§ 117 Ausschluss von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung

Stand: 01.05.2022

Gewerblicher Rechtsschutz Bund 2 Fassungen 1 Entscheidung

Werden Ansprüche im Sinne der §§ 14 und 18 bis 19c wegen der Verletzung einer international registrierten Marke geltend gemacht, so ist § 25 mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Zeitpunkts, ab dem kein Widerspruch mehr gegen die Marke möglich war, einer der in § 115 Absatz 2 bezeichneten Tage tritt.

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OLG Nürnberg, 08.06.2021 – 3 U 2202/20Zitiert von 1

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Änderungsverlauf

10.08.2021 Ausfertigung

§ 117 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I 3490)

BGBl. 2021 I S. 3490

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
11.12.2018 Ausfertigung

§ 117 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I 2357)

BGBl. 2018 I S. 2357

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
07.07.2008 Ausfertigung

§ 117 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 7. Juli 2008 (BGBl. I 1191)

BGBl. 2008 I S. 1191

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.