Gesetze / Markengesetz

MarkenG

§ 116 Widerspruch aufgrund einer international registrierten Marke und Antrag oder Klage auf Erklärung der Nichtigkeit aufgrund einer international registrierten Marke

Stand: 01.05.2022

Gewerblicher RechtsschutzBund2 Fassungen79 Entscheidungen

Wird zitiert von 79

Nach Gewicht

  1. BPatG, 08.05.2020 – 26 W (pat) 549/17Markenbeschwerdeverfahren – "fritz/FRIZE (IR-Marke)" – Einrede mangelnder Benutzung – zum Beginn der Benutzungsschonfrist einer IR-Marke - fehlende hinreichende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Zurückweisung der Beschwerde der WidersprechendenZitiert von 3
  2. BPatG, 19.07.2021 – 26 W (pat) 567/18Markenbeschwerdeverfahren – „CRYSTAL Smoke (Wort-Bildmarke)/CRISTAL (IR-Marke)“ – keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke für den zweiten BenutzungszeitraumZitiert von 5
  3. BPatG, 17.04.2014 – 29 W (pat) 55/13Markenbeschwerdeverfahren – "Zuko Monster/MONSTER ENERGY (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/MONSTER ENERGY (Gemeinschaftswortmarke)" - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – keine Gefahr ungerechtfertigter Ausnutzung der Wertschätzung einer bekannten Marke – Erfordernis eines gesonderten Widerspruchs gegen die angegriffene Marke aus einer bekannten Benutzungsmarke
  4. BPatG, 13.01.2011 – 25 W (pat) 21/10Markenbeschwerdeverfahren - "Prinzessin von Hohenzollern/Prinz von Hohenzollern" – Nachweis der rechtserhaltenden Benutzung - Verzicht auf Einrede -
  5. BPatG, 31.08.2009 – 24 W (pat) 79/07Zitiert von 8
  6. BPatG, 06.10.2004 – 32 W (pat) 162/03Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. BPatG, 04.03.2025 – 28 W (pat) 39/22
  2. BPatG, 20.06.2024 – 30 W (pat) 551/21Markenbeschwerdesache – „private BEAUTY lab“ (Wort-/Bildmarke)/„BEAUTYLAB“ (Unionsmarke, Wortmarke)/„BEAUTYLAB“ (Unionsmarke, Wortmarke)/„BEAUTYLAb“ (IR-Marke, Wort-/Bildmarke) – zur Unzulässigkeit der Benutzungseinrede - keine VerwechslungsgefahrZitiert von 1
  3. BPatG, 20.07.2023 – 30 W (pat) 25/21 · Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.

79 Entscheidungen zu § 116 MarkenG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 116 MarkenG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/116#abs-1 (1) Wird aufgrund einer international registrierten Marke Widerspruch gegen die Eintragung einer Marke erhoben, so ist § 43 Absatz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Zeitpunkts, ab dem kein Widerspruch mehr gegen die Marke möglich war, einer der in § 115 Absatz 2 bezeichneten Tage tritt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/116#abs-2 (2) Wird aufgrund einer international registrierten Marke ein Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit einer eingetragenen Marke nach § 51 gestellt oder eine solche Klage erhoben, so sind § 53 Absatz 6 und § 55 Absatz 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Zeitpunkts, ab dem kein Widerspruch mehr gegen die Marke möglich war, einer der in § 115 Absatz 2 bezeichneten Tage tritt.

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