§ 40 Verhängung in Tagessätzen
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.10.2023
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/40#abs-1 (1) Die Geldstrafe wird in Tagessätzen verhängt. Sie beträgt mindestens fünf und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens dreihundertsechzig volle Tagessätze.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/40#abs-2 (2) Die Höhe eines Tagessatzes bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters. Dabei geht es in der Regel von dem Nettoeinkommen aus, das der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte. Es achtet dabei ferner darauf, dass dem Täter mindestens das zum Leben unerlässliche Minimum seines Einkommens verbleibt. Ein Tagessatz wird auf mindestens einen und höchstens dreißigtausend Euro festgesetzt.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/40#abs-3 (3) Die Einkünfte des Täters, sein Vermögen und andere Grundlagen für die Bemessung eines Tagessatzes können geschätzt werden.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/StGB/40#abs-4 (4) In der Entscheidung werden Zahl und Höhe der Tagessätze angegeben.
Wird zitiert von 648 Entscheidungen zu § 40 StGB →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LG Siegen, 22.10.2019 – 21 KLs 23/18
- BGH, 05.12.1956 – 4 StR 406/56Zitiert von 3
- BGH, 28.09.1971 – 1 StR 261/71Zitiert von 3
- LG Nürnberg-Fürth, 08.05.2026 – 18 Qs 23/25Geldstrafenbemessung bei Empfängern von Sozialleistungen: Vorrang von Zahlungserleichterungen nach § 42 StGB vor einer Reduzierung der Tagessatzhöhe Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
- BGH, 08.12.2016 – I ZB 118/15Zwangsvollstreckung: Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Festsetzung eines Ordnungsgeldes zur Erzwingung von UnterlassungenZitiert von 41
- BGH, 22.02.1978 – 3 StR 10/78 SZitiert von 2
Zuletzt entschieden
- BGH, 01.09.2026 – 3 StR 333/26Strafrecht: Tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen; Hilfsbedürftige Person als tauglicher Täter Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- AG Dieburg, 18.08.2026 – 43 Ds 1000 Js 40798/24 (4/25)
- LG Berlin, 24.07.2026 – 538 KLs 17/19
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 40 StGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
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01.10.2023 in Kraft
§ 40 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juli 2023 (BGBl. I Nr. 203)
BGBl. 2023 I Nr. 203
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13.12.2001 Ausfertigung
§ 40 geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I 3574)
BGBl. 2001 I S. 3574
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