Gesetze / Sozialgerichtsgesetz
SGG§ 156
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/156#abs-1 (1) Die Berufung kann bis zur Rechtskraft des Urteils oder des nach § 153 Abs. 4 oder § 158 Satz 2 ergangenen Beschlusses zurückgenommen werden. Die Zurücknahme nach Schluss der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Berufungsbeklagten voraus.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/156#abs-2 (2) Die Berufung gilt als zurückgenommen, wenn der Berufungskläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als drei Monate nicht betreibt. Der Berufungskläger ist in der Aufforderung auf die Rechtsfolgen hinzuweisen, die sich aus Satz 1 und gegebenenfalls aus § 197a Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 155 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ergeben. Das Gericht stellt durch Beschluss fest, dass die Berufung als zurückgenommen gilt.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/156#abs-3 (3) Die Zurücknahme bewirkt den Verlust des Rechtsmittels. Über die Kosten entscheidet das Gericht auf Antrag durch Beschluß.
Wird zitiert von 133 Entscheidungen zu § 156 SGG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2023 – L 10 R 2512/23Zitiert von 1
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2023 – L 7 AS 77/23
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.03.2023 – L 7 AS 76/23
- LSG Hessen, 15.05.2024 – L 6 AS 58/24
- BSG, 12.12.2024 – B 12 KR 39/23 BSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Berufungsrücknahmefiktion - unzureichende Betreibensaufforderung - Wegfall des RechtsschutzinteressesZitiert von 5
- LSG NRW, 24.08.2023 – L 11 KR 521/23 WA
Zuletzt entschieden
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.06.2026 – L 11 AS 75/26 B EREinstweiliger Rechtsschutz - Erledigung des Beschwerdeverfahrens durch einseitige Erledigungserklärung - Rechtskraft der erstinstanzlichen Entscheidung - Keine Abänderung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung - Beschränkung der Kostenentscheidung auf das Beschwerdeverfahren Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LSG Hamburg, 30.04.2026 – L 4 AS 254/24
- BSG, 16.04.2026 – B 5 R 121/25 BSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Begründung - Unzulässigkeit wegen Darlegungsmängeln - Erfordernis einer nachvollziehbaren Sachverhaltsschilderung - Formulierung vermeintlicher Leitsätze anstelle abstrakter Rechtsfragen - Grundsätzliche Bedeutung - Klagerücknahmefiktion Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 156 SGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
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22.12.2011 Ausfertigung
§ 156 geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I 3057)
BGBl. 2011 I S. 3057
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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.