§ 32 Einrichtung von Kapiteln, Haushaltstiteln, Titelgruppen und Haushaltsvermerken

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/HHG%202026/32#abs-1 Kopieren ⧉(1) Ermächtigung

Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, die für die Verausgabung der Mittel zur Umsetzung des Nordrhein-Westfalen-Plans für gute Infrastruktur im Rahmen der bestehenden Zweckbestimmungen erforderlichen Kapitel 024 und 026 und Haushaltstitel, Titelgruppen sowie Haushaltsvermerke in den Kapiteln 024 und 026 in den Einzelplänen einzurichten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/HHG%202026/32#abs-2 Kopieren ⧉(2) Einwilligung des Landtags

Die Ermächtigung nach Absatz 1 bedarf der Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags.