Gesetze / Sozialgerichtsgesetz
SGG§ 158
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Ist die Berufung nicht statthaft oder nicht in der gesetzlichen Frist oder nicht schriftlich oder nicht in elektronischer Form oder nicht zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt, so ist sie als unzulässig zu verwerfen. Die Entscheidung kann durch Beschluß ergehen. Gegen den Beschluß steht den Beteiligten das Rechtsmittel zu, das zulässig wäre, wenn das Gericht durch Urteil entschieden hätte. Die Beteiligten sind über dieses Rechtsmittel zu belehren.
Wird zitiert von 374 Entscheidungen zu § 158 SGG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BSG, 21.07.2021 – B 14 AS 99/20 RSozialgerichtliches Verfahren - absoluter Revisionsgrund - Grundsatz des gesetzlichen Richters - Verwerfung der Berufung - Entscheidung durch Beschluss nach einem Gerichtsbescheid - keine Beantragung der mündlichen Verhandlung durch den KlägerZitiert von 7
- LSG NRW, 19.06.2006 – L 9 AL 109/05Zitiert von 3
- LSG NRW, 23.08.2013 – L 7 AS 1062/13Zitiert von 2
- LSG Hessen, 21.02.1994 – L 6 S 52/93, L 6 S 53/93, L 6 S 54/93Zitiert von 3
- BSG, 24.04.2008 – B 9 SB 78/07 BZitiert von 14
- BSG, 08.04.2014 – B 8 SO 22/14 BSozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verwerfung der Berufung durch Beschluss bei Entscheidung des SG ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid - einziges Berufungsziel: Korrektur der Kostenentscheidung des SG - Berufungsausschluss - Recht auf mündliche Verhandlung - Europäische MenschenrechtskonventionZitiert von 22
Zuletzt entschieden
- BSG, 08.09.2026 – B 4 AS 20/25 RSGB II: Fehlen identischer Streitgegenstände bei Klage unmittelbar gegen einen Verwaltungsakt und Klage gegen einen ablehnenden Überprüfungsbescheid Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2026 – L 7 KG 1076/25
- LSG Hamburg, 20.07.2026 – L 4 AS 358/25
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 158 SGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
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05.07.2017 Ausfertigung
§ 158 geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I 2208)
BGBl. 2017 I S. 2208
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22.03.2005 Ausfertigung
§ 158 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. März 2005 (BGBl. I 837)
BGBl. 2005 I S. 837
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