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Gesetze / Patentgesetz

PatG

§ 102

Stand: 10.06.2019

Gewerblicher RechtsschutzBund313 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PatG/102#abs-1 (1) Die Rechtsbeschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses beim Bundesgerichtshof schriftlich einzulegen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PatG/102#abs-2 (2) In dem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof gelten die Bestimmungen des § 144 über die Streitwertfestsetzung entsprechend.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PatG/102#abs-3 (3) Die Rechtsbeschwerde ist zu begründen. Die Frist für die Begründung beträgt einen Monat; sie beginnt mit der Einlegung der Rechtsbeschwerde und kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/PatG/102#abs-4 (4) Die Begründung der Rechtsbeschwerde muß enthalten

1.
die Erklärung, inwieweit der Beschluß angefochten und seine Abänderung oder Aufhebung beantragt wird;
2.
die Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm;
3.
insoweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, daß das Gesetz in bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/PatG/102#abs-5 (5) Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Auf Antrag eines Beteiligten ist seinem Patentanwalt das Wort zu gestatten. § 143 Abs. 3 gilt entsprechend.

Wird zitiert von 313 Entscheidungen zu § 102 PatG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BGH, 19.05.1999 – X ZB 13/98Zitiert von 14
  2. BPatG, 04.05.2022 – 19 W (pat) 12/21
  3. BPatG, 23.03.2022 – 19 W (pat) 3/22
  4. BPatG, 21.03.2022 – 19 W (pat) 1/22
  5. BPatG, 20.01.2022 – 19 W (pat) 31/20
  6. BPatG, 20.01.2022 – 19 W (pat) 26/20

Zuletzt entschieden

  1. BPatG, 12.01.2022 – 19 W (pat) 34/20
  2. BPatG, 15.12.2021 – 19 W (pat) 21/20
  3. BPatG, 07.12.2021 – 19 W (pat) 14/20

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 102 PatG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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