Art 4 Trägerschaft und Haftung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SpkG/4#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Anstaltslast wird ersetzt durch die Bestimmungen der Absätze 2 und 3.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SpkG/4#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Körperschaft, welche die Sparkasse errichtet (Träger), unterstützt die Sparkasse bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit der Maßgabe, dass ein Anspruch der Sparkasse gegen den Träger oder eine sonstige Verpflichtung des Trägers, der Sparkasse Mittel zur Verfügung zu stellen, nicht besteht.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SpkG/4#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Sparkasse haftet für ihre Verbindlichkeiten mit ihrem gesamten Vermögen. Der Träger der Sparkasse haftet nicht für deren Verbindlichkeiten.