Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung des Freizügigkeitsgeset-

Zu Artikel 1 (Änderung des Freizügigkeitsgeset-
zes/EU)
Zu Nummer 1 (§ 2)
Zu Buchstabe a
Zu Doppelbuchstabe aa
Terminologische Anpassung: Im Zusammenhang mit dem
Recht der Europäischen Union wird grundsätzlich von Uni-
onsrecht gesprochen.
Zu Doppelbuchstabe bb
Nach Unterzeichnung des Vertrages über die Arbeitsweise
der Europäischen Union ist in § 2 Absatz 2 auf den ein-
schlägigen Artikel 57 (Ex-Artikel 50 des Vertrages zur
Gründung der Europäischen Gemeinschaft) zu verweisen.
Zu Buchstabe b
Die Einfügung dient der Rechtsklarheit: Sowohl eine deut-
sche als auch eine von einem anderen Mitgliedstaat ausge-
stellte Aufenthaltskarte für Familienangehörige von Uni-
onsbürgern berechtigen zur Einreise. Die sprachliche Um-
stellung des Satzes dient der Klarstellung und der Verständ-
lichkeit der Vorschrift.
Zu Buchstabe c
Folgeänderung zu Nummer 5 Buchstabe b: Zur Minderung
von Bürokratiekosten und zur Senkung von Verwaltungs-
aufwand wird die deklaratorische Bescheinigung über das
Aufenthaltsrecht für Unionsbürger (Freizügigkeitsbeschei-
nigung) durch Aufhebung von § 5 Absatz 1 abgeschafft. Die
Aufhebung ist durch Streichung der Verweisung in § 2 Ab-
satz 6 nachzuvollziehen.
Zu Buchstabe d
Der neue Absatz 7 des § 2 dient der Umsetzung von Artikel 35
der Richtlinie 2004/38/EG: Nach Artikel 35 der Richtlinie
können die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen
erlassen, die notwendig sind, um das Freizügigkeitsrecht im
Fall von Rechtsmissbrauch oder Betrug – wie z. B. durch
Eingehung von Scheinehen – verweigern, aufheben oder
widerrufen zu können.
Wie eine Reihe anderer Mitgliedstaaten sieht sich auch
Deutschland mit Rechtsmissbrauch im Zusammenhang mit
dem unionsrechtlichen Freizügigkeitsrecht konfrontiert.
Abfragen unter den Ländern haben eine nicht unerhebliche
Zahl von

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 20.414 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 17/10746 im Original öffnen

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BT-Drs. 17/10746, 17. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 19.494–39.908 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.18) +D1D2D3 · Prüfwert 0e470d8a6ffa92cb….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP