Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2026

Inhaltsübersicht

1. Eingangsformel
2. Abschnitt 1 Feststellung des Haushaltsplans
3. § 1 Feststellung des Haushaltsplans
4. Abschnitt 2 Besondere Regelungen zu den Einnahmen
5. § 2 Kreditmittel
6. § 3 (frei)
7. § 4 Kassenverstärkungskredite
8. § 5 (frei)
9. Abschnitt 3 Besondere Regelungen zu den Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
10. § 6 Planstellen und Stellen
11. § 6a Umsetzung des Grundsatzes der Rehabilitation vor Versorgung
12. § 7 Deckung und Verstärkung von Personalausgaben
13. § 8 Zusätzliche Ausgaben des Landes und der Kommunen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerberinnen und Asylbewerbern
14. § 8a Umsetzung von Vorhaben mit zweckgebundenen Mitteln des Bundes
15. § 8b Umsetzung der Umsatzbesteuerung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts
16. § 9 Weitergeltung von Verpflichtungsermächtigungen bei Miet- und Bauausgabenbudgetierung
17. § 10 Gegenseitige Deckungsfähigkeit von Verpflichtungsermächtigungen im Rahmen der Mietausgabenbudgetierung
18. § 11 Umsetzung von Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
19. § 12 Ausgleichsabgabe
20. Abschnitt 4 Besondere Festsetzungen und Bewirtschaftungsregelungen für den Haushaltsplan
21. § 13 Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen
22. § 14 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
23. § 15 Veräußerung und Überlassung der Nutzung von Vermögensgegenständen
24. § 16 Rücklagen
25. § 17 Selbstbewirtschaftungsmittel
26. Abschnitt 5 Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen
27. § 18 Bürgschaften zur Wirtschaftsförderung
28. § 19 Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen für Beteiligungen des Landes
29. § 20 Besondere Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen
30. § 21 Gewährleistungen
31. § 22 Garantien
32. Abschnitt 6 Weitere Ermächtigungen
33. § 23 Finanzhilfen zur Finanzierung schienengebundener Infrastrukturprojekte im Rheinischen Revier
34. § 24 Epidemie
35. Abschnitt 7 Haushaltsentwicklung
36. § 25 Erweitertes Rechnungswesen
37. Abschnitt 8 Besondere Regelungen für landesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts, Sondervermögen, Landesbetriebe und Beteiligungen
38. § 26 Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen
39. § 27 Überlassung der Nutzung von Vermögensgegenständen im Hochschulbereich
40. § 28 NRW.BANK
41. Abschnitt 9 Besondere Regelungen für Zuwendungen und die fachbezogene Pauschale
42. § 29 Zuwendungen
43. § 29a Risikomanagement im Zuwendungsverfahren
44. § 30 Fachbezogene Pauschale
45. § 31 Förderung gemeinnütziger Zwecke durch Glücksspieleinnahmen
46. Abschnitt 10 Besondere Regelungen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Nordrhein-Westfalen-Plans für gute Infrastruktur
47. § 32 Einrichtung von Kapiteln, Haushaltstiteln, Titelgruppen und Haushaltsvermerken
48. § 33 Verpflichtungsermächtigungen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Nordrhein-Westfalen-Plans für gute Infrastruktur
49. § 34 Einrichtung zusätzlicher Planstellen und Stellen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Nordrhein-Westfalen-Plans für gute Infrastruktur
50. Abschnitt 11 Schlussvorschriften
51. § 35 Weitergeltung
52. § 36 Inkrafttreten
53. Schlussformel
54. Anlage 1 Anlage