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Gesetze / Sozialgerichtsgesetz

SGG

§ 155

Stand: 10.06.2019

SozialrechtBund215 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/155#abs-1 (1) Der Vorsitzende kann seine Aufgaben nach den §§ 104, 106 bis 108 und 120 einem Berufsrichter des Senats übertragen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/155#abs-2 (2) Der Vorsitzende entscheidet, wenn die Entscheidung im vorbereitenden Verfahren ergeht,

1.
über die Aussetzung und das Ruhen des Verfahrens;
2.
bei Zurücknahme der Klage oder der Berufung, Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch oder Anerkenntnis des Anspruchs, auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe;
3.
bei Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache, auch über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe;
4.
über den Streitwert;
5.
über Kosten.

In dringenden Fällen entscheidet der Vorsitzende auch über den Antrag nach § 86b Abs. 1 oder 2.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/155#abs-3 (3) Im Einverständnis der Beteiligten kann der Vorsitzende auch sonst anstelle des Senats entscheiden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/155#abs-4 (4) Ist ein Berichterstatter bestellt, so entscheidet dieser anstelle des Vorsitzenden.

Wird zitiert von 215 Entscheidungen zu § 155 SGG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BSG, 23.08.2007 – B 4 RS 2/06 RSozialgerichtliches Verfahren: Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Einzelrichterentscheidung ohne wirksames Einverständnis der Beteiligten Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 20
  2. BSG, 26.11.2024 – B 9 SB 20/24 BNichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - verspätete Übermittlung des Urteils an die Geschäftsstelle - Fünfmonatsfrist - Unterscheidung zwischen Übergabedatum und Ausfertigungsdatum - Anforderungen an die Ermittlung des Übergabedatums - Erforderlichkeit des Einverständnisses zur Entscheidung durch Einzelrichter bzw Einzelrichterin - Zustimmung zur Umwandlung eines Erörterungstermins in einen Verhandlungstermin - Ablösung einer früheren Zustimmungsverweigerung - keine Sperrwirkung einer früheren Prozesserklärung - Grundsatz des fairen Verfahrens - Erschwerung der sachgerechten Prozessführung - Darlegungsanforderungen - keine isolierte Überprüfung der Auferlegung von MutwillenskostenZitiert von 3
  3. LSG NRW, 08.08.2022 – L 12 SO 227/19
  4. LSG NRW, 04.03.2010 – L 18 (2) KN 268/09Zitiert von 3
  5. LSG NRW, 04.03.2010 – L 18 (2) KN 273/09
  6. LSG NRW, 17.12.2009 – L 11 B 7/09 KASozialgerichtliches Verfahren - Streitwertbeschwerde - Zuständigkeit des Landessozialgerichts - Besetzung des Senats mit drei Berufsrichtern - Keine Einzelrichterentscheidung - Vertragsarztrecht - Genehmigung einer Zweigpraxis - Streitwertfestsetzung - Unverbindlichkeit des Streitwertkatalogs Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 20

Zuletzt entschieden

  1. LSG NRW, 11.03.2026 – L 3 R 192/23
  2. BSG, 11.12.2025 – B 9 V 1/24 RSozialgerichtliches Verfahren - konsentierter Einzelrichter bzw konsentierte Einzelrichterin - gerichtliches Ermessen - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Zustimmung der Beteiligten - Ermessensausübung - sachfremde Erwägungen - ermessensfehlerhafte Zurückverweisung an das SG - Justizgewährleistungsanspruch - BeschleunigungsgebotZitiert von 1
  3. BSG, 20.06.2025 – B 9 V 18/24 BSozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an eine formgültige Urteilsunterschrift

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 155 SGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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