Bundesgesetzblatt, Teil I, Jahrgang 2011, S. 3044

                                       Gesetz
               zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und
        Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung,
des Gesetzes
   betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung
                                           Vom 22. Dezember 2011

   Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes-
rates das folgende Gesetz beschlossen:

                       Artikel 1
                 Änderung des
               Gesetzes über die
       Verkündung von Rechtsverordnungen
   Das Gesetz über die Verkündung von Rechtsverord-
nungen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliede-

rungsnummer 114-1, veröffentlichten bereinigten Fas-
sung, das zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom
31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist,
wird wie folgt geändert:

1. Der Überschrift werden die Wörter „und Bekannt-
   machungen (Verkündungs- und Bekanntmachungs-

   gesetz – VkBkmG)“ angefügt.

2. Nach der Überschrift wird folgende Abschnittsüber-
   schrift eingefügt:
                      „Abschnitt 1

                 Verkündungen und

           Bekanntmachungen des Bundes“.

3. Dem § 1 wird folgender § 1 vorangestellt:
                          㤠1
             Amtliche Verkündungs- und
         Bekanntmachungsorgane des Bundes
    (1) Neben dem Bundesgesetzblatt dienen der
  Bundesanzeiger und das Verkehrsblatt der Verkün-
  dung von Rechtsverordnungen des Bundes sowie
  der Veröffentlichung amtlicher Bekanntmachungen;

  der Tarif- und Verkehrs-Anzeiger (TVA) der Eisen-
  bahnen des öffentlichen Verkehrs im Bundesgebiet
  dient der Verkündung von Eisenbahntarifen.
    (2) Die Herausgabe eigener Bekanntmachungs-
  organe durch die Behörden des Bundes für Be-
  kanntmachungen innerhalb ihres Zuständigkeits-
  bereichs bleibt unberührt.“
4. Der bisherige § 1 wird § 2 und wie folgt geändert:

  a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

                            㤠2
          Verkündung von Rechtsverordnungen“.

  b) Absatz 1 wird durch die folgenden Absätze 1
     und 2 ersetzt:

        „(1) Rechtsverordnungen des Bundes werden

     im Bundesgesetzblatt oder im Bundesanzeiger
     verkündet; sie werden vorbehaltlich anderer ge-
     setzlicher Regelung im Bundesanzeiger verkün-
     det, wenn der Verordnungsgeber feststellt, dass
     ihr unverzügliches Inkrafttreten wegen Gefahr im

     Verzug oder zur Durchführung oder Umsetzung

     von Rechtsakten der Europäischen Union erfor-
     derlich ist.
       (2) Rechtsverordnungen der Wasser- und
     Schifffahrtsverwaltung des Bundes können im
     Verkehrsblatt verkündet werden.“
  c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und die
     Wörter „– Amtsblatt des Bundesministeriums für
     Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der Bundes-
     republik Deutschland –“ werden gestrichen.

5. Der bisherige § 2 wird § 3 und wie folgt geändert:
  a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

                            㤠3
             Verkündung von Verkehrstarifen“.
  b) In Absatz 2 werden die Wörter „ , die Verordnun-
     gen der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen so-
     wie die Verordnungen des Luftfahrt-Bundesam-
     tes“, sowie die Wörter „– Amtsblatt des Bundes-
     ministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwick-
     lung der Bundesrepublik Deutschland –“ ge-
     strichen.
  c) In Absatz 3 werden die Wörter „im Bundes-
     anzeiger oder in den Amtsblättern“ gestrichen.

6. Der bisherige § 3 wird § 4 und wie folgt geändert:

  a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

                            㤠4

                    Inkrafttreten der
         Rechtsverordnungen und Verkehrstarife“.
  b) In Absatz 1 werden die Wörter „das Verkün-
     dungsblatt ausgegeben worden ist“ durch die
     Wörter „sie im Verkündungsorgan veröffentlicht
     worden sind“ ersetzt.
  c) In Absatz 2 werden die Wörter „oder bestimmt
     wird“ gestrichen.

7. Nach dem neuen § 4 wird folgende Abschnittsüber-

   schrift eingefügt:

                      „Abschnitt 2
                Verkündungen und
       Bekanntmachungen im Bundesanzeiger“.
8. Die bisherigen §§ 4 und 5 werden durch die folgen-
   den §§ 5 bis 12 ersetzt:

                          㤠5

                    Bundesanzeiger
     (1) Der Bundesanzeiger wird vom Bundesministe-
  rium der Justiz elektronisch herausgegeben. Er ist
  im Internet unter der Adresse
                www.bundesanzeiger.de

  vollständig und dauerhaft zur Abfrage bereitzu-

  halten. Jede Veröffentlichung des Bundesanzeigers
  weist auf diese Adresse hin.
     (2) Der Bundesanzeiger enthält einen amtlichen
  Teil. Der amtliche Teil ist bestimmt für

  1. die Verkündung von Rechtsverordnungen nach
     § 2 Absatz 1;
  2. sonstige amtliche Bekanntmachungen, Aus-
     schreibungen und Hinweise der Behörden des
     Bundes und der Länder.
  Der Bundesanzeiger kann weitere Teile für andere
  Bekanntmachungen enthalten.

                           §6
             Zugang zum Bundesanzeiger
     (1) Der amtliche Teil des Bundesanzeigers ist für
  jedermann jederzeit frei zugänglich.
    (2) Veröffentlichungen im amtlichen Teil des Bun-
  desanzeigers können von jedermann unentgeltlich
  ausgedruckt und gespeichert werden.

  (3) Ausdrucke einzelner Veröffentlichungen des
Bundesanzeigers können gegen angemessenes Ent-
gelt beim Betreiber des Bundesanzeigers bezogen
werden. Auf die Bezugsmöglichkeit ist im Bundes-
anzeiger deutlich hinzuweisen.
   (4) Im Bundesanzeiger ist ein kostenfreier Dienst
anzubieten, der Nutzer über neu erscheinende Aus-
gaben des amtlichen Teils des Bundesanzeigers und
deren Inhalt sowie über das Erscheinen gedruckter
Anlagenbände und deren Bezugsmöglichkeit gemäß
Absatz 3 selbsttätig elektronisch informiert; Nutzer
haben hierfür lediglich die Adresse ihres elektro-
nischen Postfachs anzugeben.

                         §7

             Sicherheitsanforderungen

   (1) Der Verkündung im Bundesanzeiger müssen

Dokumente zugrunde gelegt werden, aus denen sich
die Ausfertigung durch den Verordnungsgeber ein-
deutig ergibt.
   (2) Zur Verkündung oder Bekanntmachung im
amtlichen Teil des Bundesanzeigers muss ein Doku-
ment in einem ständig und dauerhaft verfügbaren
und lesbaren Format vorgelegt werden. Die inhalt-
liche Übereinstimmung eines solchen Dokuments
mit der Ausfertigung der Rechtsverordnung oder
mit dem der Bekanntmachung zugrunde liegenden

Original muss gewährleistet sein. Nachträgliche in-

haltliche Veränderungen eines Dokuments nach
Satz 1 sind unzulässig; durch technische Vorkehrun-
gen muss sichergestellt sein, dass solche Verände-
rungen zuverlässig erkennbar sind.
   (3) Sobald ein Dokument nach Absatz 2 verkün-
det oder bekannt gemacht ist, muss es zeitnah in
einem gesonderten, nicht für die Allgemeinheit

zugänglichen informationstechnischen System ar-
chiviert werden. Die Archivierung muss den Verkün-
dungs- oder Bekanntmachungszeitpunkt dokumen-
tieren. § 17 der Signaturverordnung gilt für die archi-
vierten Dokumente entsprechend.

                         §8

    Ersatzverkündung, Ersatzbekanntmachung

   (1) Ist die elektronische Bereitstellung oder Be-
reithaltung des Bundesanzeigers nicht nur kurzzeitig
unmöglich, müssen Verkündungen und Bekanntma-
chungen auf andere dauerhaft allgemein zugängli-
che Weise erfolgen (Ersatzverkündung, Ersatzbe-
kanntmachung); § 7 gilt entsprechend.
   (2) Im Fall des Absatzes 1 kann der Bundesanzei-
ger in gedruckter Form herausgegeben werden. Er
ist nach einem zuvor vom Bundesministerium der
Justiz im Bundesanzeiger bekannt gemachten Ver-
teiler an Bibliotheken und Behörden zu verbreiten.
Im Bundesgesetzblatt ist unverzüglich bekannt zu
machen,
1. dass der Bundesanzeiger in gedruckter Form
   herausgegeben wird,
2. wann die Unmöglichkeit nach Absatz 1 eingetre-
   ten ist und
3. an welche Bibliotheken und Behörden der Bun-
   desanzeiger verteilt wird.

     (3) Rechtsverordnungen sind unter Hinweis auf
  die Fundstelle der Ersatzverkündung in die nächste
  elektronische Ausgabe des amtlichen Teils des Bun-
  desanzeigers als nicht amtliche Fassung aufzuneh-
  men. Auf Ersatzbekanntmachungen ist in der nächs-
  ten elektronischen Ausgabe des Bundesanzeigers in
  geeigneter Weise hinzuweisen.
     (4) Für den Einzelbezug des ersatzweise ausge-
  gebenen Bundesanzeigers in gedruckter Form gilt

  § 6 Absatz 3 entsprechend. Der Dienst nach § 6 Ab-

  satz 4 ist möglichst aufrechtzuerhalten.

                          §9
               Verordnungsermächtigung
     Das Bundesministerium der Justiz wird ermäch-
  tigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung
  des Bundesrates Näheres zum Verfahren der Ver-
  kündungen und der Bekanntmachungen im amtli-
  chen Teil des Bundesanzeigers, zu den Anforderun-
  gen an die Dokumente und zur Archivierung zu re-
  geln sowie Sicherheitsanforderungen für die Verkün-
  dung und Bekanntmachung festzulegen. Gleiches
  gilt für die Ersatzverkündung und Ersatzbekanntma-
  chung.

                      Abschnitt 3
                Sonstige Bestimmungen

                          § 10

                    Ergänzende
        Verkündungen und Bekanntmachungen

     (1) Bestandteile einer Rechtsverordnung, die in
  dem Verkündungs- oder Bekanntmachungsorgan
  nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand in
  einer Weise dargestellt werden können, die den ge-
  nauen Inhalt hinreichend deutlich offenbart, können
  anstelle der Verkündung im amtlichen Verkündungs-
  oder Bekanntmachungsorgan bei mindestens einer
  bestimmten Stelle der Bundesverwaltung zu jeder-
  manns Einsicht während der Dienstzeit ausgelegt
  werden. Die Auslegung setzt voraus, dass in der
  Rechtsverordnung
  1. der Inhalt der Bestandteile beschrieben ist sowie

  2. Ort und Zeit der Auslegung genau bezeichnet

     sind.

    (2) Bestandteile nach Absatz 1 können gegen an-
  gemessenes Entgelt bezogen werden. Auf die Be-

  zugsmöglichkeit ist im Verkündungs- oder Bekannt-

  machungsorgan hinzuweisen.

    (3) Die Absätze 1 und 2 gelten für amtliche Be-
  kanntmachungen entsprechend.

                          § 11
                    Berichtigungen
     (1) Werden Druckfehler oder offensichtliche Un-
  richtigkeiten in Verkündungen oder Bekanntmachun-
  gen berichtigt, ist die Berichtigung in dem amtlichen
  Verkündungs- oder Bekanntmachungsorgan be-
  kannt zu machen, in dem die Verkündung oder Be-
  kanntmachung erfolgt ist.
    (2) Die Berichtigung einer Verkündung oder Be-
  kanntmachung im amtlichen Teil des Bundesan-

  zeigers durch Überschreiben oder sonstige Verände-
  rung des ursprünglich veröffentlichten Dokuments
  ist ausgeschlossen. Dem Dokument, das berichtigt
  wird, soll ein Hinweis hinzugefügt werden, der über
  die Fundstelle der Berichtigung informiert.

                           § 12
                   Übergangsvorschrift

     Der elektronische Bundesanzeiger wird in den

  Bundesanzeiger überführt. Die Internetadresse

  www.ebundesanzeiger.de ist mindestens bis zum
  1. Juni 2012 aufrechtzuerhalten.“

                       Artikel 2
                  Folgeänderungen

   (1) In § 1 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über verein-
fachte Verkündungen und Bekanntgaben vom 18. Juli
1975 (BGBl. I S. 1919), das zuletzt durch Artikel 3 des
Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2424) geändert
worden ist, werden die Wörter „Gesetz über die Verkün-
dung von Rechtsverordnungen vom 30. Januar 1950
(Bundesgesetzbl. S. 23)“ durch die Wörter „Verkün-
dungs- und Bekanntmachungsgesetz“ ersetzt.
   (2) In § 10 Absatz 2 Satz 1 des Verwaltungszustel-
lungsgesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2354),
das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 28. April
2011 (BGBl. I S. 666) geändert worden ist, werden die
Wörter „oder im elektronischen Bundesanzeiger“ ge-
strichen.

  (3) In § 18 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Nummer 4
des De-Mail-Gesetzes vom 28. April 2011 (BGBl. I
S. 666) wird jeweils vor dem Wort „Bundesanzeiger“
das Wort „elektronischen“ gestrichen.

  (4) In § 6 Absatz 2a Satz 4 der Zweiten Bundes-
meldedatenübermittlungsverordnung vom 31. Juli 1995
(BGBl. I S. 1011), die zuletzt durch Artikel 16 des Ge-
setzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2592) geän-
dert worden ist, werden die Wörter „elektronischen
Bundesanzeiger (www.bundesanzeiger.de)“ durch das
Wort „Bundesanzeiger“ ersetzt.
  (5) In § 2 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 7 der Ersten
Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung vom 21. Juni
2005 (BGBl. I S. 1689), die zuletzt durch Artikel 3 der

Verordnung vom 25. Oktober 2010 (BGBl. I S. 1440)

geändert worden ist, wird jeweils vor dem Wort „Bun-
desanzeiger“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.

  (6) In § 2 Absatz 2 Satz 3 und § 3 Absatz 3 Satz 1

der Passdatenerfassungs- und Übermittlungsverord-

nung vom 9. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2312), die zuletzt
durch Artikel 2 der Verordnung vom 25. Oktober 2010
(BGBl. I S. 1440) geändert worden ist, wird jeweils vor
dem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort „elektronischen“
gestrichen.
   (7) In § 1 Absatz 7 Satz 2, § 2 Satz 3, § 29 Absatz 2
Satz 4, § 32 Satz 3 und § 36 Absatz 2 der Personal-
ausweisverordnung vom 1. November 2010 (BGBl. I
S. 1460) werden jeweils vor dem Wort „Bundesanzei-
ger“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.
  (8) In § 6 Absatz 2 und § 63 Absatz 2 Satz 1 der
Personenstandsverordnung vom 22. November 2008
(BGBl. I S. 2263), die durch Artikel 5 des Gesetzes
vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2255) geändert

worden ist, wird jeweils vor dem Wort „Bundesanzei-
ger“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.
   (9) In § 3 Satz 2 der TPG-Gewebeeinrichtungen-
Registerverordnung vom 15. Dezember 2008 (BGBl. I
S. 2446) wird vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort
„elektronischen“ gestrichen.

   (10) In § 4 Satz 1 Nummer 1 und 2 des BVL-Geset-
zes vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3082, 3084), das
zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 8. November
2011 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist, werden
jeweils die Wörter „oder im elektronischen Bundes-
anzeiger*)“ gestrichen.
   (11) In § 2 Nummer 3 der Arzneimittel- und Wirk-
stoffherstellungsverordnung vom 3. November 2006
(BGBl. I S. 2523), die durch Artikel 1 der Verordnung
vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 521) geändert worden
ist, werden die Wörter „oder im elektronischen
Bundesanzeiger“ gestrichen.

   (12) In § 2 Absatz 2 Satz 4 der DIMDI-Arzneimittel-

verordnung vom 24. Februar 2010 (BGBl. I S. 140) wird

vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort „elektro-
nischen“ gestrichen.
   (13) Das Weingesetz in der Fassung der Bekanntma-
chung vom 18. Januar 2011 (BGBl. I S. 66) wird wie
folgt geändert:

1. In § 22c Absatz 2 Satz 1, Absatz 5 Satz 3 und 4
   sowie Absatz 7 werden jeweils die Wörter „oder
   elektronischen Bundesanzeiger*)“ gestrichen.

2. § 55 wird wie folgt geändert:
  a) In Satz 1 werden die Wörter „§ 1 des Gesetzes
     über die Verkündung von Rechtsverordnungen
     auch im elektronischen Bundesanzeiger*)“ durch

     die Wörter „§ 2 Absatz 1 des Verkündungs- und

     Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger“

     ersetzt.

  b) Satz 2 wird aufgehoben.
  (14) In § 1 Absatz 2 Satz 2 der Weinfonds-Verord-
nung vom 30. Mai 2008 (BGBl. I S. 962) werden die
Wörter „oder elektronischen Bundesanzeiger“ gestri-
chen.
   (15) In § 3c Absatz 1 Nummer 2 der Kosmetik-Ver-
ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom
7. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2410), die zuletzt durch

Artikel 1 der Verordnung vom 19. Dezember 2011

(BGBl. I S. 2834) geändert worden ist, werden die Wör-

ter „oder im elektronischen Bundesanzeiger“ gestri-

chen.

  (16) § 38 Absatz 4 des Vorläufigen Tabakgesetzes in
der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September
1997 (BGBl. I S. 2296), das zuletzt durch Artikel 4 des
Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1934) ge-
ändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Satz 1 werden die Wörter „§ 1 des Gesetzes über
   die Verkündung von Rechtsverordnungen auch im
   elektronischen Bundesanzeiger*)“ durch die Wörter
   „§ 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekannt-
   machungsgesetzes im Bundesanzeiger“ ersetzt.

2. Satz 2 wird aufgehoben.
   (17) Das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch
in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August
2011 (BGBl. I S. 1770) wird wie folgt geändert:

1. In § 56 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „oder im
   elektronischen Bundesanzeiger“ gestrichen.
2. § 73 wird wie folgt geändert:

  a) In Satz 1 werden die Wörter „§ 1 des Gesetzes
     über die Verkündung von Rechtsverordnungen
     auch im elektronischen Bundesanzeiger*)“ durch
     die Wörter „§ 2 Absatz 1 des Verkündungs- und
     Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger“
     ersetzt.

  b) Satz 2 wird aufgehoben.
   (18) In § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und c,
Nummer 2, 3 Buchstabe b und c, Nummer 4 Buch-
stabe b, § 7 Absatz 3 Satz 1 und 2, § 13 Absatz 1 Satz 1
und 2, § 16 Absatz 1 Satz 1 und 2 sowie § 17 Satz 1
und 2 der Lebensmitteleinfuhr-Verordnung in der Fas-
sung der Bekanntmachung vom 15. September 2011
(BGBl. I S. 1860), die durch Artikel 1 der Verordnung
vom 30. November 2011 (BGBl. I S. 2399) geändert

worden ist, werden jeweils die Wörter „oder im elektro-

nischen Bundesanzeiger*)“ gestrichen.

  (19) In § 11 Absatz 1 Satz 6 der Trinkwasserverord-
nung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. No-
vember 2011 (BGBl. I S. 2370) wird vor dem Wort „Bun-
desanzeiger“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.

   (20) In § 9 Satz 2 und § 10 Absatz 3 Satz 2 der
Datenerhebungsverordnung 2012 vom 11. Juli 2006
(BGBl. I S. 1572), die durch Artikel 8 des Gesetzes
vom 21. Juli 2011 (BGBl. I S. 1475) geändert worden
ist, werden jeweils die Wörter „elektronischen
Bundesanzeiger*)“ durch das Wort „Bundesanzeiger“
ersetzt.

   (21) In § 10 Satz 2 der Datenerhebungsverordnung

2020 vom 22. Juli 2009 (BGBl. I S. 2118), die zuletzt

durch Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Juli 2011 (BGBl. I

S. 1475) geändert worden ist, wird vor dem Wort „Bun-
desanzeiger“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.
  (22) In § 12 Absatz 2 Satz 2 des Projekt-Mechanis-
men-Gesetzes vom 22. September 2005 (BGBl. I
S. 2826), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes
vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074) geändert wor-
den ist, werden die Wörter „oder im elektronischen
Bundesanzeiger“ gestrichen.

   (23) In § 21 Absatz 3 Satz 2 des Zuteilungsgesetzes

2012 vom 7. August 2007 (BGBl. I S. 1788), das durch

Artikel 4 des Gesetzes vom 21. Juli 2011 (BGBl. I

S. 1475) geändert worden ist, werden die Wörter „elek-

tronischen Bundesanzeiger*)“ durch das Wort „Bundes-
anzeiger“ ersetzt.

  (24) In § 9 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Satz 1, § 11
Absatz 6 Satz 2, § 12 Satz 3 und § 23 Satz 5 des Treib-
hausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 21. Juli 2011
(BGBl. I S. 1475), das durch Artikel 25 des Gesetzes
vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2481) geändert wor-
den ist, wird jeweils vor dem Wort „Bundesanzeiger“
das Wort „elektronischen“ gestrichen.

  (25) In § 71 Absatz 6 des Aufenthaltsgesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008
(BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 2 des Geset-
zes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3037) geändert
worden ist, wird vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das
Wort „elektronischen“ gestrichen.

   (26) In § 61b Absatz 3 Satz 2 der Aufenthaltsverord-
nung vom 25. November 2004 (BGBl. I S. 2945), die
zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Dezember

2011 (BGBl. I S. 3037) geändert worden ist, wird vor

dem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort „elektronischen“

gestrichen.

   (27) In § 187 der Zivilprozessordnung in der Fassung
der Bekanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I
S. 3202; 2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), die zuletzt
durch Artikel 5 des Gesetzes vom 24. November 2011

(BGBl. I S. 2302) geändert worden ist, wird vor dem

Wort „Bundesanzeiger“ das Wort „elektronischen“ ge-

strichen.

  (28) § 2 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgeset-
zes vom 16. August 2005 (BGBl. I S. 2437), das zuletzt
durch Artikel 9 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011
(BGBl. I S. 2481) geändert worden ist, wird wie folgt
geändert:
1. In Absatz 1 Satz 1 wird vor dem Wort „Bundesanzei-
   ger“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.
2. In Absatz 4 Satz 1 wird vor dem Wort „Bundesanzei-
   gers“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.

   (29) Artikel 103 Satz 3 des Einführungsgesetzes zur
Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I
S. 2911), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes
vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2582) geändert wor-
den ist, wird aufgehoben.

  (30) In § 111e Absatz 4 Satz 1 und 4, § 111i Absatz 6
Satz 4, den §§ 291, 292 Absatz 1, § 293 Absatz 2 Satz 2
und § 371 Absatz 4 der Strafprozessordnung in der
Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987
(BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 5 des
Gesetzes vom 23. Juni 2011 (BGBl. I S. 1266) geändert
worden ist, wird jeweils vor dem Wort „Bundesanzei-
ger“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.

   (31) In § 6 Absatz 1 Satz 4 des Spruchverfahrens-
gesetzes vom 12. Juni 2003 (BGBl. I S. 838), das zuletzt
durch Artikel 42 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008
(BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, wird vor dem
Wort „Bundesanzeiger“ das Wort „elektronischen“ ge-
strichen.
  (32) In § 435 Absatz 1 Satz 1, den §§ 437, 475, 478
Absatz 2 Satz 1 und § 482 Absatz 1 Satz 3 des Geset-

zes über das Verfahren in Familiensachen und in den

Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom

17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), das zuletzt
durch Artikel 7 des Gesetzes vom 22. November 2011
(BGBl. I S. 2258) geändert worden ist, wird jeweils vor

dem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort „elektronischen“
gestrichen.

  (33) In § 75 Absatz 2a Satz 3 und § 85 Absatz 4

Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 23. September 1975 (BGBl. I
S. 2535), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes

vom 24. November 2011 (BGBl. I S. 2302) geändert

worden ist, wird jeweils vor dem Wort „Bundesanzei-
ger“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.

  (34) In § 56a Absatz 2 Satz 1 und § 65 Absatz 3
Satz 3 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung in der
Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991
(BGBl. I S. 686), die zuletzt durch Artikel 8 des Geset-
zes vom 24. November 2011 (BGBl. I S. 2302) geändert

worden ist, wird jeweils vor dem Wort „Bundesanzei-
ger“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.

   (35) In § 60a Satz 3 und 6 der Finanzgerichtsord-

nung in der Fassung der Bekanntmachung vom

28. März 2001 (BGBl. I S. 442, 2262; 2002 I S. 679),

die zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 24. No-
vember 2011 (BGBl. I S. 2302) geändert worden ist,
wird jeweils vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort
„elektronischen“ gestrichen.

   (36) In § 6 Absatz 1 Satz 2 und in Absatz 1 Satz 1

der Anmerkung zu Nummer 500 der Anlage (Gebühren-

verzeichnis) der Justizverwaltungskostenordnung in der

im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 363-1,
veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch
Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2011 (BGBl. I
S. 2714) geändert worden ist, wird jeweils vor dem Wort
„Bundesanzeiger“ das Wort „elektronischen“ gestri-
chen.
   (37) In § 5 Absatz 4 Satz 1 und § 7 Absatz 3 Satz 3
des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes vom
21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3367), das zuletzt durch
Artikel 12 des Gesetzes vom 24. November 2011
(BGBl. I S. 2302) geändert worden ist, werden jeweils
die Wörter „oder elektronischen Bundesanzeiger*)“ ge-
strichen.

   (38) In § 8 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes über die
Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und
Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen in der im
Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 403-8,
veröffentlichten bereinigten Fassung, das durch Arti-
kel 58 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I
S. 2586) geändert worden ist, wird vor dem Wort „Bun-
desanzeiger“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.

   (39) Das Handelsgesetzbuch in der im Bundesge-
setzblatt Teil III, Gliederungsnummer 4100-1, veröffent-
lichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 7
des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2959)
geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 8b wird wie folgt geändert:
  a) In Absatz 2 Nummer 5, 7 und 8 wird jeweils vor
     dem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort „elektro-
     nischen“ gestrichen.

  b) In Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 wird vor dem Wort

     „Bundesanzeigers“ das Wort „elektronischen“

     gestrichen.

2. § 264 Absatz 3 Nummer 4 wird wie folgt geändert:

  a) In Buchstabe a wird vor dem Wort „Bundesanzei-
     gers“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.

  b) In Buchstabe b wird vor dem Wort „Bundesanzei-

     ger“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.

3. § 264b Nummer 3 wird wie folgt geändert:

  a) In Buchstabe a wird vor dem Wort „Bundesanzei-

     gers“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.

  b) In Buchstabe b wird vor dem Wort „Bundesanzei-
     ger“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.

4. In der Überschrift des Vierten Unterabschnitts des
   Zweiten Abschnitts des Dritten Buchs wird vor dem
   Wort „Bundesanzeigers“ das Wort „elektronischen“
   gestrichen.

5. § 325 wird wie folgt geändert:
   a) In Absatz 1 Satz 1 wird vor dem Wort „Bundes-
      anzeigers“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.

   b) In Absatz 2 wird vor dem Wort „Bundesanzeiger“
      das Wort „elektronischen“ gestrichen.

   c) In Absatz 6 wird vor dem Wort „Bundesanzeigers“
      das Wort „elektronischen“ gestrichen.
6. In § 327 Nummer 1 und 2, § 328 Absatz 2 Satz 4 und
   Absatz 4, § 329 in der Überschrift sowie in Absatz 1
   Satz 1 bis 3 und Absatz 2 Satz 1, § 339 Absatz 1
   Satz 1, § 341l Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 sowie in
   § 342b Absatz 1 Satz 5 wird jeweils vor dem Wort
   „Bundesanzeigers“ das Wort „elektronischen“ ge-
   strichen.
7. § 367 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

   a) In Satz 1 wird vor dem Wort „Bundesanzeiger“

      das Wort „elektronischen“ gestrichen.

   b) In Satz 2 wird vor dem Wort „Bundesanzeigers“

      das Wort „elektronischen“ gestrichen.

   (40) Artikel 61 des Einführungsgesetzes zum Han-
delsgesetzbuch in der im Bundesgesetzblatt Teil III,
Gliederungsnummer 4101-1, veröffentlichten bereinig-
ten Fassung, das zuletzt durch Artikel 40 des Gesetzes
vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1864) geändert wor-
den ist, wird wie folgt geändert:
1. In Absatz 2 wird vor dem Wort „Bundesanzeigers“
   das Wort „elektronischen“ gestrichen.

2. Absatz 5 wird wie folgt geändert:

   a) In Satz 3 wird vor dem Wort „Bundesanzeigers“
      das Wort „elektronischen“ gestrichen.
   b) In Satz 4 wird vor dem Wort „Bundesanzeiger“
      das Wort „elektronischen“ gestrichen.

3. In Absatz 7 Satz 1, 2 und 5 wird jeweils vor dem
   Wort „Bundesanzeigers“ das Wort „elektronischen“
   gestrichen.

   (41) In der Bezeichnung und in § 4 in der Überschrift

sowie im Wortlaut der Verordnung über die Übertragung
der Führung des Unternehmensregisters und die Ein-
reichung von Dokumenten beim Betreiber des elektro-
nischen Bundesanzeigers vom 15. Dezember 2006
(BGBl. I S. 3202) wird jeweils vor dem Wort „Bundes-
anzeigers“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.
  (42) Die   Unternehmensregisterverordnung       vom
26. Februar 2007 (BGBl. I S. 217) wird wie folgt geän-
dert:
1. In § 10 wird in der Überschrift und Satz 1 jeweils vor
   dem Wort „Bundesanzeigers“ das Wort „elektro-
   nischen“ gestrichen.

2. In § 12 Absatz 2 Satz 1 wird vor dem Wort „Bundes-
   anzeiger“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.
   (43) Die Börsenzulassungs-Verordnung in der Fas-
sung der Bekanntmachung vom 9. September 1998
(BGBl. I S. 2832), die zuletzt durch Artikel 19a Num-
mer 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I
S. 3089) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 51 wird jeweils vor dem Wort „Bundesanzeiger“
   das Wort „elektronischen“ gestrichen.
2. § 72a Absatz 2 wird aufgehoben.

   (44) Das Wertpapierhandelsgesetz in der Fassung
der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I
S. 2708), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom
6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2481) geändert worden
ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 29 Satz 2, § 30b Absatz 1 Satz 1 in dem Satzteil
   nach Nummer 2 und Satz 2 sowie Absatz 2 Satz 1 in
   dem Satzteil nach Nummer 2, § 30i Absatz 1 Satz 2
   und 3 Nummer 2, § 35 Absatz 4 Satz 3, § 37i Ab-
   satz 3, § 37k Absatz 2, § 37o Absatz 1 Satz 5, § 37q
   Absatz 2 Satz 4 und § 42b Absatz 1 Satz 2 wird
   jeweils vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort
   „elektronischen“ gestrichen.
2. § 46 Absatz 4 wird aufgehoben.
   (45) In § 10 Absatz 1 Satz 1 der Marktmanipulations-
Konkretisierungsverordnung vom 1. März 2005 (BGBl. I
S. 515) wird vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort

„elektronischen“ gestrichen.

   (46) In § 14 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2, § 16 Absatz 3

Satz 3, § 39b Absatz 3 Satz 2 und Absatz 4 Satz 4, § 43

Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 2 sowie in § 44 des
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes vom
20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3822), das zuletzt durch
Artikel 2 des Gesetzes vom 5. April 2011 (BGBl. I S. 538)
geändert worden ist, wird jeweils vor dem Wort „Bun-
desanzeiger“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.
   (47) Das Publizitätsgesetz vom 15. August 1969
(BGBl. I S. 1189; 1970 I S. 1113), das zuletzt durch
Artikel 4 des Gesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I
S. 1102) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird wie folgt geändert:

   a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
      aa) In den Sätzen 1 und 2 wird jeweils vor dem
          Wort „Bundesanzeigers“ das Wort „elektro-
          nischen“ gestrichen.

      bb) In Satz 3 wird vor dem Wort „Bundesanzei-
          ger“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.
   b) In Absatz 3 Satz 6 wird vor dem Wort „Bundes-

      anzeigers“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.

2. In § 9 in der Überschrift, § 12 Absatz 2 Satz 1 und 2,
   § 15 Absatz 2 und § 20 Absatz 2 wird jeweils vor
   dem Wort „Bundesanzeigers“ das Wort „elektroni-
   schen“ gestrichen.
3. In § 21 Satz 1 wird vor dem Wort „Bundesanzeiger“
   das Wort „elektronischen“ gestrichen.
   (48) In § 26 Absatz 2 Satz 2, § 31 Satz 2, § 104 Ab-
satz 1 Satz 1 und 2, § 118 Satz 2, den §§ 119, 186
Satz 2, den §§ 187, 188 Absatz 3 Satz 2, § 209 Satz 2
und § 231 Satz 2 des Umwandlungsgesetzes vom
28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3210; 1995 I S. 428), das
zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Juli 2011
(BGBl. I S. 1338) geändert worden ist, wird jeweils vor
dem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort „elektronischen“
gestrichen.
  (49) Das Aktiengesetz vom 6. September 1965
(BGBl. I S. 1089), das zuletzt durch Artikel 6 des Geset-
zes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1900) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 127a wird wie folgt geändert:
   a) In Absatz 1 wird vor dem Wort „Bundesanzeigers“
      das Wort „elektronischen“ gestrichen.

  b) In Absatz 4 wird vor dem Wort „Bundesanzeiger“
     das Wort „elektronischen“ gestrichen.

2. In § 161 Satz 1 wird vor dem Wort „Bundesanzei-

   gers“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.

3. In § 25 Satz 1, § 97 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2
   Satz 1, § 99 Absatz 4 Satz 4, § 260 Absatz 1 Satz 1
   und Absatz 3 Satz 6 sowie in § 305 Absatz 4 Satz 3
   wird jeweils vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das

   Wort „elektronischen“ gestrichen.

  (50) Die Aktionärsforumsverordnung vom 22. No-
vember 2005 (BGBl. I S. 3193), die durch Artikel 5 des
Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2479) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 1 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

     „(1) Das Aktionärsforum ist Teil des Bundesan-

  zeigers und ist jedenfalls über die Internetseiten

              www.bundesanzeiger.de,
           www.unternehmensregister.de und
              www.aktionaersforum.de

  erreichbar.“

2. In § 9 Absatz 2 Satz 1 wird vor dem Wort „Bundes-
   anzeigers“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.
   (51) § 12 des Gesetzes betreffend die Gesellschaf-
ten mit beschränkter Haftung in der im Bundesgesetz-
blatt Teil III, Gliederungsnummer 4123-1, veröffentlich-
ten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 5 des
Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2509) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In Satz 1 wird vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das
   Wort „elektronischen“ gestrichen.

2. Satz 3 wird aufgehoben.

   (52) In § 12 Absatz 2 Satz 1 und § 17 Absatz 1 Satz 2
des Schuldverschreibungsgesetzes vom 31. Juli 2009
(BGBl. I S. 2512), das durch Artikel 9 des Gesetzes vom
19. November 2010 (BGBl. I S. 1592) geändert worden
ist, wird jeweils vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das
Wort „elektronischen“ gestrichen.

   (53) In § 54h Absatz 4 Satz 1 des Urheberrechts-

gesetzes vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273),
das zuletzt durch Artikel 83 des Gesetzes vom 17. De-
zember 2008 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist,
werden die Wörter „oder im elektronischen Bundesan-
zeiger“ gestrichen.

   (54) In § 360 Absatz 5 Satz 2 und 3 der Abgaben-
ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom
1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die
zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. Dezember
2011 (BGBl. I S. 2959) geändert worden ist, wird jeweils
vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort „elektroni-
schen“ gestrichen.

   (55) § 2 der Steueridentifikationsnummerverordnung

vom 28. November 2006 (BGBl. I S. 2726), die durch

Artikel 1 der Verordnung vom 26. Juni 2007 (BGBl. I

S. 1185) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „sowie elektro-

   nischen Bundesanzeiger (www.bundesanzeiger.de)“

   gestrichen.

2. In Absatz 2 Satz 4 werden die Wörter „sowie im
   elektronischen Bundesanzeiger“ gestrichen.

   (56) In § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 in dem Satzteil
vor Satz 2 und Satz 3, § 13 Absatz 3 Satz 2 sowie § 16
Satz 2 des Investmentsteuergesetzes vom 15. Dezem-

ber 2003 (BGBl. I S. 2676, 2724), das zuletzt durch Ar-

tikel 22 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I
S. 2592) geändert worden ist, wird jeweils vor dem Wort
„Bundesanzeiger“ das Wort „elektronischen“ gestri-
chen.

   (57) In § 2 Absatz 4 Satz 1 des Tabaksteuergesetzes

vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1870), das zuletzt durch
Artikel 3 des Gesetzes vom 16. Juni 2011 (BGBl. I
S. 1090) geändert worden ist, wird vor dem Wort „Bun-
desanzeiger“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.
   (58) Das Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz vom
17. Oktober 2008 (BGBl. I S. 1982), das zuletzt durch
Artikel 4 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I

S. 1900) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 8a Absatz 2 Satz 7 und 8 wird jeweils vor dem
   Wort „Bundesanzeiger“ das Wort „elektronischen“
   gestrichen.

2. § 17 wird wie folgt geändert:

  a) In Satz 1 werden die Wörter „§ 1 des Gesetzes
     über die Verkündung von Rechtsverordnungen
     auch im elektronischen Bundesanzeiger*)“ durch
     die Wörter „§ 2 Absatz 1 des Verkündungs- und
     Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger“
     ersetzt.
  b) Satz 2 wird aufgehoben.
   (59) In § 5 Absatz 2 Nummer 4 Satz 2 Buchstabe a
Satz 7 der Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung
vom 20. Oktober 2008 (eBAnz AT123 2008 V1), die zu-
letzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 4. Februar
2011 (BGBl. I S. 221) geändert worden ist, wird vor

dem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort „elektronischen“
gestrichen.
  (60) Das Rettungsübernahmegesetz vom 7. April
2009 (BGBl. I S. 725, 729) wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Absatz 1 Satz 3 und § 3 Absatz 2 Satz 2 wird
   jeweils vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort
   „elektronischen“ gestrichen.

2. § 9 wird wie folgt geändert:

  a) In Satz 1 werden die Wörter „§ 1 des Gesetzes
     über die Verkündung von Rechtsverordnungen
     auch im elektronischen Bundesanzeiger*)“ durch
     die Wörter „§ 2 Absatz 1 des Verkündungs- und
     Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger“
     ersetzt.

  b) Satz 2 wird aufgehoben.
  (61) In § 4 Satz 4 des Gesetzes zur vorläufigen
Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskam-
mern in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs-
nummer 701-1, veröffentlichten bereinigten Fassung,
das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. Juli

2011 (BGBl. I S. 1341) geändert worden ist, wird vor

dem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort „elektronischen“

gestrichen.

  (62) Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkun-

gen in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli

2005 (BGBl. I S. 2114; 2009 I S. 3850), das zuletzt

durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011
(BGBl. I S. 2570) geändert worden ist, wird wie folgt
geändert:

1. § 27 wird wie folgt geändert:
  a) In Absatz 1 werden die Wörter „oder im elektro-
     nischen Bundesanzeiger*)“ gestrichen.

  b) In Absatz 2 in dem Satzteil vor Nummer 1 werden
     die Wörter „oder im elektronischen Bundesanzei-
     ger“ gestrichen.
2. In § 43 Absatz 1 und 2 in dem Satzteil vor Nummer 1
   sowie in § 62 Satz 1 werden jeweils die Wörter „oder
   im elektronischen Bundesanzeiger“ gestrichen.

   (63) § 12 Absatz 3 Satz 3 der Allgemeine Waffenge-
setz-Verordnung vom 27. Oktober 2003 (BGBl. I
S. 2123), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 6 des Ge-
setzes vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 2062) geändert
worden ist, wird aufgehoben.

  (64) In § 6 Absatz 4 des Sprengstoffgesetzes in der
Fassung der Bekanntmachung vom 10. September
2002 (BGBl. I S. 3518), das zuletzt durch Artikel 4 des
Gesetzes vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2723) geän-
dert worden ist, wird vor dem Wort „Bundesanzeiger“
das Wort „elektronischen“ gestrichen.
   (65) In § 40a Absatz 2 Satz 2 der Ersten Verordnung
zum Sprengstoffgesetz in der Fassung der Bekanntma-
chung vom 31. Januar 1991 (BGBl. I S. 169), die zuletzt
durch Artikel 28 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011
(BGBl. I S. 2515) geändert worden ist, wird vor dem
Wort „Bundesanzeiger“ das Wort „elektronischen“ ge-
strichen.
  (66) Das Energiewirtschaftsgesetz vom 7. Juli 2005
(BGBl. I S. 1970, 3621), das zuletzt durch Artikel 1 des
Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3034) ge-
ändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 6b Absatz 4 wird wie folgt geändert:

  a) In Satz 1 wird vor dem Wort „Bundesanzeigers“

     das Wort „elektronischen“ gestrichen.

  b) In Satz 2 wird vor dem Wort „Bundesanzeiger“
     das Wort „elektronischen“ gestrichen.
2. In § 6c Absatz 2 wird vor dem Wort „Bundesanzei-
   gers“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.
3. In § 46 Absatz 3 Satz 1 und § 53 werden jeweils die
   Wörter „oder im elektronischen Bundesanzeiger“
   gestrichen.

4. In § 118 Absatz 10 Satz 2 wird vor dem Wort „Bun-

   desanzeiger“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.

   (67) In § 45i Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes

vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch

Artikel 1 des Gesetzes vom 6. Oktober 2011 (BGBl. I

S. 1986) geändert worden ist, wird vor dem Wort „Bun-

desanzeiger“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.

   (68) In Nummer II Nummer 4 Buchstabe b Satz 4 der
Anlage zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz vom
7. August 2008 (BGBl. I S. 1658), das zuletzt durch Ar-
tikel 7 des Gesetzes vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1634)
geändert worden ist, wird vor dem Wort „Bundesanzei-
ger“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.
   (69) In § 66 Absatz 9 Satz 2 des Erneuerbare-Ener-
gien-Gesetzes vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074),
das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juli
2011 (BGBl. I S. 1634, 2255) geändert worden ist, wird
vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort „elektroni-
schen“ gestrichen.

   (70) In § 8 Absatz 3 Satz 4, § 16 Absatz 3 Satz 1,
§ 17 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b, § 21 Absatz 1
Satz 2, § 34 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1, § 37
Absatz 2, § 44 Satz 2, § 46 Absatz 2, § 76 Absatz 2
Satz 1 und 2, Anlage 1 Nummer 10 Satz 2 sowie Anla-
ge 5 Nummer 4 Satz 1 der Biomassestrom-Nachhaltig-
keitsverordnung vom 23. Juli 2009 (BGBl. I S. 2174),
die zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 28. Juli
2011 (BGBl. I S. 1634) geändert worden ist, wird jeweils
vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort „elektroni-
schen“ gestrichen.

   (71) In § 8 Absatz 3 Satz 4, § 16 Absatz 3 Satz 1,
§ 17 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b, § 21 Absatz 1
Satz 2, § 34 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 4 Satz 1, § 37
Absatz 2, § 44 Satz 2, § 46 Absatz 2, § 68 Absatz 2
Satz 1 und 2, Anlage 1 Nummer 10 Satz 2 sowie Anla-
ge 5 Nummer 4 Satz 1 der Biokraftstoff-Nachhaltig-
keitsverordnung vom 30. September 2009 (BGBl. I
S. 3182), die durch Artikel 1 der Verordnung vom
22. Juni 2010 (BGBl. I S. 814) geändert worden ist,
wird jeweils vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort
„elektronischen“ gestrichen.
   (72) In § 2 Absatz 4 Satz 2 , § 32 Absatz 4, § 38
Absatz 3 Satz 1, § 48c Absatz 6 Satz 3 und § 48s Ab-
satz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes in der Fassung
der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I
S. 2776), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom
22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2959) geändert worden
ist, wird jeweils vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das
Wort „elektronischen“ gestrichen.
   (73) In § 320 Absatz 2 Satz 1 der Solvabilitätsverord-
nung vom 14. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2926), die
zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. Oktober
2011 (BGBl. I S. 2103) geändert worden ist, wird vor
dem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort „elektronischen“

gestrichen.

   (74) In § 8 Absatz 7 und § 10 Absatz 4 des Zah-
lungsdiensteaufsichtsgesetzes vom 25. Juni 2009
(BGBl. I S. 1506), das zuletzt durch Artikel 11 des Ge-
setzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2959) geän-
dert worden ist, wird jeweils vor dem Wort „Bundesan-
zeiger“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.
  (75) In § 17 Absatz 2 Satz 1 und § 22 Absatz 3 des
Kreditinstitute-Reorganisationsgesetzes vom 9. Dezem-
ber 2010 (BGBl. I S. 1900) wird jeweils vor dem Wort

„Bundesanzeiger“ das Wort „elektronischen“ gestri-

chen.

   (76) In § 7a Absatz 4, § 37 Absatz 2 Satz 4 und 5,

§ 38 Absatz 1 Satz 1, § 40d Absatz 3 Satz 4, § 40g

Absatz 4 Satz 1, § 43 Absatz 5 Satz 1 und 6, § 45 Ab-

satz 1 und 2, § 45e Absatz 5 Satz 1, § 45f Absatz 6

Satz 1, § 95 Absatz 5, § 100 Absatz 4 Satz 2, § 111a
Absatz 2 Satz 2, § 122 Absatz 2 Nummer 1, 2 und 4,
§ 124 Absatz 4 Satz 2, § 133 Absatz 5 Satz 3, Absatz 6
Satz 1 und Absatz 7 Satz 4, § 138 Absatz 3 Satz 1 und
§ 140 Absatz 7 Satz 1, Absatz 8 Satz 1 und Absatz 9
Satz 3 des Investmentgesetzes vom 15. Dezember
2003 (BGBl. I S. 2676), das zuletzt durch Artikel 8 des
Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2481) ge-
ändert worden ist, wird jeweils vor dem Wort „Bundes-
anzeiger“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.
  (77) In § 9 Satz 1 und § 10 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2
der Investmentschlichtungsstellenverordnung vom
28. Juni 2011 (BGBl. I S. 1299) wird jeweils vor dem

Wort „Bundesanzeiger“ das Wort „elektronischen“ ge-
strichen.

   (78) In § 28 Absatz 2, § 88a Absatz 1 Satz 2, § 121f
Absatz 1 Satz 5, § 121i Absatz 4 Satz 6 und § 149 Ab-
satz 3 des Versicherungsaufsichtsgesetzes in der Fas-
sung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1992
(BGBl. 1993 I S. 2), das zuletzt durch Artikel 3 des Ge-

setzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2959) geän-
dert worden ist, wird jeweils vor dem Wort „Bundesan-
zeiger“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.
   (79) In § 214 Absatz 1 Satz 2 des Versicherungsver-
tragsgesetzes vom 23. November 2007 (BGBl. I
S. 2631), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes
vom 27. Juli 2011 (BGBl. I S. 1600) geändert worden
ist, werden die Wörter „oder im elektronischen Bundes-
anzeiger“ gestrichen.
   (80) In § 5 Absatz 3 des Akkreditierungsstellengeset-
zes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2625) werden die
Wörter „oder im elektronischen Bundesanzeiger“ ge-
strichen.
   (81) In § 1 Absatz 2 des Gesetzes zur Auflösung und
Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der
deutschen Land- und Ernährungswirtschaft vom
25. Mai 2011 (BGBl. I S. 950) werden die Wörter „oder
elektronischen Bundesanzeiger*)“ gestrichen.

  (82) In § 1 Absatz 2 des Gesetzes zur Auflösung und
Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der

deutschen Forst- und Holzwirtschaft vom 25. Mai 2011

(BGBl. I S. 950) werden die Wörter „oder elektronischen

Bundesanzeiger*)“ gestrichen.

   (83) Das Düngegesetz vom 9. Januar 2009 (BGBl. I
S. 54, 136), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes
vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1934) geändert wor-
den ist, wird wie folgt geändert:
1. § 3 Absatz 4 wird wie folgt geändert:

  a) In Satz 2 werden die Wörter „oder elektronischen
     Bundesanzeiger*)“ gestrichen.

  b) In Satz 5 werden die Wörter „oder elektronischen
     Bundesanzeiger“ gestrichen.
2. § 15 Absatz 5 wird wie folgt geändert:
  a) In Satz 1 werden die Wörter „§ 1 des Gesetzes
     über die Verkündung von Rechtsverordnungen
     auch im elektronischen Bundesanzeiger*)“ durch
     die Wörter „§ 2 Absatz 1 des Verkündungs- und
     Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger“
     ersetzt.

  b) Satz 2 wird aufgehoben.

   (84) In § 5 Absatz 3 Satz 2 und § 11 Absatz 5 der
Verordnung zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses und
der Kartoffelzystennematoden vom 6. Oktober 2010
(BGBl. I S. 1383) werden jeweils die Wörter „oder elek-
tronischen Bundesanzeiger*)“ gestrichen.

  (85) Das Tierzuchtgesetz vom 21. Dezember 2006
(BGBl. I S. 3294), das zuletzt durch Artikel 25 des Ge-
setzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515) geän-
dert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 30

   folgende Angabe eingefügt:

  „§ 31 Verkündung von Rechtsverordnungen“.

2. In § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a wer-
   den die Wörter „oder im elektronischen Bundesan-
   zeiger*)“ gestrichen.

3. In § 24 Satz 1 und 2 werden jeweils die Wörter „oder
   elektronischen Bundesanzeiger*)“ gestrichen.
4. § 27 Absatz 2 Satz 3 und 4 wird aufgehoben.

5. Folgender § 31 wird angefügt:

                           㤠31
          Verkündung von Rechtsverordnungen
     Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können
   abweichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und
   Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger ver-
   kündet werden.“
   (86) In § 35e Absatz 2 Nummer 2 der Futtermittelver-
ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom
24. Mai 2007 (BGBl. I S. 770), die zuletzt durch Arti-
kel 10 der Verordnung vom 13. Dezember 2011 (BGBl. I
S. 2720) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter
„oder elektronischen Bundesanzeiger*)“ gestrichen.
   (87) § 86 des Tierseuchengesetzes in der Fassung
der Bekanntmachung vom 22. Juni 2004 (BGBl. I
S. 1260, 3588), das zuletzt durch Artikel 18 des Geset-
zes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1934) geändert
worden ist, wird wie folgt gefasst:

                         㤠86

  Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können

abweichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und

Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger ver-

kündet werden.“
  (88) In § 15 Absatz 4 der Viehverkehrsverordnung in
der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010
(BGBl. I S. 203), die durch Artikel 15 der Verordnung
vom 13. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2720) geändert
worden ist, werden die Wörter „oder im elektronischen
Bundesanzeiger“ gestrichen.

   (89) In § 2 Absatz 2 Satz 2, § 10 Absatz 2, § 11 Ab-
satz 1 Satz 2 und § 13 Absatz 1 der Fischseuchenver-
ordnung vom 24. November 2008 (BGBl. I S. 2315) wer-
den jeweils die Wörter „oder elektronischen Bundesan-
zeiger“ gestrichen.
   (90) Die Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung
in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. April 2005
(BGBl. I S. 997), die zuletzt durch Artikel 5 der Verord-
nung vom 14. Juli 2010 (BGBl. I S. 929) geändert wor-
den ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 43a ge-
   strichen.

2. § 43a wird aufgehoben.

   (91) Dem Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsge-
setz vom 25. Januar 2004 (BGBl. I S. 82), das zuletzt
durch Artikel 19 des Gesetzes vom 9. Dezember 2010
(BGBl. I S. 1934) geändert worden ist, wird folgender
§ 17 angefügt:

                         㤠17

                  Bekanntmachungen
  Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können

abweichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und

Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger ver-
kündet werden.“

   (92) In § 26 Absatz 3 der Tierische Nebenprodukte-
Beseitigungsverordnung vom 27. Juli 2006 (BGBl. I
S. 1735), die zuletzt durch Artikel 19 des Gesetzes
vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) geändert worden
ist, werden die Wörter „oder elektronischen Bundesan-
zeiger*)“ gestrichen.

   (93) In § 10 der 1. Fleischgesetz-Durchführungsver-
ordnung vom 12. November 2008 (BGBl. I S. 2186), die
durch Artikel 4 der Verordnung vom 26. September
2011 (BGBl. I S. 1914) geändert worden ist, werden
die Wörter „oder im elektronischen Bundesanzeiger*)“
gestrichen.

  (94) Die 2. Fleischgesetz-Durchführungsverordnung
vom 12. November 2008 (BGBl. I S. 2186, 2189), die
durch Artikel 2 der Verordnung vom 17. Februar 2011
(BGBl. I S. 266) geändert worden ist, wird wie folgt ge-
ändert:
1. In § 1 Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „oder im
   elektronischen Bundesanzeiger*)“ gestrichen.
2. In § 6 Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „oder im
   elektronischen Bundesanzeiger“ gestrichen.
  (95) Das Marktorganisationsgesetz in der Fassung
der Bekanntmachung vom 24. Juni 2005 (BGBl. I
S. 1847), das zuletzt durch Artikel 24 des Gesetzes
vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1934) geändert wor-
den ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b werden nach
   den Wörtern „im Bundesanzeiger“ das Komma und
   die Wörter „elektronischen Bundesanzeiger“ gestri-
   chen.

2. § 43 wird wie folgt geändert:

  a) In Satz 1 werden die Wörter „§ 1 des Gesetzes
     über die Verkündung von Rechtsverordnungen
     auch im elektronischen Bundesanzeiger*)“ durch

     die Wörter „§ 2 Absatz 1 des Verkündungs- und

     Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger“

     ersetzt.

  b) Satz 2 wird aufgehoben.
   (96) In § 4 Absatz 2 Satz 2 der Rindfleisch-Sonder-
erstattungs-Verordnung vom 21. Februar 1994 (BGBl. I
S. 318), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom
4. Juli 2008 (BGBl. I S. 1227) geändert worden ist, wer-
den die Wörter „oder elektronischen Bundesanzeiger“
gestrichen.

   (97) In den §§ 3 und 4 Absatz 1 der Verordnung über
die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhal-
tung von Weißzucker vom 11. Dezember 2007 (BGBl. I
S. 2937), die durch Artikel 19 der Verordnung vom
13. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2720) geändert worden
ist, werden jeweils die Wörter „oder elektronischen
Bundesanzeiger“ gestrichen.
  (98) Die Milchquotenverordnung in der Fassung der
Bekanntmachung vom 3. Mai 2011 (BGBl. I S. 775) wird
wie folgt geändert:

1. In § 14 Absatz 2, § 16 Absatz 2 Satz 1 und 2, § 30
   Absatz 2 Satz 3 und § 31 Absatz 3 Satz 1 werden
   jeweils die Wörter „oder elektronischen Bundesan-
   zeiger“ gestrichen.
2. In § 39 Absatz 2 Satz 4 werden die Wörter „elektro-
   nischen Bundesanzeiger*)“ durch das Wort „Bun-
   desanzeiger“ ersetzt.

   (99) In § 2a Absatz 1 Satz 3 der Wein-Alkohol-Ab-
satz-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung
vom 22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3664) werden die
Wörter „oder im elektronischen Bundesanzeiger*)“ ge-
strichen.

   (100) In § 4 Absatz 2 Satz 2 der Zucker-Quoten-Ver-
ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom
9. November 2006 (BGBl. I S. 2601), die durch Artikel 1
der Verordnung vom 17. Dezember 2010 (BGBl. I
S. 2295) geändert worden ist, werden die Wörter „oder
im elektronischen Bundesanzeiger*)“ gestrichen.

   (101) In § 3 Satz 2 der Verordnung über die befristete
Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie vom
30. Juni 2006 (BAnz. S. 4778), die zuletzt durch Artikel 1
der Verordnung vom 7. November 2008 (BGBl. I
S. 2175) geändert worden ist, werden die Wörter „oder
im elektronischen Bundesanzeiger*)“ gestrichen.
  (102) Das Betriebsprämiendurchführungsgesetz in
der Fassung der Bekanntmachung vom 26. November
2010 (BGBl. I S. 1720) wird wie folgt geändert:
1. In § 5c Absatz 1 Satz 4 und § 5d Absatz 1 Satz 3
   werden jeweils die Wörter „oder elektronischen Bun-
   desanzeiger*)“ gestrichen.
2. § 6 Absatz 1 Satz 5 wird aufgehoben.

3. In § 6a Satz 2 werden die Wörter „oder elektro-
   nischen Bundesanzeiger*)“ gestrichen.

   (103) In § 3a der Betriebsprämiendurchführungs-
verordnung in der Fassung der Bekanntmachung
vom 26. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2376), die zuletzt
durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. Mai 2010

(eBAnz AT51 2010 V1) geändert worden ist, werden
die Wörter „oder elektronischen Bundesanzeiger*)“
gestrichen.

  (104) § 6 des Direktzahlungen-Verpflichtungenge-

setzes in der Fassung der Bekanntmachung vom

28. April 2010 (BGBl. I S. 588), das durch Artikel 31

des Gesetzes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1934)
geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In Satz 1 werden die Wörter „§ 1 des Gesetzes über
   die Verkündung von Rechtsverordnungen auch im
   elektronischen Bundesanzeiger*)“ durch die Wörter
   „§ 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekannt-
   machungsgesetzes im Bundesanzeiger“ ersetzt.

2. Satz 2 wird aufgehoben.

  (105) § 8 des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsge-
setzes vom 8. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2394), das
durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. August 2010
(BGBl. I S. 1160) geändert worden ist, wird wie folgt
geändert:
1. In Satz 1 werden die Wörter „§ 1 des Gesetzes über
   die Verkündung von Rechtsverordnungen auch im
   elektronischen Bundesanzeiger*)“ durch die Wörter
   „§ 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntma-
   chungsgesetzes im Bundesanzeiger“ ersetzt.

2. Satz 2 wird aufgehoben.
   (106) § 4 des Agrar- und Fischereifonds-Informatio-
nen-Gesetzes vom 26. November 2008 (BGBl. I
S. 2330), das durch Artikel 32 des Gesetzes vom 9. De-
zember 2010 (BGBl. I S. 1934) geändert worden ist,
wird wie folgt geändert:

1. In Satz 1 werden die Wörter „§ 1 des Gesetzes über
   die Verkündung von Rechtsverordnungen auch im
   elektronischen Bundesanzeiger*)“ durch die Wörter
   „§ 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntma-

   chungsgesetzes im Bundesanzeiger“ ersetzt.

2. Satz 2 wird aufgehoben.
  (107) § 7 des Schulobstgesetzes vom 24. September
2009 (BGBl. I S. 3152), das durch Artikel 34 des Geset-
zes vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1934) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In Satz 1 werden die Wörter „§ 1 des Gesetzes über
   die Verkündung von Rechtsverordnungen auch im
   elektronischen Bundesanzeiger“ durch die Wörter
   „§ 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntma-
   chungsgesetzes im Bundesanzeiger“ ersetzt.
2. Satz 2 wird aufgehoben.
  (108) Das      Milch-Sonderprogrammgesetz        vom
14. April 2010 (BGBl. I S. 410) wird wie folgt geändert:

1. § 5 Absatz 5 Satz 3 wird aufgehoben.
2. In § 6 Absatz 4 Satz 3 werden die Wörter „oder im
   elektronischen Bundesanzeiger*)“ gestrichen.
3. § 12 wird wie folgt geändert:
  a) In Satz 1 werden die Wörter „§ 1 des Gesetzes
     über die Verkündung von Rechtsverordnungen
     auch im elektronischen Bundesanzeiger*)“ durch
     die Wörter „§ 2 Absatz 1 des Verkündungs- und
     Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger“
     ersetzt.
  b) Satz 2 wird aufgehoben.
   (109) In § 5 Absatz 4 Satz 2 der Verordnung über
Vermarktungsnormen für Eier in der Fassung der Be-
kanntmachung vom 18. Januar 1995 (BGBl. I S. 46),
die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 26. Sep-
tember 2011 (BGBl. I S. 1914) geändert worden ist,
werden die Wörter „oder im elektronischen Bundesan-
zeiger“ gestrichen.
   (110) § 7 der Verordnung über die Festsetzung des
Naturschutzgebietes „Pommersche Bucht“ vom
15. September 2005 (BGBl. I S. 2778), die durch Arti-

kel 23 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542)

geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Satz 4 werden die Wörter „oder im elektronischen
   Bundesanzeiger1)“ gestrichen.
2. Satz 5 wird aufgehoben.
   (111) § 7 der Verordnung über die Festsetzung des
Naturschutzgebietes „Östliche Deutsche Bucht“ vom
15. September 2005 (BGBl. I S. 2782), die durch Arti-
kel 24 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542)
geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In Satz 4 werden die Wörter „oder im elektronischen

   Bundesanzeiger1)“ gestrichen.

2. Satz 5 wird aufgehoben.
   (112) In § 10f Satz 1 und § 10l Absatz 2 Satz 2 des
Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbe-
stimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und
Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der
Eisen und Stahl erzeugenden Industrie in der im Bun-
desgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 801-3, ver-

öffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Ar-
tikel 13 Absatz 16 des Gesetzes vom 25. Mai 2009

(BGBl. I S. 1102) geändert worden ist, wird jeweils vor
dem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort „elektronischen“
gestrichen.

   (113) In § 19 Satz 1 und § 22 Absatz 2 Satz 2 des

Mitbestimmungsgesetzes vom 4. Mai 1976 (BGBl. I
S. 1153), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes
vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2479) geändert worden
ist, wird jeweils vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das
Wort „elektronischen“ gestrichen.
   (114) In § 8 Satz 1 und § 11 Absatz 2 Satz 2 des
Drittelbeteiligungsgesetzes vom 18. Mai 2004 (BGBl. I
S. 974), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom
30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2479) geändert worden ist, wird
jeweils vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort „elek-
tronischen“ gestrichen.
   (115) In § 3 Absatz 1 Nummer 3 der Verordnung über
ortsbewegliche Druckgeräte vom 17. Dezember 2004
(BGBl. I S. 3711), die zuletzt durch Artikel 3 der Verord-
nung vom 3. August 2010 (BGBl. I S. 1139) geändert
worden ist*), werden die Wörter „elektronischen Bun-
desanzeiger2)“ durch das Wort „Bundesanzeiger“ er-
setzt.
   (116) § 291b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
– Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Ge-
setzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477), das
zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember
2011 (BGBl. I S. 2983) geändert worden ist, wird wie
folgt geändert:
1. In Absatz 1a Satz 5 werden die Wörter „und im elek-
   tronischen Bundesanzeiger“ gestrichen.
2. In Absatz 1b Satz 4 wird vor dem Wort „Bundesan-
   zeiger“ das Wort „elektronischen“ gestrichen.
   (117) In § 143e Absatz 7 des Siebten Buches Sozi-
algesetzbuch – Gesetzliche Unfallversicherung – (Arti-
kel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I
S. 1254), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes
vom 5. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2458) geändert wor-
den ist, werden die Wörter „oder im elektronischen
Bundesanzeiger“ gestrichen.

   (118) § 66 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fas-

sung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I

S. 310, 919), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes
vom 12. Juli 2011 (BGBl. I S. 1378) geändert worden
ist, wird wie folgt geändert:
1. In Satz 1 werden die Wörter „§ 1 des Gesetzes über
   die Verkündung von Rechtsverordnungen auch im
   elektronischen Bundesanzeiger“ durch die Wörter
   „§ 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntma-
   chungsgesetzes im Bundesanzeiger“ ersetzt.
2. Satz 2 wird aufgehoben.

   (119) In § 23 Absatz 3 Satz 3, § 24 Absatz 2, § 26

Absatz 3 Satz 3 und § 33 Absatz 3 Satz 2 der Fahrzeug-
Zulassungsverordnung vom 3. Februar 2011 (BGBl. I
S. 139), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom
12. Juli 2011 (BGBl. I S. 1378) geändert worden ist, wird
jeweils vor dem Wort „Bundesanzeiger“ das Wort „elek-
tronischen“ gestrichen.

*) Hinweis der Schriftleitung: Die Verordnung über ortsbewegliche
   Druckgeräte ist zwischenzeitlich durch Artikel 1 § 30 der Verordnung
   vom 29. November 2011 (BGBl. I S. 2349) zum 3. Dezember 2011
   aufgehoben worden.

  (120) In § 5 Satz 2 des Mautsystemgesetzes vom
22. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3692) werden die Wörter
„oder elektronischen Bundesanzeiger2)“ gestrichen.
  (121) Das     Bundesfernstraßenmautgesetz        vom
12. Juli 2011 (BGBl. I S. 1378) wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Absatz 5 Satz 2 werden die Wörter „elektro-
   nischen Bundesanzeiger*)“ durch das Wort „Bun-
   desanzeiger“ ersetzt.

2. In § 4 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „oder elek-
   tronischen Bundesanzeiger*)“ gestrichen.

3. § 15 wird wie folgt geändert:

   a) In Satz 1 werden die Wörter „§ 1 des Gesetzes

      über die Verkündung von Rechtsverordnungen

      auch im elektronischen Bundesanzeiger“ durch

      die Wörter „§ 2 Absatz 1 des Verkündungs- und

      Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger“
      ersetzt.

   b) Satz 2 wird aufgehoben.

  (122) In § 23 Absatz 2 Satz 1 des Allgemeinen Eisen-

bahngesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378,
2396; 1994 I S. 2439), das zuletzt durch Artikel 7 des
Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542) geändert
worden ist, werden die Wörter „oder elektronischen
Bundesanzeiger“ gestrichen.

  (123) § 25 der Eisenbahninfrastruktur-Benutzungs-
verordnung vom 3. Juni 2005 (BGBl. I S. 1566), die
durch Artikel 1 der Verordnung vom 3. Juni 2009
(BGBl. I S. 1235) geändert worden ist, wird aufgehoben.

  (124) In § 4 Absatz 3 des Bundeseisenbahnver-
kehrsverwaltungsgesetzes vom 27. Dezember 1993
(BGBl. I S. 2378, 2394), das zuletzt durch Artikel 2 des
Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2497) geändert
worden ist, werden die Wörter „oder elektronischen
Bundesanzeiger“ gestrichen.
   (125) § 16 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Juli 2001
(BGBl. I S. 2026), das zuletzt durch Artikel 3 des Geset-
zes vom 22. November 2011 (BGBl. I S. 2279) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In Satz 1 werden die Wörter „§ 1 des Gesetzes über

   die Verkündung von Rechtsverordnungen auch im
   elektronischen Bundesanzeiger“ durch die Wörter
   „§ 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntma-
   chungsgesetzes im Bundesanzeiger“ ersetzt.
2. Satz 2 wird aufgehoben.
   (126) § 22a des Seeaufgabengesetzes in der Fas-
sung der Bekanntmachung vom 26. Juli 2002 (BGBl. I
S. 2876), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom

22. November 2011 (BGBl. I S. 2279) geändert worden

ist, wird wie folgt geändert:

1. In Satz 1 werden die Wörter „§ 1 des Gesetzes über
   die Verkündung von Rechtsverordnungen auch im
   elektronischen Bundesanzeiger“ durch die Wörter
   „§ 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntma-
   chungsgesetzes im Bundesanzeiger“ ersetzt.
2. Satz 2 wird aufgehoben.

   (127) In § 60 Absatz 1 Satz 2 der Seeschifffahrts-
straßen-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung
vom 22. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3209; 1999 I S. 193),
die zuletzt durch Artikel 33 des Gesetzes vom 8. No-
vember 2011 (BGBl. I S. 2178) geändert worden ist,

werden die Wörter „oder im elektronischen Bundesan-
zeiger1)“ gestrichen.
   (128) In § 5 Absatz 1 Satz 3 der Flächenerwerbsver-
ordnung vom 20. Dezember 1995 (BGBl. I S. 2072), die
zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. März 2011
(BGBl. I S. 450) geändert worden ist, werden die Wörter
„oder im elektronischen Bundesanzeiger“ gestrichen.

                        Artikel 3

                      Änderung der
                  Zivilprozessordnung

  Die Zivilprozessordnung in der Fassung der Be-

kanntmachung vom 5. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3202;

2006 I S. 431; 2007 I S. 1781), die zuletzt durch Artikel 2

Absatz 27 dieses Gesetzes geändert worden ist, wird

wie folgt geändert:

1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 829a
   wie folgt gefasst:

   㤠829a Vereinfachter Vollstreckungsantrag bei Voll-

           streckungsbescheiden“.

2. § 802c wird wie folgt geändert:
   a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

      „Handelt es sich bei dem Vollstreckungsschuld-
      ner um eine juristische Person oder um eine Per-
      sonenvereinigung, so hat er seine Firma, die
      Nummer des Registerblatts im Handelsregister
      und seinen Sitz anzugeben.“

   b) In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „Absatz 2“
      durch die Wörter „den Absätzen 1 und 2“ ersetzt.

3. In § 802f Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe „Abs. 2“
   durch die Wörter „Absatz 1 und 2“ ersetzt.
4. § 802k wird wie folgt geändert:
   a) Nach Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz einge-
      fügt:
      „Die Vermögensverzeichnisse können über eine
      zentrale und länderübergreifende Abfrage im In-
      ternet eingesehen und abgerufen werden.“

   b) In Absatz 4 Satz 1 werden nach den Wörtern „die

      Einzelheiten“ die Wörter „des Inhalts,“ eingefügt.

5. § 829a wird wie folgt geändert:
   a) In der Überschrift wird das Wort „Vollstreckungs-
      auftrag“ durch das Wort „Vollstreckungsantrag“
      ersetzt.
   b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
      aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

          aaa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird das

               Wort „Auftrags“ durch das Wort „An-

               trags“ ersetzt.

          bbb) In Nummer 1 wird das Wort „Vollstre-
               ckungsauftrags“ durch das Wort „Voll-
               streckungsantrags“ ersetzt.
          ccc) In Nummer 3 wird das Wort „Auftrag“
               durch das Wort „Antrag“ ersetzt.

          ddd) In Nummer 4 wird das Wort „Vollstre-
               ckungsauftrags“ durch das Wort „Voll-
               streckungsantrags“ ersetzt.
      bb) In Satz 2 wird das Wort „Auftrag“ durch das
          Wort „Antrag“ ersetzt.

                       Artikel 4
                  Änderung des
              Gesetzes betreffend die
        Einführung der Zivilprozessordnung
   In § 39 Nummer 5 Satz 2 des Gesetzes betreffend
die Einführung der Zivilprozessordnung in der im Bun-
desgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-2, ver-
öffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Ar-
tikel 3 des Gesetzes vom 21. Oktober 2011 (BGBl. I
S. 2082) geändert worden ist, werden nach dem Wort
„Zivilprozessordnung“ die Wörter „sowie § 26 Absatz 2
der Insolvenzordnung jeweils“ eingefügt.

                       Artikel 5

                   Änderung der
                  Abgabenordnung
   In § 284 Absatz 3 und 7 Satz 1 der Abgabenordnung
in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober

                                Das vorstehende Gesetz wird

   2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61), die zuletzt durch
   Artikel 2 Absatz 54 dieses Gesetzes geändert worden
   ist, wird jeweils die Angabe „Absatz 2“ durch die Wörter
   „den Absätzen 1 und 2“ ersetzt.

                                  Artikel 6

                                Inkrafttreten

     (1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2
   und 3 am 1. April 2012 in Kraft.

      (2) Am Tag nach der Verkündung treten in Artikel 1
   Nummer 8 der § 9 sowie Artikel 3 Nummer 4 Buchstabe b
   in Kraft.

      (3) Artikel 3 Nummer 1, 2, 3, 4 Buchstabe a und
   Nummer 5, die Artikel 4 und 5 treten am 1. Januar 2013
   in Kraft.

hiermit ausgefertigt. Es
                             ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.
                                Berlin, den 22. Dezember 2011
                                            Der Bundespräsident
                                               Christian Wulff
                                            Die Bundeskanzlerin
                                              Dr. A n g e l

                                   Die Bundesministerin der
a M e r k e l

Justiz
                                   S . L e u t h e u s s e r- S c h n a r re n b e rg e r