Entscheidungen zu § 63 BeamtStG

383 Entscheidungen · Inkrafttreten, Außerkrafttreten

VG Karlsruhe, 01.04.2010 – DL 13 K 1892/09 Urteil
BVerwG, 20.01.2011 – 2 B 2/10 Beschluss
BVerwG, 10.10.2024 – 2 C 15/23 Urteil
Leitsatz Auch Bewerber für einen nicht im Beamtenverhältnis ausgestalteten juristischen Vorbereitungsdienst müssen Mindestanforderungen an eine Verfassungstreuepflicht erfüllen. Daran fehlt es, wenn sie sich aktiv gegen die freih…
BVerwG, 25.07.2022 – 2 B 14/22 Beschluss
Leitsatz Ein Beamter hat keinen Anspruch gegen seinen Dienstherrn auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über einen Antrag auf Durchführung eines Verfahrens zum Laufbahnaufstieg. Die Entscheidung des Dienstherrn, einen Laufbahnauf…
BVerwG, 05.11.2021 – 2 B 18/21 Beschluss
BVerwG, 05.11.2021 – 2 B 17/21 Beschluss
BVerwG, 05.11.2021 – 2 B 16/21 Beschluss
BVerwG, 05.11.2021 – 2 B 15/21 Beschluss
Leitsatz 1. Die vom Gesetzgeber mit der Schuldrechtsreform vorgenommene Neubewertung des verjährungsrechtlichen Interessenausgleichs, insbesondere die Verkürzung von Verjährungsfristen, ist auf öffentlich-rechtliche Ansprüche zu …
BVerwG, 05.11.2021 – 2 B 19/21 Beschluss
BVerwG, 13.01.2021 – 2 B 72/20, 2 B 72/20 (2 C 2/21) Beschluss
BVerwG, 15.04.2019 – 2 B 51/18 Beschluss
BVerwG, 28.06.2018 – 2 C 14/17 Urteil
Leitsatz 1. Die Entlassung eines Beamten auf Zeit bedarf - soweit sie nach Art. 33 Abs. 5 GG zulässig ist - einer gesetzlichen Grundlage, welche die Voraussetzungen der Entlassung regelt. 2. Eine gesetzlich geregelte Voraussetzun…
BVerwG, 29.06.2016 – 2 B 95/15 Beschluss
BVerwG, 11.04.2016 – 2 B 92/15, 2 B 92/15 (2 C 6/16) Beschluss
BVerwG, 19.03.2015 – 2 C 11/14 Urteil
BVerwG, 19.03.2015 – 2 C 10/14 Urteil
BVerwG, 19.03.2015 – 2 C 12/14 Urteil
Leitsatz 1. Wartezeiten für die Vergabe eines Beförderungsamts stehen nur dann in Einklang mit Art. 33 Abs. 2 GG, wenn sie der Feststellung der praktischen Bewährung des Bewerbers im bisherigen Statusamt dienen. Sie dürfen jedenf…
BVerwG, 18.01.2013 – 5 B 44/12 Beschluss
BVerwG, 15.06.2011 – 2 B 82/10 Beschluss
BVerwG, 29.04.2010 – 2 C 77/08 Urteil
Leitsatz 1. Die Befugnis des Bundesgesetzgebers, die Revisibilität des Landesbeamtenrechts anzuordnen (§ 63 Abs. 3 Satz 2 BeamtStG, § 127 Nr. 2 BRRG) folgt aus seiner Kompetenz für das gerichtliche Verfahren nach Art. 74 Abs. 1 N…
VGH Baden-Württemberg, 14.12.2017 – 2 S 1289/16 Urteil
VGH Baden-Württemberg, 22.01.2013 – 4 S 2968/11 Urteil
BVerwG, 15.06.2011 – 2 B 82.10 Beschluss
VGH Baden-Württemberg, 15.03.2011 – 4 S 684/10 Urteil
VGH Baden-Württemberg, 15.12.2010 – 10 S 1820/09 Urteil
VG Karlsruhe, 17.12.2009 – DL 13 K 152/09 Urteil
BVerfG, 12.06.2018 – 2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 646/15 Urteil
Leitsatz 1. Der persönliche Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG umfasst auch Beamte (vgl. BVerfGE 19, 303 <312, 322>). Das Grundrecht der Koalitionsfreiheit ist zwar vorbehaltlos gewährleistet. Es kann aber durch kollidierende Gru…
BGH, 25.07.2013 – III ZB 18/13 Beschluss
Leitsatz Die Abtretung einer Forderung vermag die öffentlich-rechtliche Rechtsnatur der abgetretenen Forderung nicht zu ändern und den Zivilrechtsweg zu eröffnen. Der für den Besoldungsanspruch des Beamten gemäß § 126 Abs. 1 BRRG…
BVerwG, 11.06.2026 – 2 C 8.25 Urteil
Leitsatz Ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis kann einem Beamtenverhältnis auch dann unmittelbar vorangehen, wenn eine zeitlich überschaubare Unterbrechung zwischen den beiden Dienstverhältnissen nicht dem Beamten zuzurech…
BVerwG, 07.05.2026 – 2 B 5.26 Beschluss
Leitsatz 1. Die Rüge einer nicht amtsangemessenen Alimentation wirkt grundsätzlich fort und muss nicht in jedem Haushaltsjahr erneut geltend gemacht werden. 2. Die Obliegenheit erneuter Geltendmachung einer verfassungswidrigen Un…
BVerwG, 13.03.2026 – 2 C 9.25 Urteil
Leitsatz 1. Bei der Tätigkeit als Architekt im Praktikum gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 2 ArchG BW handelt es sich um eine Ausbildung im Sinne der Richtlinie 2005/36/EG. 2. Bezugspunkt der Berücksichtigungsfähigkeit im Sinne des § 32 Abs. …
BVerwG, 11.03.2026 – 5 C 2.25 Urteil
Leitsatz Eine wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzte Beamtin hat grundsätzlich weder nach dem Beamtenstatusgesetz noch dem Bayerischen Reisekostengesetz oder anderen Rechtsgrundlagen Anspruch auf Erstattung …
BVerwG, 05.02.2026 – 2 C 4.25 Urteil
Leitsatz 1. Für begrenzt dienstfähige Beamte verbleibt es nach der Vollendung des 60. Lebensjahres bei einer anteiligen versorgungsrechtlichen Berücksichtigung gemäß der tatsächlich geleisteten Dienstzeit, auch wenn diese weniger…
BVerwG, 04.12.2025 – 2 B 18.25 Beschluss
BVerwG, 04.12.2025 – 2 B 17.25 Beschluss
Leitsatz Allgemeine Rechtsgrundsätze, die zur Ergänzung von Landesrecht herangezogen werden, sind grundsätzlich als zum Landesrecht gehörend anzusehen und demzufolge nicht revisibel.
BVerwG, 30.06.2025 – 2 B 40.24 Beschluss
Leitsatz § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO verlangt, dass das Gericht seiner Überzeugungsbildung das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde legt. Diese materiell-rechtliche Pflicht kann auch verfahrensrechtliche Bedeutung entfalten. Dies …
BVerwG, 26.06.2025 – 2 C 17.24 Urteil
Leitsatz Der Grundsatz des Vorteilsausgleichs erfasst nicht über die anerkannte Fallgruppe der verdeckten Gehaltszahlungen hinaus alle Gegenleistungen eines privaten Arbeitgebers für den durch den vorzeitigen Wegfall der Dienstle…
BVerwG, 26.06.2025 – 2 C 15.24 Urteil
Leitsatz 1. Die Absenkung der Altersgrenze nach § 114 Abs. 2 Satz 1 LBG NRW dient der Kompensation für besondere tatsächliche Belastungen, denen Polizeivollzugsbeamte durch langjährige Tätigkeit im Wechselschichtdienst ausgesetzt…
BVerwG, 10.04.2025 – 2 C 12.24 Urteil
Leitsatz Wahl und Ernennung von kommunalen Beigeordneten unterliegen nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle. Da die Wahl auf einem Akt demokratischer Willensbildung beruht, ist der Wahlakt selbst einer inhaltlichen Kon…
BVerwG, 13.03.2025 – 2 C 8/24 Urteil
Leitsatz Die Verwendung eines privaten, abstrakt gefährlichen Gegenstandes zu einem nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch läuft den wohlverstandenen Interessen des Dienstherrn zuwider. Sie ist der Risikosphäre des Beamten zuzuordnen …
BVerwG, 13.02.2025 – 2 C 1/24 Urteil
Leitsatz 1. Ein Besoldungsanspruch ergibt sich auch dann unmittelbar aus dem Gesetz, wenn er nach Maßgabe eines Gesetzes zuerkannt wird, das zwar die Höhe des Anspruchs nicht betragsmäßig beziffert, dem sich aber Grund, Anspruchs…
BVerwG, 13.02.2025 – 2 C 2/24 Urteil
BVerwG, 05.12.2024 – 2 C 7/24 Urteil
Leitsatz Fehlt in einer Prüfungsordnung eine ausdrückliche Ermächtigung, wonach der Prüfungsausschuss auch von Amts wegen anordnen kann, dass eine Prüfung ganz oder teilweise zu wiederholen ist, wenn das Prüfungsverfahren mit Män…
BVerwG, 05.12.2024 – 2 C 9/24 Urteil
BVerwG, 05.12.2024 – 2 C 3/24 Urteil
Leitsatz 1. Beamte sind aufgrund des beamtenrechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses verpflichtet, Besoldungsmitteilungen bei wesentlichen Änderungen der dienstlichen oder persönlichen Verhältnisse auf ihre Richtigkeit zu überp…
BVerwG, 05.12.2024 – 2 C 10/24 Urteil
BVerwG, 27.11.2024 – 2 B 1/24 Beschluss
BVerwG, 07.11.2024 – 2 C 18/23 Urteil
Leitsatz 1. Mängel der Unterrichtung des Beamten über die Einleitung des Verfahrens lassen die wirksame Einleitung des behördlichen Disziplinarverfahrens unberührt. 2. Ein Amtswalter, gegen den ein anderer Bediensteter des Dienst…
BVerwG, 05.09.2024 – 2 C 19/23 Urteil
Leitsatz 1. Das unionsrechtliche Arbeitszeitrecht, das lediglich die Kategorien Arbeits- und Ruhezeit kennt, hindert den nationalen Normengeber nicht, eine Zeit während einer mehrtägigen Dienstreise, die unionsrechtlich lediglich…
BVerwG, 27.06.2024 – 2 C 17/23 Urteil
Leitsatz Kann aufgrund der Weigerung eines Beamten, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, auf dessen Dienstunfähigkeit geschlossen werden, ist in Ermangelung medizinischer Feststellungen von einem nicht vorhanden…

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