Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung des Beamtenstatusgesetzes)

Zu Artikel 1 (Änderung des Beamtenstatusgesetzes)

Zu Nummer 1
Folgeänderung zu Nummer 9.

Zu Nummer 2 bis 4
Die Änderungen dienen der redaktionellen Klarstellung.

Zu Nummer 5
Die Ergänzung des § 22 Absatz 1 Nummer 1 BeamtStG ermöglicht es fortan, Beamtinnen und Beamte im An-
wendungsbereich des BeamtStG, die nicht mehr über eine der in § 7 Absatz 1 Nummer 1 BeamtStG genannten
Staatsangehörigkeiten verfügen, im Beamtenstatus zu halten.
Bereits nach bestehender Rechtslage kann für die Berufung in das Beamtenverhältnis nach § 7 Absatz 3 BeamtStG
eine Ausnahme von oben genannten Staatsangehörigkeiten zugelassen werden, wenn für die Gewinnung der Be-
amtin oder des Beamten ein dringendes dienstliches Interesse besteht oder bei der Berufung von Hochschullehre-
rinnen und Hochschullehrern sowie anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des wissenschaftlichen und künst-
lerischen Personals andere wichtige Gründe vorliegen. Der vorliegende Gesetzentwurf vollzieht diese im Rahmen
der Berufungsvoraussetzungen bestehende Ausnahmevorschrift bei den Entlassungs-tatbeständen nach und er-
möglicht insofern einheitliche Maßstäbe in Bezug auf die Staatsangehörigkeiten bei Ernennung und Entlassung.
Zudem erfolgt mit der Ergänzung des § 22 Absatz 1 Nummer 1 BeamtStG eine Angleichung dieser Vorschrift an
§ 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 BBG. Diese Angleichung ist auch im Interesse möglichst einheitlicher Regelun-
gen in Bezug auf die (statusbezogene) Begründung und Beendigung eines Beamtenverhältnisses in Bund und
Ländern geboten.

Zu Nummer 6
Redaktionelle Änderung.

Zu Nummer 7
Die Änderung des § 26 Absatz 1 Satz 3 BeamtStG sieht im Gegensatz zu der derzeitigen bloßen Sollvorschrift
die gesetzliche Verpflichtung vor, von der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit abzusehen,
we

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 5.292 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 19/4117 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 19/4117, 19. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 16.855–22.147 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert 449938e133916b02….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP