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Gesetze / Insolvenzordnung

InsO

§ 290 Versagung der Restschuldbefreiung

Stand: 10.06.2019

InsolvenzrechtBund484 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/InsO/290#abs-1 (1) Die Restschuldbefreiung ist durch Beschluss zu versagen, wenn dies von einem Insolvenzgläubiger, der seine Forderung angemeldet hat, beantragt worden ist und wenn

1.
der Schuldner in den letzten fünf Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis 283c des Strafgesetzbuchs rechtskräftig zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten verurteilt worden ist,
2.
der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu beziehen oder Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden,
3.
(weggefallen)
4.
der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig die Befriedigung der Insolvenzgläubiger dadurch beeinträchtigt hat, daß er unangemessene Verbindlichkeiten begründet oder Vermögen verschwendet oder ohne Aussicht auf eine Besserung seiner wirtschaftlichen Lage die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verzögert hat,
5.
der Schuldner Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten nach diesem Gesetz vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat,
6.
der Schuldner in der nach § 287 Absatz 1 Satz 3 vorzulegenden Erklärung und in den nach § 305 Absatz 1 Nummer 3 vorzulegenden Verzeichnissen seines Vermögens und seines Einkommens, seiner Gläubiger und der gegen ihn gerichteten Forderungen vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat,
7.
der Schuldner seine Erwerbsobliegenheit nach § 287b verletzt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt; dies gilt nicht, wenn den Schuldner kein Verschulden trifft; § 296 Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/InsO/290#abs-2 (2) Der Antrag des Gläubigers kann bis zum Schlusstermin oder bis zur Entscheidung nach § 211 Absatz 1 schriftlich gestellt werden; er ist nur zulässig, wenn ein Versagungsgrund glaubhaft gemacht wird. Die Entscheidung über den Versagungsantrag erfolgt nach dem gemäß Satz 1 maßgeblichen Zeitpunkt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/InsO/290#abs-3 (3) Gegen den Beschluss steht dem Schuldner und jedem Insolvenzgläubiger, der die Versagung der Restschuldbefreiung beantragt hat, die sofortige Beschwerde zu. Der Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen.

Wird zitiert von 484 Entscheidungen zu § 290 InsO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. AG Göttingen, 01.03.2010 – 74 IK 47/10
  2. BGH, 01.12.2011 – IX ZB 260/10Restschuldbefreiung: Versagungsgrund bei unrichtigen Angaben über die wirtschaftlichen Verhältnisse gegenüber Dritten nach Eröffnung des InsolvenzverfahrensZitiert von 3
  3. OLG Celle, 05.04.2001 – 2 W 8/01
  4. BGH, 16.07.2009 – IX ZB 219/08Insolvenzverfahren: Sperrfrist von drei Jahren für erneuten Antrag auf Restschuldbefreiung nach Versagung wegen Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 24
  5. BGH, 21.02.2008 – IX ZB 52/07Zitiert von 6
  6. BGH, 20.03.2003 – IX ZB 388/02Restschuldbefreiung: Versagung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers nur bei Antragstellung im Schlusstermin Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 71

Zuletzt entschieden

  1. AG Köln, 22.04.2026 – 71 IN 31/18
  2. VG Cottbus, 27.02.2026 – VG 3 L 720/25Zitiert von 1
  3. LG Paderborn, 19.12.2025 – 5 T 307/25

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 290 InsO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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