Rechtsprechung / § 65 StPO

Entscheidungen zu § 65 StPO

4 Entscheidungen · Eidesgleiche Bekräftigung der Wahrheit von Aussagen

  1. BVerfG, 28.11.1957 – 2 BvL 11/56 Beschluss

    Leitsatz Ersucht eine Verwaltungsbehörde in einem anhängigen Verwaltungsverfahren ein Gericht um die eidliche Vernehmung eines Zeugen oder Sachverständigen, so erfüllt sie damit Aufgaben der vollziehenden Gewalt und greift nicht …

  2. EuGH, 30.10.2025 – C-2/23 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 101 AEUV ist dahin gehend auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der die nationale Wettbewerbsbehörde und das für Kartellsachen zuständige nationale Gericht im Rahmen des in diese…

  3. OLG Hamm, 17.08.2017 – 4 Ws 130/17 Beschluss
  4. OLG Celle, 04.11.2003 – 22 Ss 142/03 Urteil