Gesetze / Landesrecht Bayern / KWBG · GVBl. S. 366; 2014 S. 20, BayRS 2022-1-I
Gesetz über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen
66 Normen · ausgefertigt 24.07.2012 · Änderungen
Inhaltsübersicht
- Eingangsformel
- Art 1 Geltungsbereich
- Art 2 Zuständigkeiten
- Art 3 Dienstvorgesetzte und Vorgesetzte der berufsmäßigen Gemeinderatsmitglieder
- Art 4 Zustellung von Entscheidungen
- Art 5 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung
- Art 6 Verjährung
- Art 7 Rückforderung
- Art 8 Übergang von Ansprüchen
- Art 9 Begründung des Beamtenverhältnisses
- Art 10 Erlöschen eines Arbeitsverhältnisses beim bisherigen Dienstherrn, Doppeldienstverhältnis
- Art 11 Folgen von Wahlmängeln
- Art 12 Voraussetzungen für die Begründung des Beamtenverhältnisses
- Art 13 Begründung und Dauer des Beamtenverhältnisses
- Art 14 Nichtigkeit und Rücknahme der Ernennung
- Art 15 Entlassung kraft Gesetzes
- Art 16 Entlassung durch Verwaltungsakt
- Art 17 Rechtsfolgen der Entlassung, Wiederwahlverpflichtung für berufsmäßige Gemeinderatsmitglieder
- Art 18 Rechtsfolgen des Verlusts der Beamtenrechte
- Art 19 Wiederaufnahmeverfahren
- Art 20 Gnadenerweis
- Art 21 Eintritt in den Ruhestand
- Art 22 Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit
- Art 23 Verfahren zur Feststellung der Dienstunfähigkeit
- Art 24 Einstweiliger Ruhestand
- Art 25 Rückkehrrecht zum früheren Dienstherrn oder Arbeitgeber
- Art 26 Umbildung von Körperschaften
- Art 27 Diensteid und Gelöbnis
- Art 28 Residenzpflicht
- Art 29 Amtsbezeichnung
- Art 30 Nebentätigkeit
- Art 31 Ausschluss der anderweitigen Verwendung
- Art 32 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
- Art 33 Dienstvergehen von Ruhestandsbeamten und Ruhestandsbeamtinnen
- Art 34 Verjährung von Schadensersatzansprüchen und gesetzlicher Forderungsübergang
- Art 35 Personalakten und Einsatz automatisierter Verfahren
- Art 36 Dienstzeugnis für berufsmäßige Gemeinderatsmitglieder
- Art 37 Jubiläumszuwendung
- Art 38 Interessenkollision
- Art 39 Entbindung von Angelegenheiten
- Art 40 Mehrarbeit
- Art 41 Urlaub
- Art 42 Rechtsfolgen der Wahl in das Parlament eines anderen Landes
- Art 43 Schadensersatz bei Gewaltakten Dritter und Sachschadensersatz bei Unfällen
- Art 44 Mutterschutz, Elternzeit, Schwerbehinderung
- Art 45 Anspruch auf Besoldung, Einstufung, Besoldungsbestandteile
- Art 46 Dienstaufwandsentschädigung
- Art 47 Beihilfe in Krankheits-, Geburts-, Pflege- und sonstigen Fällen
- Art 48 Reise- und Umzugskosten, Trennungsgeld
- Art 49 Anspruch auf Versorgung
- Art 50 Ruhegehaltfähige Dienstzeit
- Art 51 Ruhen der Versorgung
- Art 52 Sonstige Sonderregelungen gegenüber dem Bayerischen Beamtenversorgungsgesetz
- Art 53 Anspruch auf Entschädigung
- Art 54 Festsetzung und Anpassung der Entschädigung
- Art 55 Jährliche Sonderzahlung
- Art 56 Reisekosten
- Art 57 Unfallfürsorge
- Art 58 Überbrückungshilfe
- Art 59 Pflichtehrensold und freiwilliger Ehrensold
- Art 60 Höhe des Ehrensolds
- Art 61 Jährliche Sonderzahlung
- Art 62 Geltung für amtierende kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen
- Art 63 Überleitungsbestimmungen für amtierende kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen
- Art 64 Geltung für frühere kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen
- Art 65 Übergangsregelung
- Art 66 Inkrafttreten
- Schlussformel
- Anlage 1 (zu Art. 45 Abs. 2) Einstufung der Beamten und Beamtinnen auf Zeit
- Anlage 2 (zu Art. 46 Abs. 1) Monatliche Dienstaufwandsentschädigungen für die Beamten und Beamtinnen auf Zeit
- Anlage 3 (zu Art. 53 Abs. 2 und 3) Monatliche Entschädigungen für die Ehrenbeamten und Ehrenbeamtinnen