Gesetze / Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz

§ 12 Eingriffe in Gläubigerrechte

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KredReorgG/12#abs-1 (1) Im gestaltenden Teil des Reorganisationsplans ist anzugeben, um welchen Bruchteil die Forderungen von Gläubigern gekürzt, für welchen Zeitraum sie gestundet, wie sie gesichert oder welchen sonstigen Regelungen sie unterworfen werden sollen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KredReorgG/12#abs-2 (2) Ein Eingriff in eine Forderung, für die im Entschädigungsfall dem Gläubiger ein Entschädigungsanspruch gegen eine Sicherungseinrichtung im Sinne des § 23a des Kreditwesengesetzes zusteht, ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für Forderungen, die über eine freiwillige Einlagensicherung abgedeckt sind.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KredReorgG/12#abs-3 (3) Ein Eingriff in Forderungen von Arbeitnehmern auf Arbeitsentgelt und von Versorgungsberechtigten auf betriebliche Altersversorgung ist ausgeschlossen.

Änderungsverlauf

25.03.2022 Ausfertigung

§ 12 eingefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. März 2022 (BGBl. I 571)

BGBl. 2022 I S. 571

Quelle (BGBl.)
12.05.2021 Ausfertigung

§ 12 geändert durch Artikel 7 Abs. 10 des Gesetzes vom 12. Mai 2021 (BGBl. I 990)

BGBl. 2021 I S. 990

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
23.12.2016 Ausfertigung

§ 12 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I 3171)

BGBl. 2016 I S. 3171

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
02.11.2015 Ausfertigung

§ 12 neu gefasst durch Artikel 4 des Gesetzes vom 2. November 2015 (BGBl. I 1864)

BGBl. 2015 I S. 1864

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
10.12.2014 Ausfertigung

§ 12 neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Dezember 2014 (BGBl. I 2091)

BGBl. 2014 I S. 2091

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
20.12.2012 Ausfertigung

§ 12 eingefügt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I 2777)

BGBl. 2012 I S. 2777

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
26.06.2012 Ausfertigung

§ 12 geändert und eingefügt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 26. Juni 2012 (BGBl. I 1375)

BGBl. 2012 I S. 1375

Quelle (BGBl.)

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.