§ 112 Wirkung der internationalen Registrierung und der nachträglichen Schutzerstreckung
Stand: 20.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · diese Fassung beobachtet seit 01.05.2022
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/112#abs-1 (1) Die internationale Registrierung oder die nachträgliche Schutzerstreckung einer Marke, deren Schutz nach Artikel 3 und 3ter des Protokolls zum Madrider Markenabkommen auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erstreckt worden ist, hat dieselbe Wirkung, wie wenn die Marke am Tag der internationalen Registrierung nach Artikel 3 Absatz 4 des Protokolls zum Madrider Markenabkommen oder am Tag der Eintragung der nachträglichen Schutzerstreckung nach Artikel 3ter Absatz 2 des Protokolls zum Madrider Markenabkommen zur Eintragung in das vom Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register angemeldet und eingetragen worden wäre.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/112#abs-2 (2) Die in Absatz 1 bezeichnete Wirkung gilt als nicht eingetreten, wenn der international registrierten Marke nach den §§ 113 bis 115 der Schutz verweigert wird.
Wird zitiert von 58 Entscheidungen zu § 112 MarkenG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BPatG, 25.11.2003 – 33 W (pat) 214/02
- BGH, 12.07.2007 – I ZR 148/04Zitiert von 11
- BPatG, 28.07.2025 – 26 W (pat) 58/22
- BPatG, 23.08.2024 – 30 W (pat) 78/21
- BPatG, 18.07.2024 – 25 W (pat) 31/20Markenrecht: Fehlende Unterscheidungskraft einer Bezeichnung für Wasserpfeifen bei Gastronomiedienstleistungen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BPatG, 31.07.2023 – 26 W (pat) 514/22Markenbeschwerdeverfahren – „RAVEN“ (international registrierte Wort-/Bildmarke)/„Mc Raven“ (Unionswort-/Bildmarke) – teilweise Warenidentität bzw. teilweise überdurchschnittliche Warenähnlichkeit – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – geringe Markenähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr
Zuletzt entschieden
- BPatG, 15.10.2025 – 28 W (pat) 62/21
- BPatG, 25.07.2025 – 28 W (pat) 501/21
- BPatG, 28.11.2024 – 30 W (pat) 504/22Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 112 MarkenG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
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Änderungsverlauf
Jüngster Eintrag dieser Liste: 11.12.2018. Danach hat sich der Text dieser Vorschrift noch geändert; die neueste Fassung führen wir seit dem 01.05.2022 (siehe Fassungen).
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11.12.2018 Ausfertigung
§ 112 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I 2357)
BGBl. 2018 I S. 2357
Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.
Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.