Entscheidungen zu § 165 SGG
101 Entscheidungen
- LSG Thüringen, 08.04.2014 – L 4 AS 880/13 NZB Beschluss
- BSG, 06.09.2007 – B 3 P 3/07 R Urteil
- BSG, 12.02.2004 – B 12 P 2/03 R Urteil
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BSG, 01.10.2025 – B 7 AS 9/24 R
Urteil
Leitsatz Gebührenrechtlich handelt es sich bei einzelnen Widersprüchen gegen die Festsetzung von Mahngebühren in unterschiedlichen Mahnschreiben nicht um dieselbe Angelegenheit, auch wenn einzelne Auftraggeber als Angehörige eine…
- BSG, 12.12.2024 – B 12 R 7/22 R Urteil
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BSG, 12.12.2024 – B 12 R 8/22 R
Urteil
Leitsatz Eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als Syndikusrechtsanwalt erfordert für eine Rückwirkung einen gesonderten Antrag bis zum 1.4.2016 auch dann, wenn ein Verfahren auf Befre…
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BSG, 29.08.2023 – B 1 SF 2/22 R
Beschluss
Leitsatz Für den Bereicherungsanspruch eines Krankenhauses gegen einen niedergelassenen Arzt ist der Zivilrechtsweg auch dann eröffnet, wenn die Leistung des niedergelassenen Arztes Teil einer vom Krankenhaus mit einer gesetzlich…
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BSG, 19.06.2023 – B 6 SF 1/23 R
Beschluss
Leitsatz Für Abrechnungsstreitigkeiten der vom öffentlichen Gesundheitsdienst beauftragten Betreiber von Coronavirus-Testzentren ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet.
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BSG, 06.03.2023 – B 1 SF 1/22 R
Beschluss
Leitsatz Für Schadenersatzansprüche nach der Datenschutz-Grundverordnung wegen datenschutzrechtlicher Verstöße im Rahmen eines der Sozialgerichtsbarkeit zugewiesenen Rechtsverhältnisses ist der Sozialrechtsweg eröffnet.
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BSG, 06.07.2022 – B 5 R 21/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Kostenerstattung besteht nicht, wenn ein auf unzureichende Begründung des Rentenbescheids gestützter Widerspruch nach erfolgter Heilung des Begründungsmangels zurückgenommen wird. 2. Zu den Anforderun…
- BSG, 06.07.2022 – B 5 R 39/21 R Urteil
- BSG, 06.07.2022 – B 5 R 22/21 R Urteil
- BSG, 14.04.2022 – B 5 R 4/22 C Beschluss
- BSG, 12.04.2022 – B 2 U 10/21 BH Beschluss
- BSG, 14.07.2021 – B 5 R 21/21 C Beschluss
- BSG, 05.05.2021 – B 6 SF 2/20 R Beschluss
- BSG, 05.05.2021 – B 6 SF 6/20 R Beschluss
- BSG, 05.05.2021 – B 6 SF 12/20 R Beschluss
- BSG, 05.05.2021 – B 6 SF 1/20 R Beschluss
- BSG, 05.05.2021 – B 6 SF 11/20 R Beschluss
- BSG, 05.05.2021 – B 6 SF 10/20 R Beschluss
- BSG, 05.05.2021 – B 6 SF 8/20 R Beschluss
- BSG, 05.05.2021 – B 6 SF 9/20 R Beschluss
- BSG, 05.05.2021 – B 6 SF 7/20 R Beschluss
- BSG, 05.05.2021 – B 6 SF 5/20 R Beschluss
- BSG, 05.05.2021 – B 6 SF 3/20 R Beschluss
- BSG, 05.05.2021 – B 6 SF 4/20 R Beschluss
- BSG, 01.02.2021 – B 14 AS 303/20 B Beschluss
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BSG, 24.09.2020 – B 9 SB 4/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Widerspruch ist auch dann erfolgreich, wenn sich im Widerspruchsverfahren die Sachlage zugunsten des Widerspruchsführers ändert und deshalb eine für ihn günstige Entscheidung ergeht. 2. Die Möglichkeit, kostenfrei…
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BSG, 17.09.2020 – B 11 AL 1/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Auch bei einer nur kurzen Beschäftigung im Inland im Anschluss an Zeiten einer Auslandsbeschäftigung ist nach den europarechtlichen Regelungen zur Bemessung der Arbeitslosenunterstützung das erzielte Entgelt zugrunde …
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BSG, 25.06.2020 – B 10 EG 1/19 R
Urteil
Leitsatz Provisionen sind elterngeldrechtlich als laufender Arbeitslohn zu behandeln, wenn sie entsprechend den materiell-lohnsteuerrechtlichen Vorgaben bezogen auf die arbeitsvertraglich vereinbarten Lohnzahlungszeiträume regelm…
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BSG, 25.06.2020 – B 10 EG 2/19 R
Urteil
Leitsatz Fortlaufend und wiederkehrend ausgekehrte Provisionen erhöhen den Elterngeldanspruch, wenn sie im Bemessungszeitraum gezahlt werden, und mindern ihn spiegelbildlich bei Zahlung im Bezugszeitraum.
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BSG, 24.06.2020 – B 4 AS 8/20 R
Urteil
Leitsatz Rückzahlungen oder Guthaben, die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung mindern (hier: Betriebskostenrückzahlung), sind nicht als Einmalzahlung auf einen Zeitraum von sechs Monaten zu verteilen, selbst wenn der Leistung…
- BSG, 24.06.2020 – B 11 AL 3/19 R Urteil
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BSG, 27.03.2020 – B 10 EG 7/18 R
Urteil
Leitsatz Das Fortbestehen des Wohnsitzes oder ein gewöhnlicher Aufenthalt im Inland ist im Rahmen einer Prognose unter Berücksichtigung aller zu Beginn des elterngeldrechtlichen Bezugszeitraums erkennbaren Umstände festzustellen.…
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BSG, 27.03.2020 – B 10 ÜG 4/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Verzögerungsrüge muss sich auf ein mit Aktenzeichen benanntes oder nach dem Inhalt der Erklärung klar bestimmbares Ausgangsverfahren beziehen. 2. Für die Auslegung einer Erklärung als Verzögerungsrüge sind die fü…
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BSG, 12.12.2019 – B 14 AS 46/18 R
Urteil
Leitsatz Dem Anspruch auf Freistellung von Rechtsanwaltsgebühren für die Vertretung im sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren steht die Nichterhebung der Verjährungseinrede nicht entgegen.
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BSG, 12.12.2019 – B 14 AS 45/18 R
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Erstattung von Kosten im sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren unterliegt der vierjährigen Verjährung.
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BSG, 12.12.2019 – B 14 AS 48/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Im Streit um existenzsichernde Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende können auch bereits geringe Beträge eine überdurchschnittliche Bedeutung der Angelegenheit begründen (Festhalten an BSG vom 1.7.2009 - B …
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BSG, 06.03.2019 – B 3 SF 1/18 R
Beschluss
Leitsatz 1. Die unanfechtbare Verneinung der Zuständigkeit der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit ohne Rechtswegzuweisung an ein Gericht des zulässigen Rechtswegs verletzt das Gebot effektiven Rechtsschutzes. 2. Im Zwischenstreit…
- BSG, 25.01.2018 – B 1 KR 31/17 B Beschluss
- BSG, 12.12.2017 – B 11 AL 27/16 R Urteil
- BSG, 23.02.2017 – B 4 AS 7/16 R Urteil
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BSG, 09.03.2016 – B 14 AS 5/15 R
Urteil
Leitsatz Bei der Bemessung der Rechtsanwaltsgebühren für ein isoliertes Vorverfahren wegen einer Mahngebühr kann die Höhe der der Mahnung zugrunde liegenden Zahlungsaufforderung als gebührenerheblicher Umstand zu berücksichtigen …
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BSG, 10.12.2015 – B 12 SF 1/14 R
Beschluss
Leitsatz Für eine im Zusammenhang mit der Übertragung von Wertguthaben auf die Deutsche Rentenversicherung Bund nach dem Vierten Buch Sozialgesetzbuch stehende Streitigkeit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ist der Rechtsweg …
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BSG, 29.10.2015 – B 12 KR 11/15 C
Beschluss
Leitsatz Eine bereits vor dem Vorliegen der schriftlichen Urteilsgründe erhobene Anhörungsrüge ist unzulässig.
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BSG, 18.06.2014 – B 3 KR 10/13 R
Urteil
Leitsatz Ein Anspruch des Krankenhausträgers gegen die Krankenkasse auf Zahlung der Aufwandspauschale bei unverändert gebliebenem Rechnungsbetrag ist ausgeschlossen, wenn die Abrechnungsprüfung durch den Medizinischen Dienst der …
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BSG, 18.06.2014 – B 3 KR 8/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Gehörlose Versicherte haben regelmäßig gegen ihre Krankenkasse Anspruch auf Versorgung mit einem ihren Bedürfnissen angepassten Rauchwarnmeldesystem. 2. Unabhängig von der Zahl der in der Wohnung anzubringenden Rauchw…
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BSG, 17.12.2013 – B 11 AL 11/12 R
Urteil
Leitsatz Die persönlichen Voraussetzungen des Anspruchs auf Kurzarbeitergeld sind bei Arbeitnehmern im Zeitraum der Teilnahme an einer durch den Rentenversicherungsträger bereits vor Beginn des Arbeitsausfalls bewilligten Maßnahm…
- BSG, 28.08.2013 – B 6 KA 42/12 R Urteil
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