Gesetze / Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft
StabG§ 1
Stand: 22.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Bund und Länder haben bei ihren wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu beachten. Die Maßnahmen sind so zu treffen, daß sie im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig zur Stabilität des Preisniveaus, zu einem hohen Beschäftigungsstand und außenwirtschaftlichem Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum beitragen.
Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu § 1 StabG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- OVG Niedersachsen, 18.12.2001 – 11 LB 1943/01
- BVerwG, 21.01.2003 – 3 C 4.02Zitiert von 3
- OVG NRW, 03.03.2006 – 13 A 757/05
- BVerwG, 16.09.2015 – 3 C 9/14Ausnahme vom Mehrleistungsabschlag bei zusätzlichen Kapazitäten aufgrund der KrankenhausplanungZitiert von 14
- Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, 22.11.2005 – 217/04
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.