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Gesetze / Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

FamFG

§ 71 Frist und Form der Rechtsbeschwerde

Stand: 10.06.2019

Bund543 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/71#abs-1 (1) Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses durch Einreichen einer Beschwerdeschrift bei dem Rechtsbeschwerdegericht einzulegen. Die Rechtsbeschwerdeschrift muss enthalten:

1.
die Bezeichnung des Beschlusses, gegen den die Rechtsbeschwerde gerichtet wird, und
2.
die Erklärung, dass gegen diesen Beschluss Rechtsbeschwerde eingelegt werde.

Die Rechtsbeschwerdeschrift ist zu unterschreiben. Mit der Rechtsbeschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Beschlusses vorgelegt werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/71#abs-2 (2) Die Rechtsbeschwerde ist, sofern die Beschwerdeschrift keine Begründung enthält, binnen einer Frist von einem Monat zu begründen. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des angefochtenen Beschlusses. § 551 Abs. 2 Satz 5 und 6 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/71#abs-3 (3) Die Begründung der Rechtsbeschwerde muss enthalten:

1.
die Erklärung, inwieweit der Beschluss angefochten und dessen Aufhebung beantragt werde (Rechtsbeschwerdeanträge);
2.
die Angabe der Rechtsbeschwerdegründe, und zwar
a)
die bestimmte Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt;
b)
soweit die Rechtsbeschwerde darauf gestützt wird, dass das Gesetz in Bezug auf das Verfahren verletzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, die den Mangel ergeben.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/FamFG/71#abs-4 (4) Die Rechtsbeschwerde- und die Begründungsschrift sind den anderen Beteiligten bekannt zu geben.

Wird zitiert von 543 Entscheidungen zu § 71 FamFG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. LG Köln, 18.08.2017 – 39 T 142/17Zitiert von 1
  2. BGH, 07.10.2020 – XII ZB 167/20Dauer und Verlängerung einer Unterbringung eines Betreuten in einer geschlossenen Heimeinrichtung: Heilung eines Zustellungsmangels durch Zugang einer Kopie; Berechnung der Gesamtunterbringungsdauer bei kurzzeitigen UnterbrechungenZitiert von 12
  3. BGH, 23.06.2010 – XII ZB 82/10Rechtsbeschwerde in Verfahrenskostenhilfesache: Notwendige Anwaltsvertretung; Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unzureichender Rechtsbehelfsbelehrung; Fristversäumung wegen RechtsirrtumsZitiert von 35
  4. LG Köln, 16.07.2021 – 39 T 93/20
  5. LG Köln, 06.06.2018 – 39 T 71/18
  6. LG Köln, 23.06.2016 – 39 T 125/16

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 01.09.2026 – XIII ZB 20/25Aufenthaltsrecht: Zuständigkeit der kommunalen Ausländerbehörde für den Antrag auf Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zur Ergreifung des Betroffenen Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. BGH, 31.08.2026 – XIII ZB 57/23Überstellungshaft: Keine Pflicht zur zeitgleichen Übersendung von Aufnahmegesuchen an mehrere Dublin-Mitgliedstaaten Redaktioneller Titel von nu:legal
  3. BGH, 14.07.2026 – XIII ZB 8/26Anforderungen an den Gefahrenbegriff bei der Anordnung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel) gegenüber AusländernZitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 71 FamFG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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