Gesetze / Bundeszentralregistergesetz

BZRG

§ 20a Änderung von Personendaten

StrafrechtBund3 Fassungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BZRG/20a?asof=2019-12-10#abs-1 (1) Die Meldebehörden haben der Registerbehörde bei Änderung des Geburtsnamens, Familiennamens, Vornamens oder Geburtsdatums einer Person für die in den Absätzen 2 und 3 genannten Zwecke neben dem bisherigen Namen oder Geburtsdatum folgende weitere Daten zu übermitteln:

1.
Geburtsname,
2.
Familienname,
3.
Vorname,
4.
Geburtsdatum,
5.
Geburtsort,
6.
Anschrift,
7.
Bezeichnung der Behörde, die die Änderung im Melderegister veranlaßt hat, sowie
8.
Datum und Aktenzeichen des zugrundeliegenden Rechtsaktes.

Die Mitteilung ist ungeachtet des Offenbarungsverbots nach § 5 Abs. 1 des Transsexuellengesetzes und des Adoptionsgeheimnisses nach § 1758 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zulässig.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BZRG/20a?asof=2019-12-10#abs-2 (2) Enthält das Register eine Eintragung oder einen Suchvermerk über diejenige Person, deren Geburtsname, Familienname, Vorname oder Geburtsdatum sich geändert hat, ist der geänderte Name oder das geänderte Geburtsdatum in den Eintrag oder den Suchvermerk aufzunehmen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BZRG/20a?asof=2019-12-10#abs-3 (3) Eine Mitteilung nach Absatz 1 darf nur für die in Absatz 2, § 494 Absatz 1 der Strafprozeßordnung oder in § 153a Abs. 2 der Gewerbeordnung genannten Zwecke verwendet werden. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, so ist die Mitteilung von der Registerbehörde unverzüglich zu vernichten.

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