Entscheidungen zu § 78 BNotO

Leitsatz Zum Gesetzesvorbehalt bei Regelungen der Berufsausübung nach Art. 12 Abs. 1 GG (hier: Verbot der Sozietät zwischen Anwaltsnotar und Wirtschaftsprüfer).

Leitsatz Die Altersgrenze für Notare verstößt nicht gegen das sich aus Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie Art. 1, Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 20…

Leitsatz Die Altersgrenze für Notare war auch zum hier maßgeblichen Zeitpunkt am 31. Oktober 2021 mit deutschem Verfassungsrecht und Unionsrecht, insbesondere mit Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union s…