Gesetze / Kreditinstitute-Reorganisationsgesetz

§ 13 Beendigung von Schuldverhältnissen

Schuldverhältnisse mit dem Kreditinstitut können ab dem Tag der Anzeige nach § 7 Absatz 1 bis zum Ablauf des folgenden Geschäftstages im Sinne des § 1 Absatz 16b des Kreditwesengesetzes nicht beendet werden. Eine Kündigung gegenüber dem Kreditinstitut ist in diesem Zeitraum ausgeschlossen. Die Wirkung sonstiger in diesem Zeitraum eintretender Beendigungstatbestände ist bis zu seinem Ablauf aufgeschoben. Abweichende Vereinbarungen sind unwirksam. Dies gilt nicht für Gläubiger von Forderungen aus Schuldverhältnissen nach § 12 Absatz 2.

Änderungsverlauf

25.03.2022 Ausfertigung

§ 13 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. März 2022 (BGBl. I 571)

BGBl. 2022 I S. 571

Quelle (BGBl.)
12.05.2021 Ausfertigung

§ 13 geändert durch Artikel 7 Abs. 10 des Gesetzes vom 12. Mai 2021 (BGBl. I 990)

BGBl. 2021 I S. 990

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
10.07.2020 Ausfertigung

§ 13 geändert durch Artikel 4 Abs. 5 des Gesetzes vom 10. Juli 2020 (BGBl. I 1633)

BGBl. 2020 I S. 1633

Quelle (BGBl.)
23.12.2016 Ausfertigung

§ 13 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I 3171)

BGBl. 2016 I S. 3171

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
02.11.2015 Ausfertigung

§ 13 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 2. November 2015 (BGBl. I 1864)

BGBl. 2015 I S. 1864

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
10.12.2014 Ausfertigung

§ 13 neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Dezember 2014 (BGBl. I 2091)

BGBl. 2014 I S. 2091

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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