§ 10 Datenübermittlung durch den Betreiber des Bundesanzeigers

Stand: 01.08.2022

Der Betreiber des Bundesanzeigers übermittelt dem Unternehmensregister die Daten im Sinn des § 8b Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Handelsgesetzbuchs unverzüglich nach ihrer Veröffentlichung, spätestens bis zum Ablauf des auf die Veröffentlichung folgenden Arbeitstages. Die Daten sind unter Verwendung einer von der registerführenden Stelle bestimmten, nach dem Stand der Technik gesicherten Verbindung sowie in einem von der registerführenden Stelle bestimmten, in Wirtschaftskreisen verbreiteten strukturierten Format, zum Beispiel in Form der Extensible Markup Language (XML), zu übermitteln. Der Eingang übermittelter Daten ist mit einem Zeitstempel unter Verwendung einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur zu dokumentieren.

Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 10 URV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

LG Köln, 08.10.2008 – 28 O 302/08Zitiert von 2

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

05.07.2021 Ausfertigung

§ 10 geändert, Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 aufgehoben durch Artikel 13 des Gesetzes vom 5. Juli 2021 (BGBl. I 3338)

BGBl. 2021 I S. 3338

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
12.08.2020 Ausfertigung

§ 10 geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 12. August 2020 (BGBl. I 1874)

BGBl. 2020 I S. 1874

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
18.07.2017 Ausfertigung

§ 10 geändert durch Artikel 11 Abs. 29 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I 2745)

BGBl. 2017 I S. 2745

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
17.07.2015 Ausfertigung

§ 10 eingefügt durch Artikel 8 Abs. 7 des Gesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I 1245 363)

BGBl. 2015 I S. 1245

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
20.12.2012 Ausfertigung

§ 10 umnummeriert und eingefügt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I 2751)

BGBl. 2012 I S. 2751

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
22.12.2011 Ausfertigung

§ 10 geändert durch Artikel 2 Abs. 42 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I 3044)

BGBl. 2011 I S. 3044

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.