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Gesetze / Sozialgerichtsgesetz

SGG

§ 197a

Stand: 01.07.2026

SozialrechtBund3 Fassungen8.255 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/197a#abs-1 (1) Gehört in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 genannten Personen oder handelt es sich um ein Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2), werden Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes erhoben; die §§ 184 bis 195 finden keine Anwendung; die §§ 154 bis 162 der Verwaltungsgerichtsordnung sind entsprechend anzuwenden. Wird die Klage zurückgenommen, findet § 161 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung keine Anwendung. § 163 der Verwaltungsgerichtsordnung ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass § 138 Satz 2 bis 5 an die Stelle von § 118 Absatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung und § 197 Absatz 2 an die Stelle von § 165 der Verwaltungsgerichtsordnung tritt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/197a#abs-2 (2) Dem Beigeladenen werden die Kosten außer in den Fällen des § 154 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung auch auferlegt, soweit er verurteilt wird (§ 75 Abs. 5). Ist eine der in § 183 genannten Personen beigeladen, können dieser Kosten nur unter den Voraussetzungen von § 192 auferlegt werden. Aufwendungen des Beigeladenen werden unter den Voraussetzungen des § 191 vergütet; sie gehören nicht zu den Gerichtskosten.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/197a#abs-3 (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Träger der Sozialhilfe einschließlich der Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, soweit sie an Erstattungsstreitigkeiten mit anderen Trägern beteiligt sind.

Wird zitiert von 8.255 Entscheidungen zu § 197a SGG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. LSG Baden-Württemberg, 19.11.2013 – L 13 R 1662/12Gesetzliche Rentenversicherung - Regelaltersrente - Abtretung - Geschiedenenunterhalt - Wohlverstandenes Interesse - Pfändungsgrenzen - Zusammenrechnung mehrerer Renteneinkünfte - Zustimmungsbedürftigkeit - Unwirksamkeit der Abtretung nach § 53 SGB I Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 14
  2. LSG Thüringen, 09.01.2024 – L 1 SF 76/23 E
  3. LSG Thüringen, 04.05.2018 – L 1 SF 289/16 BZitiert von 1
  4. LSG Thüringen, 04.05.2018 – L 1 SF 291/16 B
  5. LSG Thüringen, 02.05.2018 – L 1 SF 292/16 B
  6. LSG Thüringen, 02.05.2018 – L 1 SF 226/16 BZitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. SG München, 14.08.2026 – S 59 KR 167/26 EREinstweiliger Rechtsschutz - Einstweilige Anordnung - Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch - Äußerungen des Medizinischen Dienstes im IGeL-Monitor - Bewertung von Hyaluronsäure-Injektionen bei Arthrose - Grundrechtseingriff in die Berufsfreiheit - Rechtswidrigkeit wegen fehlender gesetzlicher Grundlage Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. LSG NRW, 17.07.2026 – L 8 BA 25/26Gerichtskostenrecht - Streitwertfestsetzung - Berufungsverfahren - Anfechtungsklage gegen Beitragsbescheid nach Insolvenzeröffnung - Bestimmung des Streitwerts nach der zu erwartenden Insolvenzquote - Vorrang von § 182 InsO i.V.m. § 185 S. 3 InsO gegenüber § 52 Abs. 3 GKG Redaktioneller Titel von nu:legal
  3. LSG NRW, 15.07.2026 – L 8 BA 131/25Sozialversicherungsrecht - Betriebsprüfung - Sachliche Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers - Bestimmung nach Betriebsnummer und Prüfziffer - Gemeinsames Rundschreiben - Unzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Bund - Rechtswidrigkeit des Prüfbescheids Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 2

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 197a SGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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