Gesetze / Sozialgerichtsgesetz
SGG§ 165
Stand: 19.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Für die Revision gelten die Vorschriften über die Berufung entsprechend, soweit sich aus diesem Unterabschnitt nichts anderes ergibt. § 153 Abs. 2 und 4 sowie § 155 Abs. 2 bis 4 finden keine Anwendung.
Wird zitiert von 105 Entscheidungen zu § 165 SGG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LSG Thüringen, 08.04.2014 – L 4 AS 880/13 NZB
- BSG, 06.09.2007 – B 3 P 3/07 RPflegeversicherung: Anspruch auf Zustimmung zur gesonderten Berechnung betriebsnotwendiger Investitionskosten auch für nicht öffentlich geförderte Einzelinvestitionen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 19
- BSG, 12.02.2004 – B 12 P 2/03 RPrivate Pflegeversicherung: Kein Anspruch auf Erstattung der im sozialgerichtlichen Verfahren angefallenen Pauschgebühren gegen den Versicherten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 26
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.03.2011 – L 6 U 76/10Zitiert von 1
- BSG, 01.10.2025 – B 7 AS 9/24 R(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Vorverfahrenskosten - Rechtsanwaltsvergütung - dieselbe Angelegenheit - mehrere Auftraggeber - Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft - Widersprüche gegen die Festsetzung von Mahngebühren in unterschiedlichen Mahnschreiben - Geschäftsgebühr - Bestimmung der angemessenen Gebühr - Bemessungskriterien nach § 14 Abs 1 RVG)Zitiert von 1
- BSG, 12.12.2024 – B 12 R 7/22 RZitiert von 1
Zuletzt entschieden
- LSG NRW, 12.06.2026 – L 4 R 335/26
- BSG, 12.12.2024 – B 12 R 8/22 R(Rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Syndikusrechtsanwälten nach § 231 Abs 4b SGB 6 - Erfordernis einer gesonderten Antragstellung bis zum Ablauf des 1.4.2016 auch bei einem die Befreiung von der Versicherungspflicht nach dem bis zum 31.12.2015 geltenden Recht betreffenden und noch nicht bestands- oder rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren - Verfassungsmäßigkeit)Zitiert von 6
- SG Nürnberg, 28.11.2023 – S 13 KA 5/20
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 165 SGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
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11.01.1993 Ausfertigung
§ 165 eingefügt und geändert und umnummeriert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 11. Januar 1993 (BGBl. I 50)
BGBl. 1993 I S. 50
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