Rechtsprechung / § 290 InsO

Entscheidungen zu § 290 InsO

482 Entscheidungen · Versagung der Restschuldbefreiung

  1. AG Göttingen, 01.03.2010 – 74 IK 47/10 Beschluss
  2. BGH, 01.12.2011 – IX ZB 260/10 Beschluss

    Leitsatz Die Restschuldbefreiung kann dem Schuldner auf Antrag eines Insolvenzgläubigers auch dann versagt werden, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig in der Zeit zwischen Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Schlusstermin …

  3. OLG Celle, 05.04.2001 – 2 W 8/01 Beschluss
  4. BGH, 16.07.2009 – IX ZB 219/08 Beschluss

    Leitsatz InsO § 4a, § 289 Abs. 1 Satz 2, § 290 Abs. 1 Nr. 3 und 5 Der Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung ist unzulässig, wenn er innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbe- freiung in ein…

  5. BGH, 21.02.2008 – IX ZB 52/07 Beschluss

    Leitsatz InsO § 290 Abs. 1 Nr. 3, Wurde dem Schuldner innerhalb der Sperrfrist die Ankündigung der Restschuldbe- freiung versagt, steht diese Entscheidung der Bewilligung von Restschuldbefreiung in einem späteren Verfahren nicht …

  6. BGH, 20.03.2003 – IX ZB 388/02 Beschluß

    Leitsatz InsO §§ 289, 290 Auf Antrag eines Insolvenzgläubigers kann die Restschuldbefreiung nur versagt werden, wenn der Antrag im Schlußtermin gestellt worden ist, es sei denn, daß ein besonderes Verfahren angeordnet worden ist,…

  7. BGH, 11.09.2003 – IX ZB 37/03 Beschluß

    Leitsatz InsO §§ 4, 5, 290 Abs. 2; ZPO § 294 a) Stellt der Gläubiger den Antrag, dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu ver- sagen, so hat er den Versagungsgrund nach den für den Zivilprozeß geltenden Regeln und Maßstäben glaub…

  8. BGH, 24.03.2022 – IX ZB 35/21 Beschluss

    Leitsatz Ein Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung kann bei angezeigter Masseunzulänglichkeit bis zur Einstellung des Insolvenzverfahrens gestellt werden, auch wenn eine abschließende Gläubigerversammlung durchgeführt word…

  9. BGH, 16.02.2012 – IX ZB 209/11 Beschluss
  10. BGH, 22.05.2003 – IX ZB 456/02 Beschluß

    Leitsatz InsO § 290 Abs. 1 Nr. 2; SGB I § 60 Unterläßt es ein Schuldner, der früher als drei Jahre vor der Insolvenzeröffnung vor- sätzlich oder grob fahrlässig schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtsc…

  11. LG Bad Kreuznach, 29.12.2017 – 1 T 125/17 Beschluss
  12. LG Göttingen, 22.03.2010 – 10 T 15/10 Beschluss
  13. AG Göttingen, 09.05.2008 – 74 IN 67/08 Beschluss
  14. OLG Köln, 07.05.2001 – 2 W 78/01 Beschluss
  15. BGH, 13.01.2011 – IX ZB 199/09 Beschluss
  16. BGH, 18.12.2014 – IX ZB 22/13 Beschluss

    Leitsatz Gibt der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners aus seiner selbständigen Tätigkeit frei und wird über dieses Vermögen ein gesondertes Insolvenzverfahren eröffnet, ist ein in diesem Verfahren gestellter Antrag des…

  17. LG Düsseldorf, 06.01.2009 – 25 T 810/08 Beschluss
  18. AG Göttingen, 06.03.2008 – 74 IN 34/08 Beschluss
  19. BGH, 08.09.2016 – IX ZB 72/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Widerruf der Restschuldbefreiung kann auch dann nicht auf Pflichtwidrigkeiten aus der Zeit vor der Restschuldbefreiung gestützt werden, wenn das Insolvenzverfahren noch andauert. 2. Die im laufenden Insolvenzverfa…

  20. BGH, 22.11.2012 – IX ZB 194/11 Beschluss

    Leitsatz Dem Schuldner ist das Rechtsschutzinteresse an einen zweiten Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung nicht deshalb abzusprechen, weil sein erster Antrag in einem vorausgegangenen Verfahren nach § 290 Abs. 1 Nr. 2 In…

  21. BGH, 12.01.2006 – IX ZB 29/04 Beschluss

    Leitsatz InsO § 290 Abs. 1 Nr. 2 a) Eine teilweise auf Schätzungen des Schuldners beruhende Einkommensteu- ererklärung ist nur dann "unrichtig" im Sinne von § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO, wenn die Unrichtigkeit von in ihr enthaltenen A…

  22. AG Duisburg, 23.07.2008 – 62 IN 155/06 Beschluss
  23. LG Hildesheim, 12.02.2008 – 7 T 58/07 Beschluss
  24. BGH, 18.12.2002 – IX ZB 121/02 Beschluß

    Leitsatz InsO § 290 Abs. 1 Nr. 1; BZRG §§ 45 ff Die Versagung der Restschuldbefreiung wegen einer Insolvenzstraftat setzt nicht voraus, daß die Straftat in einem Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren steht, in dem die Restschul…

  25. OLG Hamm, 14.12.2018 – 7 U 58/17 Urteil
  26. BGH, 15.05.2025 – IX ZB 8/25 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Beschwerdeverfahren ist die Zivilkammer nicht befugt, selbst über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfahrens zu entscheiden (Festhaltung BGH, Beschluss vo…

  27. BGH, 07.03.2024 – IX ZB 47/22 Beschluss

    Leitsatz 1a. Die Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts zu den Voraussetzungen eines Versagungstatbestandes greift erst ein, wenn der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zulässig ist. 1b. Ein Versagungsantrag ist n…

  28. BGH, 12.04.2018 – IX ZB 60/16 Beschluss

    Leitsatz 1a. Pflichten des Schuldners aus einer mit dem Insolvenzverwalter getroffenen, nicht auf die gesetzlichen Pflichten beschränkten Vereinbarung über die nach der Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners an die I…

  29. BGH, 16.02.2012 – IX ZB 113/11 Beschluss

    Leitsatz 1a. Die Restschuldbefreiung ist auch dann zu versagen, wenn der Schuldner wegen einer Insolvenzstraftat verurteilt worden ist, die Verurteilung nach dem Eröffnungsantrag jedoch getilgt worden ist. 1b. Die Versagung der R…

  30. BGH, 30.06.2011 – IX ZB 169/10 Beschluss

    Leitsatz Die Belastung eines Grundstücks mit einer Fremdgrundschuld, die keine Forderung sichert, stellt eine Vermögensverschwendung dar .

  31. BGH, 11.05.2010 – IX ZB 167/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Grobe Fahrlässigkeit kann bereits dann zu bejahen sein, wenn der Schuldner ein von seinem Verfahrensbevollmächtigten unrichtig ausgefülltes Formular ungeprüft unterschreibt . 2. Die Sperrfrist von zehn Jahren für eine…

  32. BGH, 09.03.2006 – IX ZB 19/05 Beschluss

    Leitsatz InsO § 290 Abs. 1 Nr. 2 Eine schriftliche Erklärung des Schuldners liegt auch dann vor, wenn eine Urkunds- person dessen Erklärungen im Rahmen ihrer Zuständigkeit in einer öffentlichen Ur- kunde niederlegt.

  33. BGH, 16.12.2004 – IX ZB 72/03 Beschluß

    Leitsatz InsO § 4a Abs. 1 Satz 4, § 290 Abs. 1 Nr. 5 a) Die Stundung ist auch bei zweifelsfreiem Vorliegen des Versa-gungsgrundes nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO ausgeschlossen. b) Der Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO erf…

  34. LG Wuppertal, 10.08.2015 – 16 T 57/15 Beschluss
  35. AG Köln, 13.12.2011 – 74 IK 7/09 Beschluss
  36. AG Göttingen, 05.01.2010 – 74 IN 374/07 Beschluss
  37. AG Göttingen, 31.07.2006 – 74 IK 36/03 Beschluss
  38. BGH, 04.02.2016 – IX ZB 71/15 Beschluss

    Leitsatz Dem Schuldner fehlt das für den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erforderliche Rechtsschutzinteresse, wenn er den erneuten Eigenantrag mit dem Ziel der Erteilung der Restschuldbefreiung stellt, obwohl ihm inn…

  39. BGH, 19.11.2015 – IX ZB 59/14 Beschluss

    Leitsatz Die Pflicht des Schuldners, im Insolvenzverfahren für die Nutzung seiner Eigentumswohnung eine Entschädigung an die Masse zu zahlen, ist keine Mitwirkungspflicht nach der Insolvenzordnung, bei deren Verletzung die Restsc…

  40. BGH, 11.04.2013 – IX ZB 94/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Dem Schuldner kann die Restschuldbefreiung nach Durchführung des Schlusstermins nur dann versagt werden, wenn seine Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat spätestens zum Schlusstermin in Rechtskraft erwachsen ist.…

  41. BGH, 08.01.2009 – IX ZB 73/08 Beschluss

    Leitsatz InsO § 290 Abs. 1 Nr. 5, § 289 Abs. 2 Satz 1 Die Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners setzt eine konkrete Beeinträchtigung der Befriedigungsaussichten …

  42. BGH, 23.07.2004 – IX ZB 174/03 Beschluß

    Leitsatz InsO § 290 Abs. 1 Nr. 6 Die Versagung der Restschuldbefreiung gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO setzt eine die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigende Wir- kung der falschen oder unvollständigen Angaben grundsä…

  43. AG Göttingen, 02.09.2009 – 74 IN 34/03 Beschluss
  44. AG Duisburg, 06.04.2004 – 62 IK 27/02 Beschluss
  45. LG Göttingen, 14.01.2003 – 10 T 2/03 Beschluss
  46. OLG Köln, 14.02.2001 – 2 W 249/00 Beschluss
  47. BGH, 29.09.2022 – IX ZB 48/21 Beschluss

    Leitsatz Hat der Insolvenzverwalter die selbständige Tätigkeit des Schuldners freigegeben und erzielt der Schuldner zusätzlich Einkünfte aus abhängiger Beschäftigung, kann das Insolvenzgericht nicht anordnen, dass der unpfändbare…

  48. BGH, 18.11.2021 – IX ZB 1/21 Beschluss

    Leitsatz Unrichtige schriftliche Angaben des Schuldners über seine wirtschaftlichen Verhältnisse in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens können auch dann zu einer Versagung der Restschuldbe…

  49. BGH, 07.05.2013 – IX ZB 51/12 Beschluss

    Leitsatz Der Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung ist unzulässig, wenn er innerhalb von drei Jahren nach rechtskräftiger Versagung der Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren wegen fehlender Deckung der Mindestve…

  50. BGH, 09.03.2006 – IX ZB 17/05 Beschluss

Seite 1 von 10