Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Immissionsschutzes (Immissionsschutzzuständigkeitsverordnung - ImSchZV)

Inhaltsübersicht

1. § 1Grundsatzzuständigkeit des Landesamtes für Umwelt
2. § 2Übertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen
3. § 3Zuständigkeit des für Immissionsschutz zuständigen Mitgliedes der Landesregierung
4. § 4Zuständigkeit des für Verbraucherschutz zuständigen Ministeriums
5. § 5Zuständigkeit der Enteignungsbehörde
6. § 6Zuständigkeit des Landesamtes für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit
7. § 7Zuständigkeit der örtlichen Ordnungsbehörden
8. § 8Zuständigkeit der Polizeibehörden
9. § 9Zuständigkeit der unteren Bauaufsichtsbehörden
10. § 10Zuständigkeit der unteren Katastrophenschutzbehörden
11. § 11Zuständigkeit der Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik
12. § 12Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörden
13. § 13Zuständigkeit der Landkreise, kreisfreien Städte und Großen kreisangehörigen Städte
14. § 14Zuständigkeit der amtsfreien Gemeinden und der Ämter
15. § 15Allgemeine Überwachungszuständigkeit
16. § 15aÜbergangsregelung, Ermächtigung
17. § 16Inkrafttreten, Außerkrafttreten