StGB

§ 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/86a?asof=2021-01-01#abs-1 (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in einem von ihm verbreiteten Inhalt (§ 11 Absatz 3) verwendet oder

einen Inhalt (§ 11 Absatz 3), der ein derartiges Kennzeichen darstellt oder enthält, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/86a?asof=2021-01-01#abs-2 (2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/86a?asof=2021-01-01#abs-3 (3) § 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.

Änderungsverlauf

14.09.2021 Ausfertigung

§ 86a eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. September 2021 (BGBl. I 4250)

BGBl. 2021 I S. 4250

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
30.11.2020 Ausfertigung

§ 86a geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. November 2020 (BGBl. I 2600)

BGBl. 2020 I S. 2600

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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