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Gesetze / Bundesnotarordnung

BNotO

§ 78 Aufgaben

Stand: 31.12.2025

Bund4 Fassungen9 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BNotO/78#abs-1 (1) Die Bundesnotarkammer hat die ihr durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Sie hat insbesondere

1.
in Fragen, welche die Gesamtheit der Notarkammern angehen, die Auffassung der einzelnen Notarkammern zu ermitteln und im Wege gemeinschaftlicher Aussprache die Auffassung der Mehrheit festzustellen;
2.
in allen die Gesamtheit der Notarkammern berührenden Angelegenheiten die Auffassung der Bundesnotarkammer den zuständigen Gerichten und Behörden gegenüber zur Geltung zu bringen;
3.
die Gesamtheit der Notarkammern gegenüber Behörden und Organisationen zu vertreten;
4.
Gutachten zu erstatten, die eine an der Gesetzgebung beteiligte Behörde oder Körperschaft des Bundes oder ein Bundesgericht in Angelegenheiten der Notare anfordert;
5.
durch Beschluss der Generalversammlung Empfehlungen für die von den Notarkammern nach § 67 Absatz 2 zu erlassenden Richtlinien auszusprechen;
6.
Richtlinien für die Ausbildung der Hilfskräfte der Notare aufzustellen;
7.
den Elektronischen Notariatsaktenspeicher (§ 78k) zu führen;
8.
das Notarverzeichnis (§ 78l) zu führen;
9.
die besonderen elektronischen Notarpostfächer (§ 78n) einzurichten;
10.
das Videokommunikationssystem für Urkundstätigkeiten (§ 78p) zu betreiben;
11.
ein Signatursystem bereitzustellen, das das Signieren elektronischer Niederschriften nach § 13a des Beurkundungsgesetzes und die Beglaubigung elektronischer Unterschriften und elektronischer Handzeichen nach § 40b des Beurkundungsgesetzes ermöglicht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BNotO/78#abs-2 (2) Die Bundesnotarkammer führt

1.
das Zentrale Vorsorgeregister (§ 78a),
2.
das Zentrale Testamentsregister (§ 78c),
3.
das Elektronische Urkundenarchiv (§ 78h).

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BNotO/78#abs-3 (3) Die Bundesnotarkammer kann weitere dem Zweck ihrer Errichtung entsprechende Aufgaben wahrnehmen. Sie kann insbesondere

1.
Maßnahmen ergreifen, die der wissenschaftlichen Beratung der Notarkammern und ihrer Mitglieder, der Fortbildung von Notaren, der Aus- und Fortbildung des beruflichen Nachwuchses und der Hilfskräfte der Notare dienen,
2.
Notardaten verwalten und
3.
die elektronische Kommunikation der Notare mit Gerichten, Behörden und sonstigen Dritten sowie die elektronische Aktenführung und die sonstige elektronische Datenverarbeitung der Notare unterstützen.

Wird zitiert von 9 Entscheidungen zu § 78 BNotO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BVerfG, 01.07.1980 – 1 BvR 247/75Sozietätsverbot zwischen Anwaltsnotaren und WirtschaftsprüfernZitiert von 11
  2. BGH, 28.05.2024 – NotZ 1/23
  3. BGH, 21.08.2023 – NotZ (Brfg) 4/22EU-Rechtmäßigkeit der Altersgrenze für Notare
  4. BGH, 24.07.2024 – NotZ 1/23
  5. BGH, 13.11.2023 – NotZ (Brfg) 7/22Notarsache: Vereinbarkeit der Altersgrenze für Notare mit deutschem Verfassungsrecht und Unionsrecht
  6. BGH, 06.03.2023 – NotZ (Brfg) 4/22

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 06.03.2023 – NotZ (Brfg) 7/22
  2. OLG Zweibrücken, 08.04.2016 – 1 Not 1/15
  3. OLG Frankfurt am Main, 20.07.2015 – 1 Not 5/13

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 78 BNotO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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