Gesetze / Patentgesetz

PatG

§ 125a

Stand: 14.10.2021

Gewerblicher RechtsschutzBund2 Fassungen418 Entscheidungen

Wird zitiert von 418

Nach Gewicht

  1. BPatG, 04.11.2016 – 7 W (pat) 12/15Patentbeschwerdeverfahren – Antrag auf Weiterbehandlung in elektronischer Form - "Weiterbehandlung IV" – Möglichkeit der Einreichung eines Weiterbehandlungsantrag als elektronisches Dokument
  2. BGH, 24.05.2022 – X ZR 82/21Patentnichtigkeitssache: Wirksamkeit einer qualifizierten Signatur in Form der so genannten Container-Signatur; Anwendbarkeit der für den Zivilprozess maßgeblichen Regelung des Verbots der Übermittlung mehrerer elektronischer Dokumente mit einer gemeinsamen qualifizierten elektronischen Signatur - Container-Signatur im PatentnichtigkeitsverfahrenZitiert von 1
  3. BGH, 14.05.2020 – X ZR 119/18Wirksamer Zugang eines elektronischen Dokuments mit Speicherung im EGVP; Anforderungen an Geeignetheit des elektronischen Dokuments für die gerichtliche Bearbeitung - AktivitätsüberwachungZitiert von 12
  4. BPatG, 19.06.2019 – 19 W (pat) 10/18
  5. BPatG, 17.12.2003 – 9 W (pat) 364/03Zitiert von 3
  6. BGH, 25.07.2023 – X ZR 51/23Ersatzeinreichung bei Störung der elektronischen Übermittlung - EGVP-StörungZitiert von 10

Zuletzt entschieden

  1. BPatG, 20.01.2023 – 2 Ni 12/21 (EP)
  2. BPatG, 15.12.2022 – 2 Ni 47/20 (EP)
  3. BPatG, 30.06.2022 – 2 Ni 43/20 (EP)

418 Entscheidungen zu § 125a PatG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 125a PatG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PatG/125a#abs-1 (1) Soweit in Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt für Anmeldungen, Anträge oder sonstige Handlungen die Schriftform vorgesehen ist, gelten die Regelungen des § 130a Absatz 1, 2 Satz 1, Absatz 5 und 6 der Zivilprozessordnung entsprechend.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PatG/125a#abs-2 (2) Die Prozessakten des Patentgerichts und des Bundesgerichtshofs können elektronisch geführt werden. Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über elektronische Dokumente, die elektronische Akte und die elektronische Verfahrensführung im Übrigen gelten entsprechend, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PatG/125a#abs-3 (3) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bestimmt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates

1.
den Zeitpunkt, von dem an elektronische Dokumente bei dem Deutschen Patent- und Markenamt und den Gerichten eingereicht werden können, die für die Bearbeitung der Dokumente geeignete Form, ob eine elektronische Signatur zu verwenden ist und wie diese Signatur beschaffen ist;
2.
den Zeitpunkt, von dem an die Prozessakten nach Absatz 2 elektronisch geführt werden können, sowie die hierfür geltenden organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der elektronischen Prozessakten.
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