Ein Dienst von nu:legal

Gesetze / Insolvenzordnung

InsO

§ 4c Aufhebung der Stundung

Stand: 10.06.2019

InsolvenzrechtBund89 Entscheidungen

Das Gericht kann die Stundung aufheben, wenn

1.
der Schuldner vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige Angaben über Umstände gemacht hat, die für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder die Stundung maßgebend sind, oder eine vom Gericht verlangte Erklärung über seine Verhältnisse nicht abgegeben hat;
2.
die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Stundung nicht vorgelegen haben; in diesem Fall ist die Aufhebung ausgeschlossen, wenn seit der Beendigung des Verfahrens vier Jahre vergangen sind;
3.
der Schuldner länger als drei Monate mit der Zahlung einer Monatsrate oder mit der Zahlung eines sonstigen Betrages schuldhaft in Rückstand ist;
4.
der Schuldner keine angemessene Erwerbstätigkeit ausübt und, wenn er ohne Beschäftigung ist, sich nicht um eine solche bemüht oder eine zumutbare Tätigkeit ablehnt und dadurch die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigt; dies gilt nicht, wenn den Schuldner kein Verschulden trifft; § 296 Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend;
5.
die Restschuldbefreiung versagt oder widerrufen wird.

Wird zitiert von 89 Entscheidungen zu § 4c InsO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. LG Gera, 09.12.2024 – 7 T 393/24
  2. LG Dessau-Roßlau, 22.11.2012 – 1 T 265/12
  3. BGH, 22.10.2009 – IX ZB 160/09Zitiert von 8
  4. BGH, 13.09.2012 – IX ZB 191/11Insolvenzeröffnungsverfahren: Aufhebung der Kostenstundung bei unterlassener Bemühung um eine angemessene ErwerbstätigkeitZitiert von 3
  5. BGH, 08.01.2009 – IX ZB 167/08Zitiert von 2
  6. BGH, 05.06.2008 – IX ZA 7/08Zitiert von 2

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 15.05.2025 – IX ZB 8/25Beschwerde gegen die Aufhebung einer Verfahrenskostenstundung im Insolvenzverfahren: Verfahrensfehlerhafte Entscheidung des Beschwerdegerichts über eine Einzelrichterzuweisung; verschwiegene Strafverurteilung wegen Bankrottstraftaten und anderer Straftaten und Bildung einer fiktiven Gesamtstrafe hinsichtlich der Bankrottstraftaten im Kostenstundungsaufhebungsverfahren
  2. LG Hamburg, 28.05.2024 – 327 T 3/24
  3. AG Duisburg, 15.11.2023 – 63 IN 65/23Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 4c InsO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

←§ 4b →§ 4d