Gesetze / Markengesetz

MarkenG

§ 114 Widerspruch gegen eine international registrierte Marke

Stand: 16.01.2026

Gewerblicher RechtsschutzBund3 Fassungen105 Entscheidungen

Wird zitiert von 105

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. BPatG, 09.12.2008 – 24 W (pat) 125/06
  2. BPatG, 27.02.2013 – 28 W (pat) 533/11Markenbeschwerdeverfahren – "LS (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)/LS (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung und zur Form der Benutzung - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr
  3. BPatG, 24.10.2012 – 25 W (pat) 532/11Markenbeschwerdeverfahren – "ROSHEN (IR-Marke/Wort-Bild-Marke)/ROCHER" – zur Kennzeichnungskraft - rechtserhaltende Benutzung – Warenidentität- und -ähnlichkeit – teilweise klangliche VerwechslungsgefahrZitiert von 3
  4. BPatG, 01.10.2020 – 30 W (pat) 512/19Markenbeschwerdeverfahren – "LUVOWAX/LICOWAX (IR-Marke)" – Einrede mangelnder Benutzung – Glaubhaftmachung - teilweise Warenidentität, teilweise Warenähnlichkeit - klangliche und schriftbildliche VerwechslungsgefahrZitiert von 2
  5. BPatG, 20.08.2020 – 30 W (pat) 550/18Markenbeschwerdeverfahren – „Damia/DAMLA (Wort-Bildmarke, IR-Marke)/MAMIA (Unionsmarke)/ MAMIA (Unionsmarke)/ Mamia“ – Einrede mangelnder Benutzung – Glaubhaftmachung - teilweise Waren- und Dienstleistungsidentität, teilweise Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - unmittelbare VerwechslungsgefahrZitiert von 9
  6. BPatG, 07.03.2019 – 30 W (pat) 541/17Markenbeschwerdeverfahren – "matosil (IR-Marke)/MITOSYL (IR-Marke)" – Einrede mangelnder Benutzung – abweichende Benutzungsform – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke - zur Kennzeichnungskraft – Warenähnlichkeit – klangliche VerwechslungsgefahrZitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. BPatG, 16.10.2025 – 30 W (pat) 546/22Markenbeschwerdesache – „insolight“ (international registrierte Wort-/Bildmarke)/„SOLIGHT“ (Unionswortmarke) – Verwechslungsgefahr
  2. BPatG, 28.11.2024 – 30 W (pat) 504/22
  3. BPatG, 07.11.2024 – 30 W (pat) 539/22

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 114 MarkenG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

105 Entscheidungen zu § 114 MarkenG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/114#abs-1 (1) An die Stelle der Veröffentlichung der Eintragung (§ 41 Absatz 2) tritt für international registrierte Marken die Veröffentlichung in dem vom Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum herausgegebenen Veröffentlichungsblatt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/114#abs-2 (2) Die Frist zur Erhebung des Widerspruchs (§ 42 Absatz 1) gegen die Schutzgewährung für international registrierte Marken beginnt mit dem ersten Tag des Monats, der dem Monat folgt, der als Ausgabemonat desjenigen Veröffentlichungsblattes angegeben ist, in dem die Veröffentlichung der international registrierten Marke enthalten ist.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/MarkenG/114#abs-3 (3) An die Stelle der Löschung der Eintragung (§ 43 Absatz 2 Satz 1) tritt die Verweigerung des Schutzes.

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