Art 2 Zuständigkeiten

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KWBG/2#abs-1 Kopieren ⧉(1) Zuständigkeiten, die nach dem Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) oder nach diesem Gesetz dem Dienstherrn übertragen sind, nimmt das nach den kommunalrechtlichen Vorschriften jeweils zuständige Organ des Dienstherrn wahr.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KWBG/2#abs-2 Kopieren ⧉(2) Über die Versagung der Aussagegenehmigung nach § 37 Abs. 4 und 5 BeamtStG entscheidet die für den Dienstherrn zuständige Rechtsaufsichtsbehörde.