Gesetze / Projekt-Mechanismen-Gesetz

ProMechG

§ 5 Zustimmung und Registrierung

Stand: 01.07.2020

Bund2 Fassungen7 Entscheidungen

Wird zitiert von 7

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2010 – OVG 12 B 39.09Zitiert von 2
  2. BVerwG, 17.03.2011 – 7 B 61/10 · Zustimmung für GrubengasprojektZitiert von 3
  3. BVerwG, 17.03.2011 – 7 B 62/10
  4. BVerwG, 17.03.2011 – 7 B 63/10
  5. VG Berlin, 19.10.2011 – 10 K 378.09
  6. VG Berlin, 06.09.2012 – 10 K 401.09Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. VG Neustadt an der Weinstraße, 04.11.2009 – 3 K 693/09.NW

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 5 ProMechG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

7 Entscheidungen zu § 5 ProMechG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ProMechG/5#abs-1 (1) Im Rahmen einer Gemeinsamen Projektumsetzung im Bundesgebiet hat die zuständige Behörde die Zustimmung zu erteilen, wenn

1.
die den Anforderungen des Absatzes 4 entsprechende Projektdokumentation und der sach- und fachgerecht erstellte Validierungsbericht ergeben, dass die Projekttätigkeit eine zusätzliche Emissionsminderung erwarten lässt und
2.
die Projekttätigkeit keine schwerwiegenden nachteiligen Umweltauswirkungen verursacht.

§ 3 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. Führt eine Projekttätigkeit zu einer unmittelbaren oder mittelbaren Minderung von Emissionen aus einer Anlage, die der Emissionshandelsrichtlinie unterliegt, so ist diese Emissionsminderung bei der Berechnung der im Sinne der Nummer 1 zu erwartenden zusätzlichen Emissionsminderung Bestandteil der Referenzfallemissionen. Wird eine Projekttätigkeit durch öffentliche Fördermittel finanziert, ist der Anteil derjenigen Emissionsminderung der Projekttätigkeit, der durch öffentliche Fördermittel finanziert wird, Bestandteil der Referenzfallemissionen; dies gilt nicht, wenn die öffentlichen Fördermittel der Absicherung von Investitionen dienen. Wird mit der Projekttätigkeit zugleich Strom erzeugt, der die Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes oder des § 6 bis 13 sowie 35 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes erfüllt, ist eine Zustimmung nach Satz 1 ausgeschlossen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ProMechG/5#abs-2 (2) Die Zustimmung ist zu versagen, wenn

1.
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Projektträger nicht die notwendige Gewähr für die ordnungsgemäße Durchführung der Projekttätigkeit, insbesondere die Erfüllung der Pflichten nach diesem Gesetz bietet oder
2.
keine Bereitschaft des Investorstaates besteht, unter vergleichbaren Bedingungen Projekttätigkeiten auf seinem Staatsgebiet zuzulassen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ProMechG/5#abs-3 (3) Die Zustimmung wird entsprechend der vom Projektträger beantragten Laufzeit befristet. Die Laufzeit darf nicht über den 31. Dezember 2012 hinausgehen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ProMechG/5#abs-4 (4) Die Zustimmung erfolgt auf schriftlichen oder elektronischen Antrag des Projektträgers bei der zuständigen Behörde. Dem Antrag hat der Projektträger folgende Dokumente beizufügen:

1.
die Projektdokumentation und
2.
den Validierungsbericht.

§ 3 Abs. 4 Satz 3 gilt entsprechend. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die formalen und inhaltlichen Anforderungen an die Projektdokumentation einschließlich derer für den Überwachungsplan unter Beachtung der Anhänge B und C zur Anlage des Beschlusses 17/CP.7 sowie des Anhangs B zur Anlage des Beschlusses 16/ CP.7 der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, regeln. In der Rechtsverordnung können für kleine und mittlere Projekttätigkeiten vereinfachte Anforderungen an die Antragsunterlagen und den Nachweis der zu erwartenden zusätzlichen Emissionsminderung festgelegt werden. § 3 Abs. 4 Satz 6 und 7 gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/ProMechG/5#abs-5 (5) Der Antragsteller hat die Projektdokumentation und die Adresse der von ihm mit der Validierung beauftragten Stelle unverzüglich nach Erstellung der zuständigen Behörde zuzuleiten. Die zugeleiteten Informationen sind nach § 10 des Umweltinformationsgesetzes zu veröffentlichen.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/ProMechG/5#abs-6 (6) Die Zustimmung nach Absatz 1 umfasst nicht die sonstigen behördlichen Entscheidungen, die nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften zur Durchführung der Projekttätigkeit erforderlich sind.

Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/ProMechG/5#abs-7 (7) Die Zustimmung enthält die Festlegung, dass Emissionsreduktionseinheiten nur für ab 1. Januar 2008 erzielte Emissionsminderungen ausgestellt werden können.

Permalink zu Abs. 8recht.nulegal.eu/gesetze/ProMechG/5#abs-8 (8) Die zuständige Behörde führt nach Maßgabe des Artikels 24 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2216/2004 der Kommission vom 21. Dezember 2004 über ein standardisiertes und sicheres Registrierungssystem gemäß der Richtlinie 2003/87/EG sowie der Entscheidung 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. EU Nr. L 386 S. 1) ein nationales Verzeichnis über Projekttätigkeiten im Rahmen der Gemeinsamen Projektumsetzung im Bundesgebiet. Die zuständige Behörde nimmt die Registrierung der Projekttätigkeit vor, sobald die Zustimmung nach Absatz 1 erteilt wurde und ihr die Billigung des Investorstaates vorliegt.

Permalink zu Abs. 9recht.nulegal.eu/gesetze/ProMechG/5#abs-9 (9) § 3 Abs. 5 und 6 gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 10recht.nulegal.eu/gesetze/ProMechG/5#abs-10 (10) (weggefallen)

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