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Gesetze / Bundespflegesatzverordnung

BPflV

§ 4 Leistungsbezogener Vergleich

Stand: 30.07.2026

Bund3 Fassungen43 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BPflV%201994/4#abs-1 (1) Zur Unterstützung der Vertragsparteien nach § 11 bei der Vereinbarung eines leistungsgerechten Gesamtbetrags, eines leistungsgerechten krankenhausindividuellen Basisentgeltwerts und sonstiger leistungsgerechter krankenhausindividueller Entgelte, erstellen die Vertragsparteien auf Bundesebene einen leistungsbezogenen Vergleich. In die Ermittlung der Ergebnisse des leistungsbezogenen Vergleichs sind insbesondere einzubeziehen

1.
die der letzten Budgetvereinbarung zugrunde gelegten Leistungen und Kosten,
2.
die regionalen oder strukturellen Besonderheiten in der Leistungserbringung nach § 6 Absatz 2,
3.
die vereinbarten Entgelte sowie
4.
die personelle Ausstattung für die Erbringung der jeweiligen Leistungen.

Auf der Grundlage der Daten nach Satz 2 und der Vorgaben der Vereinbarung nach § 9 Absatz 1 Nummer 9 sind als Ergebnisse des leistungsbezogenen Vergleichs insbesondere auszuweisen

1.
nach Leistungen oder Leistungsgruppen differenzierend die Bandbreite der vereinbarten Entgelte und statistische Lage- und Streumaße zu diesen Entgelten,
2.
die regionalen oder strukturellen Besonderheiten in der Leistungserbringung nach § 6 Absatz 2,
3.
der Umfang der personellen Ausstattung und
4.
der Umfang der therapeutischen und der weiteren Personalkosten sowie der Sachkosten.

Die Ergebnisse des leistungsbezogenen Vergleichs sind grundsätzlich bundes- und landesweit auszuweisen und unter gesonderter Berücksichtigung der Kinder- und Jugendpsychiatrie nach Fachgebieten zu untergliedern.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BPflV%201994/4#abs-2 (2) Die Krankenhäuser übermitteln die Daten nach Absatz 1 Satz 2 an das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus. Dieses ermittelt die Ergebnisse des leistungsbezogenen Vergleichs nach Absatz 1 Satz 3 und stellt sie den Vertragsparteien nach § 11 und den Beteiligten nach § 18 Absatz 1 Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes zur Verfügung. Die Ergebnisse sind so rechtzeitig zu übermitteln, dass sie für die Vorklärung nach § 11 Absatz 5 genutzt werden können. Kommt das Krankenhaus seiner Übermittlungspflicht nach Satz 1 nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht nach, übermitteln die anderen Vertragsparteien nach § 11 Absatz 1 Satz 1 die Daten nach Absatz 1 Satz 2 auf dessen Anforderung an das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus.

Wird zitiert von 43 Entscheidungen zu § 4 BPflV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OVG Niedersachsen, 25.01.2001 – 11 L 2984/00Zitiert von 4
  2. BVerwG, 16.09.2015 – 3 C 9/14Ausnahme vom Mehrleistungsabschlag bei zusätzlichen Kapazitäten aufgrund der KrankenhausplanungZitiert von 13
  3. BVerwG, 11.11.1999 – 3 C 21.99Krankenhauspflegesatzrecht: Ersetzung von Vielbettzimmern durch Ein- bis Dreibettzimmer mit Sanitärzellen als Veränderung des Leistungsangebots Redaktioneller Titel von nu:legal
  4. BVerwG, 11.11.1999 – 3 C 22.99Krankenhausfinanzierung: Ersetzung von Vielbettzimmern ohne Sanitäranlagen als Veränderung des Leistungsangebots Redaktioneller Titel von nu:legal
  5. BVerwG, 11.11.1999 – 3 C 23.99Krankenhauspflegesatzrecht: Neubau eines Funktionstrakts als Veränderung des Leistungsangebots zur Rechtfertigung einer Budgeterhöhung Redaktioneller Titel von nu:legal
  6. BVerwG, 11.11.1999 – 3 C 25.99Krankenhauspflegesatzrecht: Ersetzung von Vielbettzimmern ohne Sanitäranlagen durch Zwei- und Vierbettzimmer mit separaten Sanitärzellen als Veränderung des Leistungsangebots Redaktioneller Titel von nu:legal

Zuletzt entschieden

  1. BVerwG, 04.12.2025 – 3 C 3.24Aufnahme einer Universitätsklinik in den Krankenhausplan des Freistaates SachsenZitiert von 1
  2. LSG Hessen, 17.09.2015 – L 8 KR 96/13Zitiert von 3
  3. BSG, 27.11.2014 – B 3 KR 1/13 RKrankenversicherung - Implantation von Kniegelenks-Totalendoprothesen bei Gonarthrose gehört zum Kernbereich der stationären Orthopädie - Begriff des Versorgungsauftrags - Mindestmengenbestimmung des G-BA - wirksame untergesetzliche Rechtsnorm - Krankenhaus - keine Verletzung der Berufsfreiheit durch fehlende Berechtigung zur Knie-TEP ab 2006 - Kostenzusage - KrankenkasseZitiert von 30

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 4 BPflV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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