Gesetze / Projekt-Mechanismen-Gesetz

ProMechG

§ 6 Bestätigung des Verifizierungsberichts

Stand: 10.06.2019

Bund1 Entscheidung

Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 6 ProMechG →

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  1. VG Neustadt an der Weinstraße, 04.11.2009 – 3 K 693/09.NW

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ProMechG/6#abs-1 (1) Die zuständige Behörde hat den Verifizierungsbericht zu bestätigen, wenn

1.
die registrierte Projekttätigkeit entsprechend der Projektdokumentation, die der Zustimmung zu Grunde lag, durchgeführt wurde, insbesondere der Überwachungsbericht den Vorgaben des validierten Überwachungsplans entspricht,
2.
der Verifizierungsbericht sach- und fachgerecht erstellt wurde und
3.
der Verifizierungsbericht ergibt, dass Doppelzählungen auf Grund unmittelbarer oder mittelbarer Emissionsminderungen oder Doppelbegünstigungen ausgeschlossen sind.

Bevor die zuständige Behörde die Bestätigung des Verifizierungsberichts ablehnt, ist dem Projektträger und der mit der Verifizierung beauftragten sachverständigen Stelle Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ProMechG/6#abs-2 (2) Die Bestätigung erfolgt auf schriftlichen oder elektronischen Antrag des Projektträgers bei der zuständigen Behörde. Dem Antrag hat der Projektträger folgende Dokumente beizufügen:

1.
den Überwachungsbericht und
2.
den Verifizierungsbericht.

Der Projektträger ist verpflichtet, im Überwachungsbericht richtige und vollständige Angaben zu machen. § 3 Abs. 4 Satz 6 und 7 gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ProMechG/6#abs-3 (3) Die zuständige Behörde unterrichtet unverzüglich nach der Bestätigung des Verifizierungsberichts den Registerführer im Sinne des Artikels 2 Buchstabe q der Verordnung (EG) Nr. 2216/2004. Der Registerführer überträgt die Anzahl von Emissionsreduktionseinheiten, die der verifizierten Menge an Emissionsminderungen in Tonnen Kohlendioxidäquivalent entspricht, auf das vom Projektträger benannte Konto.

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