UKlaG

§ 13a Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener

Wer von einem anderen Unterlassung der Lieferung unbestellter Sachen, der Erbringung unbestellter sonstiger Leistungen oder der Zusendung oder sonstiger Übermittlung unverlangter Werbung verlangen kann, hat die Ansprüche gemäß § 13 mit der Maßgabe, dass an die Stelle eines Anspruchs nach den §§ 1 bis 2a oder nach § 4a sein Anspruch auf Unterlassung nach allgemeinen Vorschriften tritt.

Änderungsverlauf

06.05.2024 Ausfertigung

§ 13a neu gefasst durch Artikel 18 des Gesetzes vom 6. Mai 2024 (BGBl. I Nr. 149)

BGBl. 2024 I Nr. 149

Quelle (BGBl.)
08.10.2023 Ausfertigung

§ 13a geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 8. Oktober 2023 (BGBl. I Nr. 272)

BGBl. 2023 I Nr. 272

Quelle (BGBl.)
26.11.2020 Ausfertigung

§ 13a geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. November 2020 (BGBl. I 2568)

BGBl. 2020 I S. 2568

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
17.02.2016 Ausfertigung

§ 13a geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Februar 2016 (BGBl. I 233 347)

BGBl. 2016 I S. 233

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
29.07.2009 Ausfertigung

§ 13a geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I 2355)

BGBl. 2009 I S. 2355

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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