§ 120 Entsprechende Anwendung anderer Vorschriften

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StVollzG/120?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Kommt die Behörde in den Fällen des § 114 Absatz 2 Satz 2 sowie des § 115 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 der ihr in der einstweiligen Anordnung oder im Beschluss auferlegten Verpflichtung nicht nach, gilt § 172 der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend. Im Übrigen sind die Vorschriften der Strafprozessordnung und die auf der Grundlage des § 32a Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Nummer 4, des § 32b Absatz 5 und des § 32f Absatz 6 der Strafprozessordnung erlassenen Rechtsverordnungen entsprechend anzuwenden, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StVollzG/120?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Auf die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe sind die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden.

Änderungsverlauf

05.10.2021 Ausfertigung

§ 120 geändert durch Artikel 27 des Gesetzes vom 5. Oktober 2021 (BGBl. I 4607)

BGBl. 2021 I S. 4607

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
17.12.2018 Ausfertigung

§ 120 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I 2571)

BGBl. 2018 I S. 2571

BGBl. 2018 I S. 2571 Gesetzgebungsmaterialien
05.07.2017 Ausfertigung

§ 120 eingefügt durch Artikel 5 und 6 des Gesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I 2208)

BGBl. 2017 I S. 2208

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
05.12.2012 Ausfertigung

§ 120 neu gefasst durch Artikel 4 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I 2425)

BGBl. 2012 I S. 2425

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
17.12.1990 Ausfertigung

§ 120 geändert durch Artikel 7 Abs. 12 des Gesetzes vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I 2847)

BGBl. 1990 I S. 2847

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.