§ 21 Bußgeldvorschriften
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 31.12.2025
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MiLoG/21#abs-1 (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MiLoG/21#abs-2 (2) Ordnungswidrig handelt, wer Werk- oder Dienstleistungen in erheblichem Umfang ausführen lässt, indem er als Unternehmer einen anderen Unternehmer beauftragt, von dem er weiß oder fahrlässig nicht weiß, dass dieser bei der Erfüllung dieses Auftrags
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/MiLoG/21#abs-3 (3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 13 und des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 8 mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro geahndet werden.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/MiLoG/21#abs-4 (4) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die in § 14 genannten Behörden jeweils für ihren Geschäftsbereich.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/MiLoG/21#abs-5 (5) Für die Vollstreckung zugunsten der Behörden des Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie für die Vollziehung des Vermögensarrestes nach § 111e der Strafprozessordnung in Verbindung mit § 46 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten durch die in § 14 genannten Behörden gilt das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz des Bundes.
Wird zitiert von 24 Entscheidungen zu § 21 MiLoG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BAG, 30.03.2023 – 8 AZR 120/22Mindestlohn - GmbH-Geschäftsführer - DurchgriffshaftungZitiert von 2
- BAG, 30.03.2023 – 8 AZR 199/22
- LAG Thüringen, 09.02.2022 – 4 Sa 223/19Zitiert von 1
- OLG Brandenburg, 08.12.2021 – 1 OLG 53 Ss-OWi 255/21
- BFH, 18.08.2020 – VII R 34/18Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung - Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische TransportunternehmenZitiert von 10
- BFH, 18.08.2020 – VII R 35/18(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.08.2020 VII R 34/18 - Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung - Anwendbarkeit des MiLoG auf ausländische Transportunternehmen)
Zuletzt entschieden
- OLG Zweibrücken, 31.03.2026 – 4 W 4/26
- OLG Zweibrücken, 06.03.2026 – 2 O 4/26Zitiert von 1
- OVG Niedersachsen, 04.02.2026 – 2 KN 109/24
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 21 MiLoG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
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29.06.2026 in Kraft
§ 21 geändert und teilweise aufgehoben durch Artikel 6 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. I Nr. 369)
BGBl. 2025 I Nr. 369
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28.06.2023 Ausfertigung
§ 21 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Juni 2023 (BGBl. I Nr. 172)
BGBl. 2023 I Nr. 172
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13.04.2017 Ausfertigung
§ 21 geändert durch Artikel 6 Abs. 39 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I 872)
BGBl. 2017 I S. 872
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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.