§ 112 Wirkung der internationalen Registrierung und der nachträglichen Schutzerstreckung

Stand: 01.05.2022

Gewerblicher Rechtsschutz Bund 2 Fassungen 58 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/112#abs-1 (1) Die internationale Registrierung oder die nachträgliche Schutzerstreckung einer Marke, deren Schutz nach Artikel 3 und 3ter des Protokolls zum Madrider Markenabkommen auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erstreckt worden ist, hat dieselbe Wirkung, wie wenn die Marke am Tag der internationalen Registrierung nach Artikel 3 Absatz 4 des Protokolls zum Madrider Markenabkommen oder am Tag der Eintragung der nachträglichen Schutzerstreckung nach Artikel 3ter Absatz 2 des Protokolls zum Madrider Markenabkommen zur Eintragung in das vom Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register angemeldet und eingetragen worden wäre.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/112#abs-2 (2) Die in Absatz 1 bezeichnete Wirkung gilt als nicht eingetreten, wenn der international registrierten Marke nach den §§ 113 bis 115 der Schutz verweigert wird.

Wird zitiert von 58 Entscheidungen zu § 112 MarkenG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

BPatG, 25.11.2003 – 33 W (pat) 214/02Zitiert von 1
BGH, 12.07.2007 – I ZR 148/04Zitiert von 9
BPatG, 28.07.2025 – 26 W (pat) 58/22
BPatG, 23.08.2024 – 30 W (pat) 78/21
BPatG, 18.07.2024 – 25 W (pat) 31/20Zitiert von 1
BPatG, 31.07.2023 – 26 W (pat) 514/22Markenbeschwerdeverfahren – „RAVEN“ (international registrierte Wort-/Bildmarke)/„Mc Raven“ (Unionswort-/Bildmarke) – teilweise Warenidentität bzw. teilweise überdurchschnittliche Warenähnlichkeit – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – geringe Markenähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 112 MarkenG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

10.08.2021 Ausfertigung

§ 112 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I 3490)

BGBl. 2021 I S. 3490

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
11.12.2018 Ausfertigung

§ 112 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I 2357)

BGBl. 2018 I S. 2357

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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