§ 115 Schutzentziehung

Nach Gewicht

1. BPatG, 28.06.2011 – 27 W (pat) 111/10Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "VERO CUOIO" (IR-Kolletivmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur Geltung von Vorschriften des Markengesetzes für international registrierte Kollektivmarken - Satzungsänderungen zu Kollektivmarken sind auch nach neuer Gesetzeslage dem DPMA grundsätzlich mitzuteilen, ansonsten entfaltet die geänderte Satzung mangels Publizität keinerlei Wirkung gegenüber Nichtverbandsmitgliedern - zum Löschungsantragsrecht durch analoge Anwendung von § 105 Abs 1 Nr 3 MarkenG - § 106 MarkenG betrifft nur Fälle, in denen die Markensatzung bereits im Zeitpunkt der Eintragung der Kollektivmarke fehlerhaft war
2. BPatG, 18.07.2024 – 25 W (pat) 31/20Zitiert von 1
3. BPatG, 23.01.2023 – 29 W (pat) 23/20Markenbeschwerdesache – Schutzentziehungsverfahren – „HUQQA“ - international registrierte Wort-/Bildmarke – Unterscheidungskraft – kein FreihaltungsbedürfnisZitiert von 2
4. BPatG, 04.02.2021 – 28 W (pat) 23/19
5. BPatG, 04.09.2019 – 28 W (pat) 28/17Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "pIOM" – Unterscheidungskraft – kein FreihaltungsbedürfnisZitiert von 1
6. BPatG, 03.04.2019 – 29 W (pat) 63/17Markenbeschwerdeverfahren – Schutzentziehungsverfahren - Löschungsverfahren - "unregelmäßige Welle mit aufgebrachten Krümeln (dreidimensionale Marke)" – die Anforderungen an die Bestimmtheit des Schutzgegenstandes sind erfüllt - Unterscheidungskraft – erhebliche Abweichung von branchenüblichen Produktformen - kein Freihaltungsbedürfnis

Zuletzt entschieden

1. BPatG, 04.03.2025 – 28 W (pat) 39/22
2. BPatG, 10.07.2023 – 26 W (pat) 28/20
3. BPatG, 08.02.2023 – 29 W (pat) 30/22Markenbeschwerdeverfahren – „AUTOMATOR (IR-Marke/Wortmarke)“ – Verfallsantrag – Inlandsvertreter – Rückzahlung Beschwerdegebühr – frühestmögliche Einlegung eines Widerspruchs

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 115 MarkenG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.