständlichkeit wird das Gesetz dem gängigen Sprachgebrauch angepasst. Der Hauptverwaltungsbeamte, von dem beispielsweise die Rede ist, soll die Hauptverwaltungsbeamtin ebenso einschließen wie der Begriff des Vorsitzenden die Vorsitzende etc. Der hier angesprochene Personenkreis wird insoweit um Verständnis gebeten.

Inhaltsübersicht

A. Sparkassen

I. Allgemeine Vorschriften

§ 1

Errichtung von Sparkassen und Zweigstellen, Rechtsform der Sparkassen

§ 2

Unternehmenszweck, öffentlicher Auftrag

§ 3

Regionalprinzip

§ 4

Verbund

§ 5

Kontrahierungspflichten

§ 6

Satzung

§ 7

Trägerschaft und Haftung

II. Verwaltung der Sparkassen

1. Träger und Organe der Sparkasse

§ 8

Aufgaben der Vertretung des Trägers

§ 9

Organe

§ 10

Zusammensetzung des Verwaltungsrates

§ 11

Vorsitz im Verwaltungsrat

§ 12

Mitglieder des Verwaltungsrates

§ 13

Unvereinbarkeit, Abberufung von Verwaltungsratsmitgliedern

§ 14

Tätigkeitsdauer der Verwaltungsratsmitglieder

§ 15

Aufgaben des Verwaltungsrates

§ 16

Sitzungen und Beschlussfassungen des Verwaltungsrates

§ 17

Beanstandungen

§ 18

Sitzungsgeld

§ 19

Zusammensetzung des Vorstandes, Unvereinbarkeit

§ 20

Aufgaben des Vorstandes

2. Gemeinsame Vorschriften für die Mitglieder der Sparkassenorgane

§ 21

Gründe der Ausschließung von der Mitwirkung bei Entscheidungen

§ 22

Amtsverschwiegenheit der Organmitglieder

3. Dienstkräfte der Sparkasse

§ 23

Arbeitnehmer, Amtsverschwiegenheit

III. Rechnungslegung, Jahresabschluss und Vermögenseinlagen stiller Gesellschafter

§ 24

Geschäftsjahr und Jahresabschluss

§ 25

Verwendung des Jahresüberschusses, Ausschüttung

§ 26

Vermögenseinlagen stiller Gesellschafter, Genussrechte und nachrangige Verbindlichkeiten

IV. Zusammenlegung und Auflösung von Sparkassen

§ 27

Vereinigung von Sparkassen

§ 28

Sonderregelungen aus Anlass der Vereinigung von Sparkassen

§ 29

Neuordnung der Sparkassen bei Gebietsänderungen der Träger

§ 30

Übertragung von Zweigstellen

§ 31

Auflösung von Sparkassen

B. Sparkassen- und Giroverbände, Sparkassenzentralbank

§ 32

Rechtsnatur

§ 33

Satzung

§ 34

Aufgaben

§ 35

Organe

§ 36

Zusammenschluss der Sparkassen- und Giroverbände

§ 37

Sparkassenzentralbank, Girozentrale

§ 38

Sparkasse in Trägerschaft des Sparkassen- und Giroverbandes

C. Aufsicht, Verwaltungsvorschriften

§ 39

Aufsichtszuständigkeit

§ 40

Befugnisse der Sparkassenaufsicht

§ 41

Befugnisse der Verbandsaufsicht

§ 42

Verwaltungsvorschriften

D. Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 43

Versorgungslasten

§ 44

Übergangsregelung für die Haftung ab dem 19. Juli 2005 bis zum 31. Dezember 2015

§ 45

Übergangsregelung für Jahres- und Konzernabschlüsse

§ 46

Inkrafttreten

A.

Sparkassen

I.

Allgemeine Vorschriften