Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen

Inhaltsübersicht

1. Amtliche Inhaltsübersicht
2. Abschnitt 1 · Allgemeine Vorschriften
3. § 1Zweck des Gesetzes
4. § 2Anwendungsbereich
5. § 3Begriffsbestimmungen
6. Abschnitt 2 · Grundpflichten
7. § 4Emissionsgenehmigung
8. § 5Ermittlung von Emissionen und Emissionsbericht
9. § 6Überwachungsplan
10. § 7Abgabeverpflichtung
11. Abschnitt 3 · Gemeinsame Vorschriften
12. § 8Gültigkeit und Übertragung von Berechtigungen und Emissionszertifikaten
13. § 9Emissionshandelsregister
14. § 10Versteigerung
15. § 11Zuständigkeiten; Beleihung
16. § 12Überwachung
17. § 13Datenübermittlung
18. § 14Prüfstellen
19. § 15Formvorschriften; elektronische Kommunikation
20. § 16Änderung der Identität oder Rechtsform
21. § 17Ausschluss der aufschiebenden Wirkung
22. § 18Verordnungsermächtigungen
23. Abschnitt 4 · Besondere Vorschriften
24. Unterabschnitt 1 · Anlagen
25. § 19Regelungen zum Anwendungsbereich bei Anlagen
26. § 20Emissionsgenehmigung für Anlagen
27. § 21Ermittlung von und Berichterstattung über Emissionen für Anlagen
28. § 22Ergänzende Anforderungen an den Überwachungsplan für Anlagen; Anpassung des Überwachungsplans
29. § 23Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen an Anlagenbetreiber
30. § 24Ausgabe von Berechtigungen an Anlagenbetreiber
31. § 25Durchsetzung von Rückgabeverpflichtungen
32. § 26Pflichtenfreistellung für Betreiber von Anlagen mit überwiegendem Biomasseeinsatz
33. § 27Einheitliche Anlage eines Anlagenbetreibers
34. § 28Verordnungsermächtigungen für den Bereich Anlagen
35. Unterabschnitt 2 · Luftverkehr
36. § 29Regelungen zum Anwendungsbereich im Luftverkehr
37. § 30Berichterstattung über die im Luftverkehr auftretenden Nicht-CO2-Effekte
38. § 31Ergänzende Anforderungen an den Überwachungsplan, die Berichterstattung und die Abgabe von Berechtigungen für Luftverkehrstätigkeiten
39. § 32Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen an Luftfahrzeugbetreiber
40. § 33Überwachung, Berichterstattung, Prüfung und Kompensation nach CORSIA
41. § 34Veröffentlichung von Daten
42. § 35Verordnungsermächtigungen für den Bereich Luftverkehr
43. Unterabschnitt 3 · Seeverkehr
44. § 36Ergänzende Regelungen zum Anwendungsbereich und zur Zuständigkeit
45. § 37Berichterstattung und Abgabe von Berechtigungen für Schifffahrtsunternehmen
46. § 38Ergänzende Anforderungen an den Überwachungsplan für Seeverkehrstätigkeiten
47. § 39Kostenerstattungsanspruch des Schifffahrtsunternehmens
48. § 40Verordnungsermächtigungen für den Bereich Seeverkehr
49. Unterabschnitt 4 · Brennstoffemissionshandel
50. § 41Emissionsgenehmigung für Verantwortliche
51. § 42Ergänzende Anforderungen an den Überwachungsplan für den Brennstoffemissionshandel; Anpassung des Überwachungsplans
52. § 43Ermittlung von und Berichterstattung über Emissionen; sonstige Berichts- und Nachweispflichten; Verifizierung
53. § 44Verordnungsermächtigungen für den Bereich Brennstoffemissionshandel
54. Abschnitt 5 · Sanktionen
55. § 45Durchsetzung der Berichtspflicht
56. § 46Durchsetzung der Abgabepflicht
57. § 47Ausweisungs- und Festhalteanordnung gegen Schifffahrtsunternehmen
58. § 48Maßnahmen gegen Luftfahrzeugbetreiber
59. § 49Bußgeldvorschriften
60. Abschnitt 6 · Übergangs- und Sonderregelungen
61. § 50Allgemeine Übergangsregelung für Anlagenbetreiber
62. § 51Übergangsregelung für die Zuteilung kostenloser Berechtigungen an Anlagenbetreiber
63. § 52Sonderregelung für Abfallverbrennungsanlagen
64. § 53Übergangsregelung für die Anwendung der Pflichtenfreistellung nach § 26
65. § 54Übergangsregelung für Luftfahrzeugbetreiber
66. § 55Übergangsregelung für Seeverkehrstätigkeiten
67. § 56Übergangsregelung für den Brennstoffemissionshandel bei außergewöhnlichen Marktentwicklungen
68. Anhang(zu den §§ 2 bis 4, 13, 19, 21, 27, 28, 33, 37, 41 bis 44, 50, 52 und 55) Einbezogene Tätigkeiten und Treibhausgase