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Gesetze / Bundesnotarordnung

BNotO

§ 78a Zentrales Vorsorgeregister; Verordnungsermächtigung

Stand: 01.10.2026

Bund5 Fassungen3 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BNotO/78a#abs-1 (1) Die Bundesnotarkammer führt als Registerbehörde ein automatisiertes elektronisches Register über die folgenden Vorsorgeverfügungen:

1.
Vorsorgevollmachten,
2.
Betreuungsverfügungen,
3.
Patientenverfügungen und
4.
Widersprüche gegen eine Vertretung durch den Ehegatten nach § 1358 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz führt die Rechtsaufsicht über die Registerbehörde.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BNotO/78a#abs-2 (2) In das Zentrale Vorsorgeregister dürfen zum Zweck der Registrierung der Vorsorgeverfügungen neben Angaben zu den jeweiligen Dokumenten folgende Angaben eingetragen werden:

1.
bei Vorsorgevollmachten Angaben zu
a)
den Vollmachtgebern,
b)
den Bevollmächtigten und
c)
dem Inhalt der Vollmachten,
2.
bei Betreuungsverfügungen Angaben zu
a)
den Vorschlagenden und
b)
den Vorschlägen zur Auswahl des Betreuers,
3.
bei Patientenverfügungen Angaben zu deren Erstellern,
4.
bei Widersprüchen gegen eine Vertretung durch den Ehegatten Angaben zu den Widersprechenden.

Ergänzend zu der Registrierung einer in Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Vorsorgeverfügung darf auch eine elektronische Abschrift der Vorsorgeverfügung aufgenommen werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BNotO/78a#abs-3 (3) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die näheren Bestimmungen zu treffen über

1.
die Einrichtung und Führung des Registers,
2.
die Auskunft aus dem Register,
3.
die Anmeldung, Änderung und Löschung von Registerinhalten,
4.
die Einzelheiten der Datenübermittlung und -speicherung und
5.
die Einzelheiten der Datensicherheit.

Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu § 78a BNotO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen
  1. BGH, 09.03.2026 – NotSt (BrfG) 3/25
  2. BGH, 21.08.2023 – NotZ (Brfg) 4/22EU-Rechtmäßigkeit der Altersgrenze für Notare
  3. OLG Frankfurt am Main, 12.05.2020 – 20 W 392/15Zitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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